"Demokratie ist, was dem Volk nützt" - Dass Demokratie nicht mehr durch freie Wahlen, Bürgerrechte + politischen Pluralismus definiert sein soll, sondern durch die Wohltaten, die ein Regime gewährleistet, ist ein alter antiliberaler Gassenhauer. /1 economist.com/by-invitation/…
Damit wird die grundlegende Differenz von Demokratie und Diktatur verwischt. Man findet das schon bei Carl Schmitt, der postulierte, dass auch der NS und der Bolschewismus demokratisch sein können. Heute heißt das "Chinas Modell der Demokratie". /2
Was wir ernst nehmen müssen: Die neue Systemkonkurrenz zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimes dreht sich auch um "Output-Legitimation". Die westlichen Demokratien müssen ihre Leistungs- und Handlungsfähigkeit steigern. /3
Die Bewältigung von Pandemien, Klimawandel, Innovationsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, Aufstiegschancen und soziale Sicherheit sind zentrale Handlungsfelder, auf denen sich freiheitliche Gesellschaften gegenüber autoritären Regimes beweisen müssen. /4

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3 Jan
Es gibt künftig in der EU zwei konkurrierende Wege zu einem klimaneutralen Energiesystem: Der eine kombiniert #Atomkraft mit erneuerbaren Energien, der andere lehnt Kernenergie ab + setzt auf #Erdgas als "Brückentechnologie". /1
#Atomstrom ist annähernd CO2-neutral, aber - zumindest auf dem heutigen Stand der Technik - kein Patentrezept gegen den Klimawandel: Risiken, Kosten + Bauzeiten für neue AKW, Atommüll, Proliferation. #Erdgas ist nicht "klimafreundlich", auch wegen nicht erfasster Methan-Leaks./2
Die Erdgas-"Brücke" zu 100 Prozent Erneuerbaren ist ziemlich lang - sie reicht bis weit in die 30er Jahre. Der #Atomausstieg hat unsere Abhängigkeit von #Erdgas noch verschärft - inklusive des Neubaus (!) von Gaskraftwerken in einer Kapazität von 20-40 Gigawatt. /3
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3 Jan
Fundsache von 2014, erschreckend aktuell: Über Wahrheit und Lüge in der Politik. Rede zur Verleihung des Hannah Arendt-Preises an Pussy Riot + Juri Andruchowytsch. letnapark-prager-kleine-seiten.com/hannah-arendt-…
Man kann unterschiedliche Schlüsse aus empirischen Sachverhalten ziehen. Wer aber die Tatsachen zum bloßen Material im politischen Meinungskampf macht, entzieht damit auch der Meinungsfreiheit den Boden. /2
Die politische Lüge hinzunehmen ist der Beginn der Selbstaufgabe der liberalen Demokratien. Wir rutschen damit auf die schiefe Ebene einer Relativierung der Tatsachen, an deren Ende die Relativierung aller Werte steht. Auszusprechen, was der Fall ist, ist unverhandelbar. /3
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1 Jan
This is frightening. Totalitarianism in Action. #China
Siemens-Chef: "Mehr Respekt vor #China". Etliche deutsche Konzerne stecken so tief im China-Geschäft, dass sie zu Schönrednern des Regimes werden. Wer selbst den Import von Produkten aus Zwangsarbeit verteidigt, ist ein schlechter politischer Ratgeber. /3 finanzen.net/nachricht/akti…
Read 7 tweets
26 Dec 21
Mythen in Tüten: "Die NATO bedroht die Sicherheit Russlands" ist ein Propagandaklassiker, um die Reihen nach innen zu schließen und die militärische Expansion nach außen zu rechtfertigen. Ein Thread in 9 Akten. /1
Ausführlich @CarloMasala1: Nicht die #NATO, sondern der Kreml verstößt gegen die Vereinbarungen für die post-sowjetische Friedensordnung in Europa - die Charta von Paris (1990), das Budapester Memorandum (1994), die NATO-Russland-Grundakte (1997) /2
In diesen Abkommen wurde ebenso wie im Statut des Europarats die gleiche Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, ihr Recht auf freie Bündniswahl, der Verzicht auf zwischenstaatliche Gewalt und die Achtung von Demokratie + Menschenrechten festgeschrieben. /3
Read 11 tweets
12 Dec 21
Mich macht das ratlos. "Für Dialog mit Russland" - ja, wer wäre dagegen? Merkel hatte eine Standleitung mit Putin, Biden konferiert mit ihm, Macron hofiert den Kreml, Russland gehört zu den Big 5 im Sicherheitsrat, ist Mitglied im Europarat + der OSCE /1
deutschlandfunk.de/erler-spd-fuer…
Es gibt Städtepartnerschaften, Kulturaustausch, den Ostausschuss der dt. Wirtschaft, #NordStream2 als Manifestation der deutsch-russischen Sonderbeziehungen, diverse Dialogforen, das Normandie-Format zur Moderation des Ukraine-Konflikts: Kein Mangel an Dialog, nirgends. /2
Was Erler -wie viele andere- nicht wahrhaben will, ist die strategische Entscheidung Putins, auf Konfrontationskurs zu gehen: von der milit. Intervention in Georgien + der Ukraine, der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad bis zum Informationskrieg auf allen Kanälen./3
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10 Dec 21
Gestern im Bundestag: @robinwagener zur Bedrohung der europäischen Friedensordnung durch Putins Säbelrasseln gegen die #Ukraine. Der erste außenpolitische Härtetest der #Ampel. Wer den Krieg verhindern will, muss den Preis einer Intervention hochtreiben.
Friedensnobelpreis: #DmitryMuratov kritisiert Kriegspropaganda in russischen Staatsmedien. Die psychologische Kriegführung gegen die #Ukraine bereitet den Boden für den realen Krieg.
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