Thread by @art18bvg

⚡DEMOKATIE UND TRANSPARENTE ENTSCHEIDUNGSPROZESSE⚡
Das ist wichtig, weil es um ein ganz grundsätzliches Übel in diesem Lande geht, betreffend das Demokrativerständnis mancher Entscheider. Dieser Auschnitt aus der #zibspezial ist bemerkenswert. Und ernüchternd. Ein #Thread 👇

Was sagt der Vorsitzende der #gecko hier in der #ZiBSpezial?

➡️ Aufgabe der Kommission ist es die wissenschaftlichen Erkenntnisse zusammenzutragen, zu erörtern und darzustellen. Das bildet dann die evodenzbasierte Entscheidungsgrundlage für die Politik.

Die #gecko Protokolle sind also die Papiere aufgrunddessen unsere Exekutive über Grundrechtseinschränkungen entscheidet. Was auch notwendig ist, solch wichtige Entscheidungen evidenzbasoert zu treffen. Das ist unabdingbar. #Omicron wird zu weitern Eingriffen führen.

Was dann aber kommt macht fassungslos. Der Vorsitzende im O-Ton:

➡️ "Erwarten Sie bitte nicht, dass wir nach Sitzungen in die Öffentlichkeit gehen und sagen, was wir beraten haben und zu welchen Schlussfolgerungen wir gekommen sind"

Ja, klar! Warum sollte man dem Bürger auch mitteilen auf Basis welcher Evidenz die Politik zu ihren Entscheidungen gelangt, die uns alle massiv betreffen und unsere Grundfreiheiten in noch nie dagewesenen Ausmaß beschränken?

Ein grundlegendes Prinzip bei demokratischen Prozessen ist, dass diese für den Bürger transparent und nachvollziehbar vonstatten gehen. Nur so kann er die Arbeit der Exekutive bewerten und darauf seine Wahlentscheidung gründen.

Gerade bei so wichtigen Fragen hat der Bürger ein Recht zu wissen WARUM er in seiner Freiheit beschränkt wird, ob das auf Basis von Fakten entschieden wurde. Und welche Fakten herangezogen wurden. Dem trägt auch der Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes Rechnung. Lesen!👇👇👇

Informationen von allgemeinem Interesse sind zu veröffentlichen. Die Regierung hat KEIN Recht zu sagen: Also wor haben sonentschieden, aber es geht euch nix an warum. Und der Mann haut das einfach sonraus. Die Aussage ist so absurd, so grotesk...und in Österreich kein Problem 🤷‍♂️

Die #PK rennt weiter, die Journalisten der #zibspezial verlieren kein Wort darüber und ich vernehme keinen empörten Aufschrei der Wissenschaftler, die der Kommission angehören. Dabei ist das, was der Mann sagt schlichtweg inakzeptabel. Und so typisch österreichisch.

Die deutsche Bundesregierung hat zur Pandemie-Bekämpfung ein Gremium eingerichtet, das ihr beratend zur Seite stehen soll. Das Ergebnis der Beratungen wird dort veröffentlicht, sogar unter Angabe des Abstimmungsergebnisses.

In Österreich die Politik so:

"Veröffentlichen? Na des moch ma ned. Gach sagen die mal was, was uns politisch ned in den Krampasst, dann kommt das ja total blöd, wenn offen sichtbar wird, dass wir die Empfehlungen des Gremiums ignorieren"

Ein anderer Grund fällt mir nicht ein🤷‍♂️

Und dann wundern wir uns, dass die Menschen nicht mitgehen. Lamentieren drüber, dass die Leute die Politik nicht mehr verstehen. Studien zeigen, dass die Akzeptanz selbst strenger Maßnahmen seteigt, wenn mannes den Menschen erklärt/bergründet. Was hier passiert, darf nicht sein.

Ich hab das ganze aus Sicht der Grundrechtseinschränkungen argumentiert, naheliegend als Verfassungsrechtler.

Zur Klarstellung: Man hat Psradigmenwechsel beschlossen: hohe Zahlen u eine dementspr. Durchseuchung zuzulassen. Auch hier haben die Menschen ein Recht zu wissen warum.

Ich will als Bürger die Empfehlungen und Begründungen der #gecko lesen! Und zwar zeitnahe und vollständig. Ich will wissen ob die Regierung ihnen folgt und wenn nicht, warum. Es ist einfach unfassbar, dass hinter verschlossenen Türen beraten wird, wie wir mit #Omicron umgehen