Thread by @fuecks

Mythen in Tüten: "Die NATO bedroht die Sicherheit Russlands" ist ein Propagandaklassiker, um die Reihen nach innen zu schließen und die militärische Expansion nach außen zu rechtfertigen. Ein Thread in 9 Akten. /1

https://twitter.com/ARVershbow/status/1474433151258836994

Ausführlich @CarloMasala1: Nicht die #NATO, sondern der Kreml verstößt gegen die Vereinbarungen für die post-sowjetische Friedensordnung in Europa - die Charta von Paris (1990), das Budapester Memorandum (1994), die NATO-Russland-Grundakte (1997) /2

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1474650022126002179?s=20

In diesen Abkommen wurde ebenso wie im Statut des Europarats die gleiche Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten, ihr Recht auf freie Bündniswahl, der Verzicht auf zwischenstaatliche Gewalt und die Achtung von Demokratie + Menschenrechten festgeschrieben. /3

Die Osterweiterung der NATO war weder eine Vertragsverletzung noch ein aggressiver Akt. Sie war eine Rückversicherung der ehemaligen Ostblock-Staaten gegen neo-imperiale Ambitionen Russlands. Es gibt weder offensive Truppenkapazitäten noch Nuklearwaffen der NATO in MOE. /4

Die "Einkreisung Russlands durch die NATO" ist ein Hirngespinst. Putin wütet gegen die NATO-Osterweiterung, weil sie den Zugriff des Kremls auf die ehemaligen Sowjetrepubliken verhindert. Es geht nicht um Sicherheit, sondern um die russ. Machtsphäre. /5

https://twitter.com/MacaesBruno/status/1474307881067556866?s=20

##Ukraine - #Russland: Wer bedroht hier wen? Die russische Militärintervention von 2014 richtete sich bezeichnenderweise nicht gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine - der ist seit 2008 auf Eis gelegt -, sondern gegen ihre Annäherung an die EU. /6

https://twitter.com/naknudsen/status/1474669771828477956?s=20

Für #Putin hat die #Ukraine keine Existenzberechtigung als eigenständige Nation und unabhängiger Staat. Für ihn ist sie das Kronjuwel Großrusslands. Seine ganze Rhetorik und Politik zielt darauf, sie wieder unter die Oberhoheit Moskaus zu bringen. /7 libmod.de/putins-bedrohl…

Was Putin fürchtet, ist eine demokratische, prosperierende, europäisch orientierte #Ukraine. Sie wäre tatsächlich eine Bedrohung des russischen Autoritarismus. Gleiches gilt für #Belarus + #Georgien. Deshalb sein Furor gegen die "bunten Revolutionen" in Russlands Nachbarschaft /8

Der Zerfall der #Sowjetunion ist für Putin "die größte geopolitische Katastrophe des 20.Jahrhunderts." Sein Ziel ist die Restauration Russlands als imperiale Großmacht. Gegenseitige Sicherheit kann ihm der Westen garantieren - aber kein Zurück hinter 1990 und kein neues Jalta. /9

Nachtrag: Aggression nach außen + Repression nach innen gehen Hand in Hand: Strafverfolgung kritischer NGO's + Journalisten, staatliche Kontrolle der Massenmedien + Abschneiden der Zusammenarbeit mit westlichen Partnern haben eine neue Dimension erreicht. russlandverstehen.eu/chronik-der-re…

Sonderrechte für den russischen Imperialimus? Eine bittere Abrechung mit der deutschen Ostpolitik. Wenn die Scham über Hitlers Ostfeldzug dazu führt, Putins Neo-Imperialismus zu beschönigen, stimmt etwas nicht mit unserer Vergangenheitsbewältigung. faz.net/aktuell/feuill…