Thread by @lobbycontrol

Brisantes Rechtsgutachten: Der #CDU-Parteivorstand ist rechtswidrig zusammengesetzt, weil dort ein Lobbyverband als ständiger Gast von Sonderrechten profitiert. Der zukünftige Parteichef @_FriedrichMerz muss dringend handeln. Die Recherche im Thread 👇 #cdupt22 1/12

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ ist – anders als sein Name vermuten lässt – ein unternehmerischer Berufsverband ohne formale Verbindungen zur CDU. Dennoch profitiert er von privilegierten Zugängen in das Machtzentrum der Partei-Webseite. /2
lobbycontrol.de/2021/03/neue-s…

Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker nimmt als ständiger Gast an den Sitzungen des CDU-Parteivorstands teil - zwar ohne Stimmrecht, aber mit Rederecht. Dort kann sie sich für die Interessen der Unternehmen aus ihrem Verband einsetzen. /3

Das tut sie auch: Aus dem Vorstand heißt es, Wirtschaftsrats-Präsidentin Hamker setze sich dort vehement gegen stärkere Regulierungen von Unternehmen ein – so zum Beispiel gegen erhöhte Klimaziele oder höhere Steuern. /4
sueddeutsche.de/politik/cdu-wi…

Die Stimme des Wirtschaftsrats hat in der Partei Gewicht – insbesondere beim Wirtschaftsflügel um Merz. Immer wieder hat der Verband CDU-Positionen im Bereich Klimaschutz verwässert – und sich dafür selbst gelobt. /5

Der zukünftige Parteichef Merz war jahrelang das Aushängeschild des Verbands, baute sich dort seine Unterstützerbasis auf und profilierte sich als „Wirtschaftskenner“. Erst Ende November kandidierte er nicht mehr für das Amt des Vizepräsidenten – ein notwendiger Schritt. /6

Doch noch immer ist Merz eng mit dem Verband verbunden – sein persönlicher Pressesprecher Armin Peter ist gleichzeitig der stellvertretende Pressesprecher des Wirtschaftsrat. Es braucht weitere Trennlinien. /7

Immer wieder haben wir im letzten Jahr die engen Verbindungen zwischen dem einflussreichen Lobbyverband Wirtschaftsrat und der Partei kritisiert. Auch aus der CDU selbst gibt es vermehrt kritische Stimmen über dessen Einfluss und Sonderstatus. /8
t-online.de/finanzen/news/…

Nun haben wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das zeigt: Der ständige Gaststatus des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand widerspricht dem Parteiengesetz und dem CDU-Parteistatut. Die Sache ist also nicht nur politisch fragwürdig, sondern auch noch rechtswidrig! /9

Das zwingt Friedrich Merz als zukünftigen Parteichef nun zum Handeln: Um die Rechtmäßigkeit und damit die demokratische Legitimität seiner Partei wiederherzustellen, muss er dem Wirtschaftsrat dringend seine Sonderrechte entziehen! /10

Lobbyverbände haben in Parteivorständen nichts zu suchen – das muss die CDU nun klarstellen. Es braucht klare Trennlinien zwischen Partei und Lobbyinteressen. Die Partei muss endlich die Lobbyverflechtungen in den eigenen Reihen beenden. /11

Herr @_FriedrichMerz: spätestens bis zum Parteitag am 20.1. braucht es ein klares Signal. Als früherer Vizepräsident des Wirtschaftsrats stehen Sie in einer besonderen Herausforderung. Entziehen Sie dem Wirtschaftsrat seine Sonderrechte im CDU-Parteivorstand! /12

Hier geht es zu unserer vollständigen Recherche und zum Rechtsgutachten 👇lobbycontrol.de/2022/01/rechts…