Die vereitelten Umsturzpläne im #Reichsbürger-Milieu sind ein alarmierendes Zeichen dafür, wie sehr unser politisches und gesellschaftliches System vor allem von rechten und rechtsextremistischen Gruppen abgelehnt und unsere Demokratie angegriffen wird. (1/6) Es ist eine Mahnung, dass Demokratie in Deutschland keine Selbstverständlichkeit ist, dass Demokratie täglich gelebt und verteidigt werden muss. Wir wollen unsere Demokratie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Dafür wurde heute ein wichtiger Schritt getan. (2/6)

Der Bundesvorstand von @die_gruenen hat mich heute als nächste Bundesministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Vielen Dank @ricarda_lang und @nouripour, vielen Dank euch allen für das Vertrauen, das ihr mir entgegenbringt. Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Ich bin vorbereitet und freue mich darauf, die gute Arbeit von Anne Spiegel fortzuführen, neue Impulse zu geben, anzupacken -- aus Überzeugung und mit großem Einsatz für Familien, Senior*innen, Frauen und Jugend in diesem Land.

Ich bedauere sehr, dass die #Impflicht keine Mehrheit gefunden hat

Friedrich #Merz hat beschlossen, sein Mäntelchen in den Wind zu hängen & gegen die Interessen des Landes parteitaktisch zu entscheiden. Deshalb steht Deutschland jetzt eventuell vor einem weiterem #Corona-Winter Es ist sehr ärgerlich, dass der Kompromissentwurf für eine #Impfpflicht ab 60 wegen der Haltung der #Union keine Mehrheit gefunden hat.

Und das obwohl er die Unionsforderung nach einem #Impfregister und einer vorsorgenden #Impfberatung aufgenommen hat.

Die US richten zur Identifizierung von Vermögenswerten jetzt eine transatlantische #TaskForce ein.

Das können wir auch sehr gut hier gebrauchen, die 🇩🇪Behördenstrukturen zur Aufdeckung von Verschleierung und Aufspüren von illegalem Kapital gleicht einem Flickenteppich. Was ich mir persönlich konkret gut vorstellen könnte:

1⃣ 🇩🇪 #TaskForce zur Bündelung der Expertise inkl. Freistellung von Sonder-Ermittlern u.a. zur Erstellung der Vermögenslisten, intl. Kooperationen
2⃣ #Geldwäsche/ #Sanktions-Gipfel mit allen relevanten Akteuren

Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇 Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…

Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc… Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.