#FDP und #Grüne wollen die Bahn aufspalten.
Der Verkauf der ausl. Tochterfirmen und die Abspaltung des Schienennetz wird diskutiert.

Die Lösung wäre eine Verbesserung, aber nur die zweitbeste Lösung.
Wenn die #Ampel am Konzept "Wettbewerb auf der Schiene"
rnd.de/wirtschaft/deu…
festhält, darf der größte Anbieter nicht auch die Infrastruktur in den Händen zu halten.

Den Verkauf der Tochterfirmen sehe ich zwiespältig. Wenn es sich hier um ein Privatunternehmen handeln soll, muss auch das Engagement in neuen Märkten möglich sein.
Allerdings hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Bahn einen Großteil ihrer Investitionen im Ausland tätigte und so Investitionen im Inland fehlten. Grundsätzlich bin ich aber der Überzeugung, dass ein Wettbewerb auf Schienen einfach nicht funktioniert.
Schlussendlich kann immer nur ein Zug die jeweilige Infrastruktur nutzen. Weswegen die Rechte zur Nutzung nach einer Bewerbung vergeben werden. Wettbewerb kann sich so nie voll entfalten, zumal die Einstiegshürden extrem hoch sind.
Daher fände ich es besser, wenn die #Ampel die Bahn verstaatlicht und wieder ein Monopol einführt.
/PM

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5 Nov
Wie soll man so bitte Argumentieren, dass eine Zusammenarbeit zwischen #Union, #FDP und #AfD in keinster Weise Akzeptabel ist?

#SPD und #DieLinke verhindern mit Stimmen der #AfD eine #Grüne Bürgermeisterin für Pankow.
/PM
berliner-zeitung.de/mensch-metropo…
Jetzt hat Pankow einen #DieLinke-Bürgermeister, der mit Stimmen der #AfD gewählt wurde.

Dem nicht genug, haben #DieLinke und #SPD Cordelia Koch (Bürgermeisterinnenkandidatin von #DieGrünen) als stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen.

Gewählt wurde sie ebenfalls von
#DieLinke, #SPD und #AfD. #DieGrünen haben hier (verständlicherweise) ihre eigene Kandidatin nicht gewählt.

Solche Nachrichten sind so unglaublich entmutigend. Welches Verständnis von Politik und Demokratie herrscht bitte in den einzelnen Parteien?
Read 9 tweets
4 Nov
Bitte einfach nur blocken.
Nicht retweeten, nicht kommentieren, nicht darüber schreiben.

Hier versucht jemand mit extrem widerlichen, menschenverachtenden Posts Aufmerksamkeit zu erregen.
/PM
Ob diese Tweets vom Accountinhaber gewollt sind, oder ob der Account gekapert wurde, kann ich noch nicht abschließend sagen.

Die Posts sind jedoch sehr auffällig und es geht das Gerücht um, der Account sei gekapert. Es ist nicht unwahrscheinlich.
/PM
Ich bin mittlerweile zur Überzeugung gekommen, dass sie Tweets gewollt sind.

Sie sind wohl nicht sonderlich ernst gemeint, sollen aber provozieren.
Eine gut platzierte Provokation kann Aufmerksamkeit erzeugen, aber nach Euthanasie zu fragen geht mir persönlich zu weit.
Read 4 tweets
3 Nov
Der #Monitor Moderator @georgrestle bekommt gerade mächtig Kritik von der #CDU, weil er in der Sendung fragt "Wohin wandert die CDU?" und in seiner Analyse eine Radikalisierung und einen Rechtsruck sieht. Auch hat er eine Trumpisierung der Partei festgestellt.

Recht hat er!
/PM Image
Wer erinnert sich nicht an #Laschet's #AfD-like Aussage bezüglich wissenschaftlicher Argumente?
Ebenfalls tat sich Laschet immer wieder schwer mit der Wahrheit. Insgesamt wollte die #CDU einen emotionalen Wahlkampf führen, ohne Inhalte.

Das ist Trumpesk
Die Nominierung von #Maaßen, die Aussagen und Photos von #Amthor, der elende Vergleich von #Altmaier zielt eindeutig nach ganz Rechtsaußen.

Als die #CDU fürchtete die Wahl zu verlieren, wurde ohne Skrupel Angst vor "Ausländern" geschürt.

Der Rechtsruck zeigt sich klar.
Read 4 tweets
3 Nov
Ich haben den Drag/Höcke Tweet gelöscht, da sich einiges an Kritik darunter gesammelt hat.

Es war nicht meine Absicht irgendjemanden zu beleidigen, oder herabzusetzen. Dennoch ist es passiert. Dafür möchte ich mich entschuldigen.
/PM
Als Kind bin ich mit Schwulen in meinem Umfeld aufgewachsen. Einige davon haben Travestie gemacht. ALLE, ausnahmslos haben sich gegenseitig als T* bezeichnet. Daher assoziiere ich dieses Wort immer noch damit. Persönlich hat das Wort für mich keine negative Konjunktion. Dass das
in der Gesellschaft anders gesehen wird, dass sich viele davon beleidigt fühlen, weiß ich ebenfalls. Weswegen ich das Wort normalerweise nicht benutze.

Hier ist mir ein Fehler passiert, den ich sofort korrigiert habe. Da er mir nach einem kurzen Hinweis aufgefallen ist.
Read 6 tweets
26 Oct
#Schäuble verklärt in seiner Rede das Verhalten des Parlaments während der Pandemie.
Er behauptet, es hätte eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.

Sorry, aber so wie ich das sehe, hat sich das Parlament aus der Verantwortung gezogen.
/PM
Die Verantwortung wurde an die Ministerpräsidenten abgegeben. Als Resultat hatten wir 1,5 Jahre Chaos.
/PM
Auch beweist #Schäuble sein Unverständnis gegenüber der Wissenschaft.
Er unterstellt wieder mal, es gäbe keine wahre Erkenntnis, nur viele sich widersprechende Stimmen.

Auch hält er es für nicht akzeptabel, dass wissenschaftliche Erkenntnis und die sich daraus ableitenden
Read 4 tweets
25 Oct
Wir sind nicht faul, oder träge geworden. Uns fehlt auch nicht der Hunger nach neuem.

Wir haben Wirtschaftseliten, die durch wirtschaftliche Entwicklung mehr zu verlieren haben, als sie gewinnen könnten.

Gleichzeitig fördert die Politik was uns die letzten 70 Jahre groß
gemacht hat, nicht, was uns die nächsten 70 Jahre groß halten würde.

Deswegen braucht es einen aktiveren Staat. Wir können nicht warten, bis alles heruntergewirtschaftet ist, damit dann aus den Trümmern neues erwächst.

Ein starker Staat, der jetzt die Neuausrichtung der
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Aus diesem Grund braucht es Mehreinnahmen für den Staat. Auch Schulden sind legitim.

Nicht nur, dass Deutschland momentan so gut wie keine Zinsen zahlt, die jetzt getätigten Maßnahmen werden auch zukünftigen
Read 4 tweets

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