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Feb 20 • 6 tweets • 2 min read
"Saubere Politik!" fordern die Sideletterer, die Opportunistenpartie und Steigbügelhalter
😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

Na....eigentlich....eigentlich is ned witzig....

Es ist zum Verzweifeln😳
I bin einfach nur müd...😔 Image
Da sitzen Sie in der #Regierung mit einer Partei, die die Korruption, die Freunderlwirtschaft in Sphären getrieben haben, die wir alle kaum für möglich gehalten haben, mit einer Partei, die sich selbst als die Hure der Reichen sieht.
Einer Partei, die sich in Chats offenbart - einer grindiger als der andere - die unsere Verwaltung ruiniert hat indem sie sie mit opportunistischen Speichelleckern durchsetzt hat,die die Ministerien als ihr privates Geldbörserl betrachtet und mit denen machen sie jetzt ein Gesetz
Ein Gesetz für saubere Politik. Aber jetzt wirklich, also....echt echt jetzt! Ausverhandelt mit einem Clubobmann um dessen Auslieferung die Korruptionsstaatsanwaötschaft ersucht. Keine Pointe.
Gustl Wöginger Chefverhandler für saubere Politik...wenn er ned Spitzenposten im Finanzministerium irgendeinem Freunderl zuschachern muss. Jetzt macht er saubere Politik. Mit der Trupoe regieren sie zusammen. Aber es gibt ja rote Linien für die Grünen...
Also irgendwo....ab 50 angeklagten ÖVPlern ist Schluss. Wirklich. Versprochen. Also...aber nur wenn mindestens 49 davon verurteilt sind. Oder so. Aber dann echt....irgendwann.
Ich weiß einfch nimmer was ich sagen soll. Mir fehlen die Worte. 🤷‍♂️

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Feb 22
Die ehem. ö. Außenministerin Karin Kneissl erklärt im Putin-Sender Russia Today,dass Putins "Anerkennung" der sep. Gebiete der Ukraine ein ganz normaler völkerrechtlicher Vorgang sei. Staatenentstehung halt. Alles gut. Die russ. Invasion sei ein "Narrativ"
Unfassbar🤷‍♂️👇
#Ukraine
Schaut was die ehem. ö. Außenministerin Kneissl auf Russia Today (!) antwortet als sie gefragt wird, ob das was Putin hier mache "LEGAL" sei:

"Puh äh...schwierige Frage" (Nein, eigentlich nicht!🤦‍♂️) aber ja, er legalisiere halt mit der Anerkennung, die "Republiken"

Unfassbar 🤷‍♂️
Weiter erklärt sie im obigen Ausschnitt, dass die "Republiken" (Sie tut tatsächlich so, als wären es welche), nach völkerrechtl. Normen eh schon alle Kriterien erfüllen würden um defacto unabhängige Staten geworden zu sein. Man sitzt als Jurist da und fasst es nicht.
#Ukraine 👇
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Feb 21
An all die Dodeln von extrem rechter/linker Seite, die hier gerade vehement Putin in den Hintern kriechen. Ich block euch ausnahmslos. Mir reichts jetzt, dass hier Verrückte erklären, dass es OK ist in Europa Invasionsarmeen aufzustellen und Länder zu überfallen.
#Ukraine 👇👇👇 Image
Völkerrechtlich ist das eine Farce. 👇Es gibt einen Agressor. Putin ist offensichtlich bereit in Europa einen Krieg anzuzetteln. Menschen die das verteidigen, m bleibt mir fern. Es ist widerlich, angesichts der Tatsache, dass Menschen sterben werden, weil ein Autokrat durchdreht ImageImageImage
Putin behauptet grad die Ukraine sei kein souveräner Staat und zugleich Seperatistengebiete binnen 10 Min anerkannt und "unabhängig" erklärt. Um einmarschieren zu können.

