Die #UN-Generalversammlung kommt heute zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um den Angriffskrieg Russlands zu besprechen.
Ein kleiner Thread dazu was die Handlungsmöglichkeiten der UN sind und was zu erwarten ist. 1/8 #StandWithUkraine
Ein kleiner Thread dazu was die Handlungsmöglichkeiten der UN sind und was zu erwarten ist. 1/8 #StandWithUkraine
Am Freitag scheiterte eine Resolution der USA und anderen im #Sicherheitsrat am Veto Russlands.
Sie verurteilt die Invasion und fordert Putin auf, die Waffen niederzulegen. Absurde Sidenote: Russland hat aktuell die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne und setzt die Agenda.2/8
Sie verurteilt die Invasion und fordert Putin auf, die Waffen niederzulegen. Absurde Sidenote: Russland hat aktuell die Präsidentschaft im Sicherheitsrat inne und setzt die Agenda.2/8
Weil der Sicherheitsrat mit seinem ständigen Mitglied Russland damit handlungsunfähig ist, kommt ein selten genutztes Instrument mit dem treffenden Namen "Uniting for Peace" zum Einsatz.
Hier ist der Originaltext der Resolution von 1950: un.org/en/ga/sessions… 3/8
Hier ist der Originaltext der Resolution von 1950: un.org/en/ga/sessions… 3/8
"Uniting for Peace" gibt der Generalversammlung die Befugnis, sich mit Fragen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu befassen, wenn der Sicherheitsrat aufgrund mangelnder Einstimmigkeit seiner fünf Vetomächte handlungsunfähig ist. 4/8
Die 193 Mitglieder der #UN werden über die Resolution debattieren und abstimmen und können z.B. Zwangsmaßnahmen empfehlen, eine*n Sondergesandte*n aufstellen und eine Beobachtungs- oder Friedensmission beschließen.
Hier der Link zum Livestream: media.un.org/en/asset/k1l/k… 5/8
Hier der Link zum Livestream: media.un.org/en/asset/k1l/k… 5/8
Schon die historische Einberufung der Generalversammlung unter "Uniting" for Peace" zeigt, dass die #UN durchaus handlungsfähig sein kann. Und sie zeigt, dass die Weltgemeinschaft das Vorgehen #Putin|s nicht hinnimmt. 6/8
Es ist zu hoffen, dass sich die Versammlung neben der notwendigen Verurteilung der Invasion auch auf internationale Sanktionen einigt, die das Regime von #Putin isoliert und wirtschaftlich vom Rest der Welt abschneidet. 7/8
Der Fall zeigt den Reformbedarf der #UN: Ist der Sicherheitsrat im Falle schwerster Verletzungen der UN-Charta blockiert, sollte die Generalversammlung rechtsverbindlich über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen können. #StandwithUkraine
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
