Vor Monaten gab es einen Bericht des🇬🇧Parlaments zum Pandemiemanagement. Eine solche transparente, umfassende & kritische Aufarbeitung der Entscheidungsprozesse fehlt in 🇩🇪. Eine Corona Enquete-Kommission wäre wichtig, ist aber für zeitnahe Verbesserungsvorschläge ungeeignet.
Im September 2021 legten die Ausschüsse für "Gesundheit & Pflege" sowie "Wissenschaft & Technologie" (#UK House of Commons) eine selbstkritische Analyse der britischen Pandemiepolitik vor committees.parliament.uk/publications/7… Ein überparteilicher Bericht des Bundestags ist bislang ausgeblieben
Der Antrag der AfD (30.10.20) auf einen Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt bundestag.de/dokumente/text… und stattdessen überlegt, ggf. eine Enquete-Kommission einzusetzen faz.net/aktuell/politi…. Im #Ampel Koalitionsvertrag findet sich davon aber kein Wort.
Bereits im März 2020 beschloss die große Koalition, einen Unterausschuss des Gesundheitsausschusses einzurichten, der sich nur mit Pandemiepolitik befassen sollte. rp-online.de/politik/deutsc…
Die FDP-Bundestagsfraktion (Prof. Andrew Ullmann), sah diesen Corona-Unterausschuss kritisch: „Statt eine Transparenzoffensive zu starten, versteckt die Große Koalition die COVID-19-Debatte in einen unterbesetzten und nicht öffentlichen Unterausschuss“ aerztezeitung.de/Politik/Neuer-…
Im Unterausschuss gab es zwar acht Anhöhrungen bundestag.de/webarchiv/Auss…, doch umfassende und kritische Analysen nach dem Vorbild 🇬🇧 blieben aus. Auch im Archiv der Wiss. Dienste findet sich nichts vergleichbares bundestag.de/ausarbeitungen.
Die "Unterrichtung" durch die Bundesregierung aus dem Juni 2021 mit dem Zweck, "Erfahrungen bei der Bewältigung der Pandemie und Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Resilienz Deutschlands bei schweren gesundheitlichen Gefahrenlagen festzuhalten," ...
dserver.bundestag.de/btd/19/311/193…
dserver.bundestag.de/btd/19/311/193…
... macht zwar wichtige Vorschläge, formuliert kritische Perspektiven aber meist zwischen den Zeilen. So heißt es abschließend u.a. lapidar, "die Institutionen im Gesundheitssystem haben sich bisher bewährt. Die vielen beklagenswerten Todesfälle bleiben dennoch eine Warnung." 
Der @WissRat hatte bereits im Januar 2021 eine weit umfassendere und umfangreichere Analyse (des Wissenschaftssystems während der Pandemie) mit vielen konkreten Verbesserungsvorschlägen vorgelegt wissenschaftsrat.de/download/2021/…, die unverändert relevant bleiben.
Dringend erforderlich sind konkrete/pragmatische Verbesserungsvorschläge für Entscheidungsprozesse & Institutionen (Einzelne zu bashen ist kontraproduktiv). Denn mit Ausstattungsschwachen oder funktionseingeschränkten Strukturen lässt sich der #Omicronwelle wenig entgegen setzen.
Es wäre daher wünschenswert, dass die parlamentarischen Gremien auf Bundes- und Länderebene ihre Verantwortung für politisch-institutionelle Erneuerung und den Ausbau von infrastruktureller & politischer Resilienz nachdrücklicher wahrnehmen würden, als dies bislang der Fall war.
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