Es hagelt aber Kritik, im Februar 2020 stellen sich sogar öffentlich Staaten, wie #Österreich, die bis dahin die Verhandlungen angeführt haben, gegen den Vorschlag von #Scholz.
Akt 6: Als Finanzierung der #Grundrente weggebrochen
Im Juni 2020 dann will #Scholz Grundrente auch ohne #Finanztransaktionssteuer beschließen - Finanzminister: «Finanziell kriegen wir das schon gestemmt»
Im April 2021 lässt Olaf Scholz sich mit dem Satz zitieren die "Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang" einzuführen.
Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.
Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.