Was ist aus #OlafScholz großen Ankündigung zur #Finanztransaktionsteuer geworden???

Aus einem Versprechen wurde eine sinnlose Mini-#Aktiensteuer & dann nichts weiter...

Sieht so ein sozialdemokratischer Kämpfer für #Gerechtigkeit aus?!?

Eine Chronologie in 8 Akten #Thread👇
Akt 1: Das Versprechen des Koalitionsvertrages

Am 12. März 2018 schreibt die #Bundesregierung sich in den #Koalitionsvertrag, die "Einführung einer substanziellen #Finanztransaktionsteuer ... zum Abschluss bringen" zu wollen.

bundesregierung.de/resource/blob/…
Akt 2: Eine Vision für ein gerechtes Europa

Am 08.Juni 2018 u.a. kündigt #OlafScholz in seiner Version von Europa an endlich bei der #Finanztransaktionsteuer ernst machen zu wollen.

spiegel.de/politik/olaf-s…
Akt 3: Die große Enttäuschung der Mini-#Aktiensteuer

9. Dezember 2019 dann die Meldung, dass Scholz einen konkreten Vorschlag vorgelegt hätte - die ominöse Mini-#Aktiensteuer .

Die Einnahmen seien schon für die Finanzierung der #Grundrente verplant.

sueddeutsche.de/wirtschaft/sch…
So versucht es die Ideen damals noch zu verkaufen:

Akt 4: Scholz emotionaler Ausbruch als glühender Verteidiger der #FTT

Anfang des Jahres 2020 ist #Scholz sich sicher und
verspricht: Die #Finanztransaktionssteuer kommt.

deutschlandfunk.de/finanzierung-g…
Akt 5: Implosion der #EU Idee

Es hagelt aber Kritik, im Februar 2020 stellen sich sogar öffentlich Staaten, wie #Österreich, die bis dahin die Verhandlungen angeführt haben, gegen den Vorschlag von #Scholz.

Es müsse einen kompletten Neustart geben...

handelsblatt.com/politik/intern…
Akt 6: Als Finanzierung der #Grundrente weggebrochen

Im Juni 2020 dann will #Scholz Grundrente auch ohne #Finanztransaktionssteuer beschließen - Finanzminister: «Finanziell kriegen wir das schon gestemmt»

rnd.de/politik/scholz…
Akt 7: Die letzte PR-Kampagne?!

Im April 2021 lässt Olaf Scholz sich mit dem Satz zitieren die "Finanztransaktionssteuer in Deutschland notfalls auch als nationalen Alleingang" einzuführen.

olaf-scholz.spd.de/aktuelles/news…
Akt 8: Das große Schweigen -Wahlkampf um das Kanzleramt

Jetzt in den Wochen vor der #Bundestagswahl21 nimmt Olaf Scholz die #FTT nicht mehr in den Mund.

Gekommen ist bisher nie etwas, keine echte #Finanztransaktionssteuer, nicht mal die Mini-#Aktiensteuer.

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27 Aug
Das ist ein Hammer!

Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.

Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇

spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
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