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Jan 17,, 5 tweets, 4 min read
🚨 75 % der Geschäftsführer*innen von kleinen und mittleren Unternehmen sprechen sich für eine Regulierung personalisierter Werbung von Facebook und Google aus. Das hat eine neue Umfrage von @amnesty und @Global_Witness ergeben /1 heise.de/news/Amnesty-U…
Facebook hat in den vergangenen Monaten mit seiner groß angelegten Kampagne „Mit Facebook geht das“ Stimmung gegen eine Einschränkung von personalisierter Online-Werbung gemacht und sich dabei auf Unterstützung aus dem Mittelstand berufen. lobbycontrol.de/2021/10/facebo… /2
Diese Woche stimmt das EU-Parlament über seine Haltung zum Digital Services Act (#DSA) ab und damit auch über die Frage, wie personalisierte Werbung reguliert werden soll. Die EU-Abgeordneten sollen sich dabei nicht von den Erzählungen von Facebook beeindrucken lassen. /3
Jetzt ist es an der Zeit, sich gegen die Macht von Big Tech zu wehren und für einen #DSA zu stimmen, der die Macht von Big Tech wirksam einschränkt und die Demokratie schützt. /4
@Andreas_Schwab @BirgitSippelMEP @svenja_hahn @LenaDuepontMdEP @IsmailErtug @katarinabarley @MarionWalsmann @MariaNoichl /5

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Jan 18,
Kurz vor dem CDU-Parteitag ist klar: Ein Lobbyverband im CDU-Parteivorstand – das ist rechtswidrig! Doch Friedrich #Merz und die #CDU melden sich nicht. Nun will ein CDU-Mitglied aus Leipzig dagegen klagen. Hier noch einmal die ganze Geschichte mit allen Updates: 👇 1/10
Hintergrund: Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist kein Parteigremium, sondern ein Wirtschafts-Lobbyverband. Formal hat er mit der CDU nichts zu tun, informell aber sehr viel: Als Dauergast im Parteivorstand profitiert er von Sonderzugängen zur CDU. /2
Mehr: lobbypedia.de/wiki/Wirtschaf…
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das belegt: Diese Praxis ist rechts- und satzungswidrig. Partei-externe Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen – schon allein aus politischen Erwägungen, aber auch juristisch. /3
lobbycontrol.de/2022/01/rechts…
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Jan 17,
Letzte Woche haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das zeigt: Der #CDU-Vorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil der Lobbyverband "Wirtschaftsrat" im Vorstand sitzt. Die @CDU und @_FriedrichMerz haben sich noch immer nicht dazu geäußert. Was nun?👇 /1 Image
Wir haben der CDU das Rechtsgutachten direkt nach Veröffentlichung zugesandt und um Stellungnahme gebeten. Bis heute hat sich weder die @CDU-Pressestelle noch @_FriedrichMerz dazu geäußert. Trotz wiederholter Versuche gab es keine Reaktionen auf unsere Nachfragen. /2
Die Zeit drängt: Am Donnerstag beginnt der CDU-Parteitag, auf dem der Vorstand neu gewählt wird. Auf der ersten Sitzung des Parteivorstands wird traditionell auch die Präsidentin des Wirtschaftsrats in den Vorstand berufen. Das darf dieses Mal nicht passieren! #cdupt22 /3
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Jan 12,
Brisantes Rechtsgutachten: Der #CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil dort ein Lobbyverband als ständiger Gast von Sonderrechten profitiert. Der zukünftige Parteichef @_FriedrichMerz muss dringend handeln. Die Recherche im Thread 👇 #cdupt22 1/12
Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist – anders als sein Name vermuten lässt – ein unternehmerischer Berufsverband ohne formale Verbindungen zur CDU. Dennoch profitiert er von privilegierten Zugängen in das Machtzentrum der Partei-Webseite. /2
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…
Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen des CDU-Parteivorstands teil - zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Dort kann sie sich für die Interessen der Unternehmen aus ihrem Verband einsetzen. /3
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Jan 10,
Lange haben wir für ein verpflichtendes #Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage gekämpft. Nun ist da! Seit Jahresbeginn ist das Gesetz in Kraft und die ersten Einträge sind sichtbar: lobbyregister.bundestag.de
Erste EindrĂĽcke 1/8
Bislang sind nur wenige Unternehmen, Verbände, NGOs und Einzelberater:innen registriert. Die Übergangsfrist läuft noch bis Ende Februar. Bis dahin sollte sich das Register füllen mit allen, die regelmäßig auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung einwirken wollen. 2/8
Die für die Registerführung zuständige Bundestagsverwaltung hat ein umfangreiches Handbuch herausgegeben, um die Eintragung zu erleichtern und viele Detailfragen zu klären, siehe hier: bundestag.de/resource/blob/… 3/8
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Jan 5,
Die EU will neben Atomkraft auch Erdgas als nachhaltig für Anleger einstufen. Stimmt die Ampel dem zu? Schon die letzte Bundesregierung hatte ein zu enges Verhältnis zur Gaslobby. Die Kontinuität dabei wahrt offenbar die SPD. Ein Rechercheüberblick zur Gaslobby. 👇 #Taxonomie
Die Gaslobby hat sich lange dafür eingesetzt, Erdgas als „Brückentechnologie“ darzustellen und für „unverzichtbar“ zu erklären. Klar wird Erdgas vorübergehend eine Rolle spiele. Aber sollte man es gleich als nachhaltig einstufen, liebe Ampel? /2
Die Bundesregierung hat der Gasindustrie jahrelang privilegierte Zugänge gewährt, so zum Beispiel über den einseitigen Dialogprozess Gas 2030, bei dem vor allem die Gasindustrie mitgesprochen hat, während Umweltverbände weitgehend außen vor blieben.
lobbycontrol.de/2020/12/wie-di… /3
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Nov 18, 2021
Maskenaffäre: Das Oberlandesgericht München hat Beschwerden von Nüßlein/Sauter und Co. gegen die Ermittlungen gegen sie wegen Bestechlichkeit weitgehend nachgegeben. Was das bedeutet? 1 Thread
Nüßlein und Sauter standen im Zentrum der Maskendeal-Skandale zu Jahresbeginn. Sie sollen als Gegenleistung für die Vermittlung von Schutzmasken an Behörden hohe Provisionen erhalten haben.
Das Oberlandesgericht hat nun geprüft, ob der Tatverdacht der Bestechlichkeit hier zutrifft und kam zu dem Schluss: Nein. Das Gericht argumentiert, dass der Straftatbestand der Bestechung bzw. Bestechlichkeit von Mandatsträgern hier nicht anwendbar wäre. Warum?
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