Thread by @lisapaus

Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…

Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.

Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.

So funktioniert das System Scholz: Spuren verwischen und Nebelkerzen werfen. Statt vollständiger Transparenz werden wichtige Details verschwiegen oder nur das zugegeben, was sich öffentlich nicht mehr leugnen lässt.

Ich fordere: Er sollte das geheime Protokoll aus dem Bundestag öffentlich machen & dem #Untersuchungsausschuss in HH alle relevanten Dokumente zur Verfügung stellen - auch die interne Korrespondenz zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Stadt Hamburg.

Das ist jetzt die letzte Chance für #OlafScholz reinen Tisch zu machen. Nach den ominösen Gedächtnislücken zu den Treffen mit #WarburgBank Mit-Inhaber #Olearius ist das nicht die 1. pikante Ungereimtheit in der Sache.

Das schadet der Glaubwürdigkeit von #OlafScholz massiv.

@sven_giegold @JTrittin @sven_kindler @GoeringEckardt @GrueneBundestag @ABaerbock @SchickGerhard @finanzwende @OliverSchroem @OHollenstein @VolkerVotsmeier @Willmroth @step8step @correctiv_org @MarcusCJung @MiKellner @aniesmann @FaridMueller @till_steffen @dstgbund

1️⃣ Gestern im PUA hat die Amtsleiterin den Vermerk vorgelegt bekommen & gesagt: Die Unterstreichungen können von niemandem aus der Finanzbehörde sein - außer dem Senator. Die Farbfolge wiederhole sich zwar im Finanzamt. Dort war dieses Exemplar aber gar nicht.

2️⃣ Dazu kommt: Das Finanzamt hatte das Schreiben bereis & die Behörde hatte den Senator bereits am 13.10.2016 über #WarburgBank informiert. Wenige Wochen danach lässt er das Schreiben erneut kommentiert von oben weiterleiten & fordert noch mal einen Bericht an. Warum???

3️⃣ Wenn die eigene Beamten selbst den Eindruck hatten, dass die Anweisungen vom Senator persönlich gekommen sind, ist doch klar welchen Effekt sie dort im Finanzamt erzeugt haben. Das ist entscheidend.

4️⃣ Gestern im PUA wurde dazu u.a. ausgeführt, dass die Finanzbehörde Positionierung in mehreren Besprechungen mit @TschenPe ausführlich erörtert hat. Mit dieser Position ist die Finanzbehörde in eine Besprechung mit dem Finanzamt gegangen & hat Ansagen gemacht.