Thread by @lisapaus

Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇

Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…

Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…

Akt 3: Die große Enttäuschung der Mini-#Aktiensteuer

9. Dezember 2019 dann die Meldung, dass Scholz einen konkreten Vorschlag vorgelegt hätte - die ominöse Mini-#Aktiensteuer .

Die Einnahmen seien schon für die Finanzierung der #Grundrente verplant.

sueddeutsche.de/wirtschaft/sch…

So versucht es die Ideen damals noch zu verkaufen:

https://twitter.com/BMF_Bund/status/1230070638490062848

Akt 4: Scholz emotionaler Ausbruch als glühender Verteidiger der #FTT

Anfang des Jahres 2020 ist #Scholz sich sicher und
verspricht: Die #Finanztransaktionssteuer kommt.

deutschlandfunk.de/finanzierung-g…

Akt 5: Implosion der #EU Idee

Es hagelt aber Kritik, im Februar 2020 stellen sich sogar öffentlich Staaten, wie #Österreich, die bis dahin die Verhandlungen angeführt haben, gegen den Vorschlag von #Scholz.

Es müsse einen kompletten Neustart geben...

handelsblatt.com/politik/intern…

Akt 6: Als Finanzierung der #Grundrente weggebrochen

Im Juni 2020 dann will #Scholz Grundrente auch ohne #Finanztransaktionssteuer beschließen - Finanzminister: «Finanziell kriegen wir das schon gestemmt»

rnd.de/politik/scholz…

Akt 7: Die letzte PR-Kampagne?!

Im April 2021 lässt Olaf Scholz sich mit dem Satz zitieren die "Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang" einzuführen.

olaf-scholz.spd.de/aktuelles/news…

Akt 8: Das große Schweigen -Wahlkampf um das Kanzleramt

Jetzt in den Wochen vor der #Bundestagswahl21 nimmt Olaf Scholz die #FTT nicht mehr in den Mund.

Gekommen ist bisher nie etwas, keine echte #Finanztransaktionssteuer, nicht mal die Mini-#Aktiensteuer.

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