Man hört jetzt öfter, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sinnlos und sogar unmoralisch, weil sie nur den Krieg verlängern und mehr Menschenleben kosten. Also: Sollen sich die Ukrainer doch freiwillig unter die Fittiche des Kremls begeben, dann gibt es keinen Krieg! /1
Ich verstehe: Für unsere friedliebenden Seelen wäre es am besten, die Ukrainer militärisch schwach zu halten. Sie aufzurüsten könnte Putin geradezu zwingen, zügig einzumarschieren, um die Sache möglichst kurz und unblutig zu halten. /2
Clausewitz hat diese verdrehte Logik auf den Punkt gebracht: Schuld am #Krieg ist immer der Verteidiger. Denn "der Eroberer ist immer friedliebend (wie Bonaparte auch stets behauptet hat), er zöge gern ruhig in unseren Staat ein." /3
Dummerweise haben die meisten Ukrainer etwas gegen die friedliche Übergabe ihres Landes. Sie werden ihre Unabhängigkeit + Freiheit verteidigen mit allem, was ihnen zu Verfügung steht. Je besser sie bewaffnet sind, desto größer die Hürde für einen russischen Angriff. /4
Man nennt es #Abschreckung. Nochmal Clausewitz: "Damit (der Eroberer nicht ruhig einmarschieren kann), darum müssen wir den Krieg vorbereiten, mit anderen Worten: es sollen gerade die Schwachen, der Verteidigung Unterworfenen, immer gerüstet sein.“/5
Putins Kriegsdrohungen gegen die Ukraine zwingen uns zu einer klaren Haltung, so oder so. Wir sollten uns zumindest nicht länger gestatten, Bequemlichkeit, Indifferenz und Realitätsflucht mit moralischen Phrasen zu bemänteln. /6
Die "Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen" sind restriktiv gefasst. Allerdings gestatten sie Waffenlieferungen, sofern das in Art. 51 der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung berührt ist. Wollen wir der #Ukraine dieses Recht bestreiten? /7
Noch ein paar historische Hinweise zur aktuellen Debatte/8
https://twitter.com/marieluisebeck/status/1485301313235828737
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