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Mar 2 6 tweets 9 min read
Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich.
Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren
Dazu vereinbarte Projekte im #Koalitionsvertrag schnellstmöglich umsetzen:

3⃣ Bargeldverbot für Immobilienkäufe
4⃣ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobilienkäufe aus dem Ausland
5⃣ Qualität des #Transparenzregisters
6⃣ #Immobilienregister
Für weitere konkrete Ideen & Hinweise, was sich kurzfristig umsetzen wäre ich sehr dankbar.

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Sep 7, 2021
Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
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Aug 27, 2021
Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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