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31 Dec 21, 4 tweets, 1 min read
Heute geht ein Jugendtraum in Erfüllung. Als Hannoveraner Schüler*innen engagierten wir uns gegen Atomkraftwerke. Mit der Abschaltung von #Grohnde und #Brokdorf haben unsere Proteste ihr Ziel erreicht: Dezentrale erneuerbare Energien ersetzen Atomkraft, Kohle & Erdgas. Endlich!
Erst später habe ich voll verstanden wie unwirtschaftlich Atomkraft schon immer war. Die Folgekosten für den Atommüll tragen zukünftige Generationen, die Lasten des Uranabbaus indigene Bevölkerungen & das unversicherbare Unfallrisiko wir alle!
Ein Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien ist schon heute billiger als Atom & Fossile. Es schafft mehr Arbeitsplätze. Und es schafft dezentral Wertschöpfung statt wirtschaftliche Macht bei wenigen Großunternehmen zu konzentrieren. Erneuerbare bedeuten mehr Demokratie!
Ach ist das schön! spiegel.de/wirtschaft/ato…

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1 Jan
Klare Stellungnahme zur Aufnahme von #Gas und #Atom in die grüne Taxonomie von Robert #Habeck, @BMWi_Bund. Ein Thread.
Die Vorschläge der EU-Kommission verwässern das gute Label für Nachhaltigkeit. Es hätte aus unserer Sicht diese Ergänzung der Taxonomie-Regeln nicht gebraucht. Eine Zustimmung zu denen neuen Vorschlägen der EU-Kommission sehen wir nicht.
Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch. Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten.
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4 Oct 21
Die #PandoraPapers zeigen, welche Schlupflöcher es für internationalen Steuerbetrug & Geldwäsche noch immer gibt - und endlich geschlossen werden müssen. Eine kleine Auflistung schafft Transparenz: (1/10)
1. Verschleierung von Vermögen über #Trusts: Ein dunkler Parkplatz für Vermögen, der von einem Treuhänder betreut wird. Eigentümer & Begünstigte sind geheim. Das Leak enthält über 206 Trusts mit US-Bezug. Genutzt werden sie für Steuerhinterziehung, Geldwäsche & Betrug. (2/10)
2. Briefkastenfirmen: Geld aus kriminellen Geschäften wird über Briefkastenfirmen gewaschen. Über Strohmänner als Geschäftsführer wird der int. automatsche Informationsaustausch über Steuerdaten umgangen. Die Eröffnung einer Firma wird international nicht (!) ausgetauscht. (3/10)
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3 Oct 21
Das größte Steuer-Leak aller Zeiten! Die neuen #PandoraPapers zeigen: Steuervermeidung & Geldwäsche über Briefkastenfirmen florieren trotz aller Skandale weiter. Wir brauchen schärfere Regeln, vor allem volle Transparenz & globalen Informationsaustausch! tagesschau.de/investigativ/n…
Steuervermeidung und Geldwäsche florieren über Briefkastenfirmen trotz aller Skandale weiter. Die politischen Maßnahmen, die nach Skandalen wie den Panama Papers ergriffen wurden, reichen nicht aus.
Wir brauchen schärfere Regeln, die volle Transparenz und mehr internationalen Informationsaustausch sicherstellen. Steuerbehörden müssen auch bei Immobilien und verschachtelten Briefkastenfirmen Kapitaleinkommen aus dem Ausland besteuern können.
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7 Sep 21
Höhere deutsche Vermögen werden notorisch in Steueroasen gebunkert, um bei uns keine Steuern zu zahlen. Die Zahlen in der heutigen @SZ zeigen: Europas Steuerbehörden müssen besser zusammenarbeiten, damit es schwerer wird, sich dem Gemeinwohl zu entziehen! sueddeutsche.de/wirtschaft/ste…
Was man zu diesen Daten wissen sollte: Sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Die tatsächliche Summe liegt wegen einer Vielzahl von Schlupflöchern noch viel höher.
Zur Steuerkooperation habe ich dieses Jahr im EU-Parlament einen Bericht vorgelegt. Mehr dazu hier: sven-giegold.de/steuerkooperat…
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29 Jun 21
Die gestrige Aussage von #Merkel macht den Kern des Problems im Umgang mit #Orban & Co deutlich: Den Worten zur Verteidigung der #Rechtsstaatlichkeit folgen nicht einmal die Taten, die die anderen Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission sofort umsetzen könnten. Thread:
#Merkel sagt, ohne Einstimmigkeit könne man kein Artikel 7-Verfahren gegen Ungarn führen. Das stimmt so nicht: Sanktionen erfordern Einstimmigkeit, Empfehlungen im Rahmen eines Artikel 7-Verfahren brauchen nur eine 4/5-Mehrheit. Auch diese hätten eine Signalwirkung!
Wichtiger ist: Zu Orbans LGBTI-Gesetz können die Mitgliedsstaaten die EU-Kommission sofort auffordern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Das Gesetz widerspricht EU-Recht beim freien Warenverkehr, da bestimmte Werbung, Filme, Bücher mit LGBTI-Inhalten beschränkt werden
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28 Jun 21
Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer… Image
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
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