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Jan 26 5 tweets 3 min read
#Bayern-Bau- und Verkehrsministerin #Schreyer (#CSU) hat ein interessantes Interview gegeben. Thread! /MS
abendzeitung-muenchen.de/muenchen/bayer…
Punkt 1: "Mein Ziel als Ministerin: Dass die Menschen überall in Bayern unabhängig von Herkunft, Alter, Einkommen selbst entscheiden können, wo sie leben wollen."
So weit so schön. Aber im ganzen Interview kein Wort zum Thema Breitband-Internet und ÖPNV auf'm Land? /MS #Schreyer
Punkt 2 (grob zusammengefasst): die Bauunternehmen bauen möglicherweise wegen der Sozialquote in #München nicht mehr!!!
Es... es könnte ja der Staat *selbst* auch mal wieder aktiv werden?! Sie hat ja sogar erkannt, dass der Markt eben nicht regelt. /MS #Schreyer
Punkt 3: "Die Leute fahren ewig im Kreis, um einen Parkplatz zu finden. Das macht Lärm und Abgase. Deshalb wäre es klug, nicht weniger Parkplätze zur Verfügung zu stellen - sondern mehr."

Wie wär's mit ÖPNV-Ausbau, damit weniger Leute per Auto nach #München fahren? /MS #Schreyer
Punkt 4: Eine Seilbahn "ist naheliegend, um die Isar zu queren"... WAT? Wo soll die Seilbahn da hin? Nirgendwo an den Isarufern wäre der Platz dafür, außerdem gibt es alle Naselang Brücken. /MS #Schreyer #München

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Jan 27
Mit am Härtesten von den #Coronavirus-Maßnahmen betroffen sind Kinder und Jugendliche.
Doch anstelle für #Distanzlernen und ein allgemeines Reduzieren der Inzidenzen zu sorgen, kommt man mit Mindfulness-Quatsch ums Eck. Alter. /MS
sueddeutsche.de/muenchen/landk…
"Konzentriertes Atmen und positives Denken" angesichts einer globalen Pandemie und unwilliger bis unfähiger Politiker.
Kinder und Jugendliche sind nicht dumm. Die resignieren gerade am laufenden Band, weil sie merken wie wenig sie dem Boomer-Pack an der Macht bedeuten... /MS
... und dass Politiker Verantwortung nicht nur in der Klimakrise an das Individuum abschieben, um selbst nichts Unpopuläres beschließen zu müssen.
Der Esoterik-Kram ist da noch echt das Sahnehäubchen obendrauf. /MS
Read 4 tweets
Jan 27
In #NRW war es besser, Schwurbel-Eltern zu haben, die egoistisch auf Schutzmaßnahmen verzichten, als Eltern zu haben, die sich um ihre Familie sorgen & deswegen ihr Kind zu Hause lassen.

Im ersten Fall gibt es zumindest kein Bußgeld, wenn das Kind nicht zur Schule geht. /TN Image
Trotz des Urteils des OVG NRW scheint dies laut @nwnews immer noch Standard zu sein, dass so verfahren wird.

Die Zahl muss mit Vorsicht zu beachten sein, da das @BildungslandNRW und die Bezirksregierungen nicht erheben, warum Kinder von der Schule fern bleiben. /TN Image
Die @nwnews untermauert ihre These allerdings mit Praxisfällen. So kommt u.a. ein Familienanwalt im Artikel vor, der betroffene Familien vertritt und aus seinem Alltag erzählt. /TN #Coronavirus #Gebauer #FDP
nw.de/nachrichten/zw…
Read 4 tweets
Jan 26
Die Unternehmerin Andrea Tandler (Tochter des #CSU-Granden Gerold) und ihr Partner haben bei Geschäften mit #Coronavirus-Schutzkleidung 48,382 Mio € Provision bei Ausgaben von 319 000 € kassiert.

Das ergibt einen Gewinn von 15.000 %. /TN
sueddeutsche.de/bayern/bayern-…
Die Staatsanwaltschaft #München geht davon aus, dass ein Teil der Millionen für Schmiergeldzahlungen für Amträger:innen gedacht war.

Dafür gibt es aber aktuell noch keine Beweise. Tandler und ihr Partner streiten es ab. Das Geld ist zusätzlich noch da. /TN #EMIX
Aktuell stehen wohl die Chancen für Tandler und ihrem Partner ganz gut, dass sie die Millionen behalten dürfen.

Also dein Steuergeld und mein Steuergeld. /TN
Read 6 tweets
Jan 26
#PCRTest's sind gerade sehr rar in #NRW und im Gegensatz zu den neuen chinesischen #Schnelltest's viel zu genau.

Können dies die Gründe sein, warum #CDU und #FDP die PCRtests in den Grundschulen abschaffen?

Die Impfempfehlung gilt übrigens ab 12.
/PM
www1.wdr.de/nachrichten/nr…
Hier wird ohne Reue mit der Gesundheit und Teils dem Leben unserer Kinder, gespielt.
Alles nur, damit Mama und Papa auch ja weiter zur Arbeit gehen.
Die 120 Mrd.€ der Superreichen verdient sich nicht von allen.

Wie kann diese Regierung nur noch einen Tag im Amt bleiben?
/PM
Seitdem die Teststrategie in #NRW geändert wurde, herrscht an Grundschulen Chaos und Ratlosigkeit. Eltern und Lehrkräfte sind überfordert und die Strategie selbst scheint falsch zu sein.
www1.wdr.de/mediathek/audi…
Read 5 tweets
Jan 25
Politik so: Kitas & Schulen sind sicher, keine Pandemietreiber!!!
#Coronavirus so: die Inzidenzen unter Kindern und Jugendlichen explodieren und sind weit über Durchschnitt.
Wie weit muss es noch gehen bis die Politik etwas tut?! /MS
Dabei sollten schon Grundkenntnisse der 6. Klasse Mathematik ausreichen, um zu wissen: selbst bei geringsten Prozentzahlen von #LongCovid sorgt die schiere Masse für einen ganzen Haufen Probleme. /MS
Das sind zehntausende bis hunderttausende Kinder und Jugendliche, deren Zukunft, deren wörtliches *(Über-)Leben* die Politik hier für das Großkapital opfert.
Und wir können nichts gegen diesen Irrsinn tun. Das ist das eigentlich Bedrückendste an dieser ganzen Pandemie. /MS
Read 4 tweets
Jan 25
Nix als große Worte.

Wer mit #Otte in der #CDU ein Problem hat, kann sich für ein Parteiausschlussverfahren einsetzen. Alles andere sind leere Worte, die die Öffentlichkeit nur täuschen sollen. /TN #Ziemiak #WerteUnion
Die #CDU ist ein Paradies für Rechtsradikale und deren Sympathisant:innen, weil sie diese für Wähler:innenstimmen genüsslich dulden.

Und das in Ost UND West. /TN
Festhalten: Hans-Georg #Maaßen findet es "inakzeptabel", dass #Werteunion-Chef #Otte möglicherweise von der #AfD nominiert wird.
Genau mein Humor. /MS Image
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