Wer das gut findet:

Entfolgt mir. Is mir wurscht. Lieber weniger Follower, als solche.
Ende der Durchsage Image
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Feb 21
"Wir haben 1938 selbst erlebt, wie es ist alleingelassen zu werden",

Das sagt #Schallenberg in der #zib2. Vergleicht die Ukraine-Krise direkt mit der Eingliederung Österreichs ins ns. dt. Reich. Subtext: Wir waren auch so ein Opfer. Purer Geschichtsrevisionismus. Unglaublich👇
Dass dieser Tage der Opfermythos wieder ausgepackt wird ist eingentlich unglaublich. Selbst wenn #Schallenberg die Aussage "passiert" ist (wobei ich mich frag wie so was möglich wäre), so lässt das tief blicken. Da tritt eine Gedankenwelt zutage, eines Menschen der das👇verdrängt ImageImageImageImage
Wie kann es einem historisch und politisch gebildeten Menschen - der Mann ist Diplomat - "passieren", dass er die verzweifelte Situation eines Landes, das droht einfach überfallen zu werden, mit der jubelnden Menschenmenge vergleicht, die Hitler am Heldenplatz empfangen hat.
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Jan 7
⚡#Durchseuchung ODER MUSS DER STAAT UNSER LEBEN UND UNSERE GESUNDHEIT SCHÜTZEN? EINE RECHTLICHE BETRACHTUNG⚡
Gestern wurde der Paradigmenwechsel angekündigt und deutlich gemacht, dass die Durchseuchung akzeptiert wird. Darf der Staat das?
Was sagt unsere Rechtsordnung? #Thread
Oberstes Ziel bleibt es das Gesundheitssystem zu schützen, aber man wolle hohe Infektionszahlen zulassen. Maßnahmen nur mehr im äußersten Notfall. Da stellt sich die Frage: Darf der Staat uns durchseuchen? Oder anders gefragt: Welches Schutzlevel muss der Staat gewährleisten?
In Deutschland hat sich, anders als bei uns, der Gesundheitsminister gestern klar positioniert. @Karl_Lauterbach bezeichnet die #Durchseuchung bei #Omicron als "unverantwortbares Experiment". 👇
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Jan 6
Im Kampfanzug sitzt der #gecko General vor uns, mit martialischer Rethorik spricht er von der "Hauptwaffe" gegen #Omicron, er verwende absichtlich die Diktion "Waffe", weil hier sei "nicht Gewaltfreiheit angesagt". Was für eine schauderhafte Inszenierung in der #zibspezial 1/n👇
Als seien wir im Krieg und er käme frisch von der Front. Er verkauft hier die Pandemie als Gewaltkonflikt zwischen uns und dem Virus als "Agressor". Was für ein Framing. Und was gedenkt er damit zu erreichen? Die verängstigte Masse sammelt sich hinter seiner Führung und folgt?
Ich dachte eigentlich mit den bisherigen Inszenierungen sei der Gipfel der Peinlichkeit erreicht. Doch sie werden immer grotesker und absurder. What's next? Parade der Truppe mit gezückten Injektionsspritzen am Heldenplatz vor der jubelnden, fähnchenschwenkenden Menge?
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Jan 6
⚡DEMOKATIE UND TRANSPARENTE ENTSCHEIDUNGSPROZESSE⚡
Das ist wichtig, weil es um ein ganz grundsätzliches Übel in diesem Lande geht, betreffend das Demokrativerständnis mancher Entscheider. Dieser Auschnitt aus der #zibspezial ist bemerkenswert. Und ernüchternd. Ein #Thread 👇
Was sagt der Vorsitzende der #gecko hier in der #ZiBSpezial?

➡️ Aufgabe der Kommission ist es die wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen, zu erörtern und darzustellen. Das bildet dann die evodenzbasierte Entscheidungsgrundlage für die Politik.
Die #gecko Protokolle sind also die Papiere aufgrunddessen unsere Exekutive über Grundrechtseinschränkungen entscheidet. Was auch notwendig ist, solch wichtige Entscheidungen evidenzbasoert zu treffen. Das ist unabdingbar. #Omicron wird zu weitern Eingriffen führen.
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