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Jan 22 • 4 tweets • 2 min read
Die Entscheidung steht wohl noch aus. Das lässt noch hoffen. Wenn wir der Ukraine keine Waffen liefern, sollten wir wenigstens andere nicht daran hindern. Die deutsche Geschichte ist kein Alibi, einer bedrohten Nation militärische Hilfe zu verweigern.
wsj.com/articles/germa…
Wer den Krieg verhindern will, muss die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. Man nennt es Abschreckung. /2
Offenbar geht die @BReg_Bund von einer akuten Kriegsgefahr aus. Wäre es da nicht konsequent, der #Ukraine nicht nur ein Feldlazarett zu schicken, sondern Waffen, um die Schwelle für einen russischen Angriff zu erhöhen + sich notfalls zu verteidigen? /3 zeit.de/politik/auslan…
Wir sollten uns nicht anmaßen, besser als die Ukrainer zu wissen, was die Ukraine jetzt braucht. Es geht um ihr Leben und ihre Freiheit. /4

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Jan 24
Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
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Jan 3
Es gibt künftig in der EU zwei konkurrierende Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem: Der eine kombiniert #Atomkraft mit erneuerbaren Energien, der andere lehnt Kernenergie ab + setzt auf #Erdgas als "Brückentechnologie". /1
#Atomstrom ist annähernd CO2-neutral, aber - zumindest auf dem heutigen Stand der Technik - kein Patentrezept gegen den Klimawandel: Risiken, Kosten + Bauzeiten für neue AKW, Atommüll, Proliferation. #Erdgas ist nicht "klimafreundlich", auch wegen nicht erfasster Methan-Leaks./2
Die Erdgas-"Brücke" zu 100 Prozent Erneuerbaren ist ziemlich lang - sie reicht bis weit in die 30er Jahre. Der #Atomausstieg hat unsere Abhängigkeit von #Erdgas noch verschärft - inklusive des Neubaus (!) von Gaskraftwerken in einer Kapazität von 20-40 Gigawatt. /3
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Jan 3
Fundsache von 2014, erschreckend aktuell: Über Wahrheit und Lüge in der Politik. Rede zur Verleihung des Hannah Arendt-Preises an Pussy Riot + Juri Andruchowytsch. letnapark-prager-kleine-seiten.com/hannah-arendt-…
Man kann unterschiedliche Schlüsse aus empirischen Sachverhalten ziehen. Wer aber die Tatsachen zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. /2
Die politische Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Wir rutschen damit auf die schiefe Ebene einer Relativierung der Tatsachen, an deren Ende die Relativierung aller Werte steht. Auszusprechen, was der Fall ist, ist unverhandelbar. /3
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Jan 1
This is frightening. Totalitarianism in Action. #China
China's digital manhunt goes global.
Siemens-Chef: "Mehr Respekt vor #China". Etliche deutsche Konzerne stecken so tief im China-Geschäft, dass sie zu Schönrednern des Regimes werden. Wer selbst den Import von Produkten aus Zwangsarbeit verteidigt, ist ein schlechter politischer Ratgeber. /3 finanzen.net/nachricht/akti…
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Dec 27, 2021
"Demokratie ist, was dem Volk nützt" - Dass Demokratie nicht mehr durch freie Wahlen, Bürgerrechte + politischen Pluralismus definiert sein soll, sondern durch die Wohltaten, die ein Regime gewährleistet, ist ein alter antiliberaler Gassenhauer. /1 economist.com/by-invitation/…
Damit wird die grundlegende Differenz von Demokratie und Diktatur verwischt. Man findet das schon bei Carl Schmitt, der postulierte, dass auch der NS und der Bolschewismus demokratisch sein können. Heute heißt das "Chinas Modell der Demokratie". /2
Was wir ernst nehmen müssen: Die neue Systemkonkurrenz zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimes dreht sich auch um "Output-Legitimation". Die westlichen Demokratien müssen ihre Leistungs- und Handlungsfähigkeit steigern. /3
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Dec 26, 2021
Mythen in Tüten: "Die NATO bedroht die Sicherheit Russlands" ist ein Propagandaklassiker, um die Reihen nach innen zu schließen und die militärische Expansion nach außen zu rechtfertigen. Ein Thread in 9 Akten. /1
Ausführlich @CarloMasala1: Nicht die #NATO, sondern der Kreml verstößt gegen die Vereinbarungen für die post-sowjetische Friedensordnung in Europa - die Charta von Paris (1990), das Budapester Memorandum (1994), die NATO-Russland-Grundakte (1997) /2
In diesen Abkommen wurde ebenso wie im Statut des Europarats die gleiche Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, ihr Recht auf freie Bündniswahl, der Verzicht auf zwischenstaatliche Gewalt und die Achtung von Demokratie + Menschenrechten festgeschrieben. /3
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