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Mar 22 • 4 tweets • 2 min read
"Die beste Möglichkeit, Putins zu stoppen, besteht darin, ihm durch einen Importstopp die finanziellen Mittel für die Fortsetzung dieses Krieges zu entziehen." Sagen zwei der besten russischen Ökonomen. Der Ball liegt in unserer Hälfte.
spiegel.de/wirtschaft/oel… via @derspiegel
Wir sollten zumindest nicht behaupten, ein Öl&Gas-Embargo bringe nichts. Es entzöge dem Staatshaushalt die wichtigste Einnahmequelle, würde die Abwertung des Rubels beschleunigen + Importe drastisch reduzieren, von denen die russische Ökonomie abhängt./2
Soviel zur angeblichen Autarkie der russischen Rüstungsindustrie. #Sanctions matter. /4

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Mar 24
"Die #NATO wird nicht Kriegspartei" klingt beruhigend. Was aber, wenn wir es bereits sind, weil #Putin dem Westen längst den Krieg erklärt hat und die westlichen Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen als Angriff auf Russland wertet? #Thread /1 n-tv.de/23217027
#Putin spricht ja ganz offen aus, dass der Angriff auf die #Ukraine das Ende der westlichen Hegemonie einläuten soll. Seine revisionistischen Ziele gehen weit über die Ukraine hinaus. Er führt bereits seit Jahren einen hybriden Krieg gegen die westlichen Demokratien. /2
Dass die #Ukraine nicht Mitglied von NATO und EU ist, bewahrt das Bündnis vor der militärischen Beistandsverpflichung. Das ändert nichts daran, dass die russische Offensive gegen die Ukraine ein Angriff auf Europa ist. Dieser Krieg ist unsere Sache. /3
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Mar 19
Die Einwände gegen einen sofortigen Stopp für russisches Öl + Gas sind gravierend. Dennoch bleibt, dass wir nicht genug tun, um das Blatt zugunsten der Ukraine zu wenden, Putins Vernichtungskrieg zu stoppen und Europa zu verteidigen. Was tun? #Thread /1
Es geht nicht um ein komplettes Öl- und Gasembargo auf Dauer, sondern als Sofortmaßnahme, die nach dem Rückzug der russischen Truppen gelockert werden kann. Ziel ist, maximalen Druck auf die russ. Führung auszuüben, den Krieg zu beenden./2
Militärexperten sagen, dass die nächsten Wochen kriegsentscheidend werden. Das heißt, wir müssen jetzt drakonische Sanktionen verhängen und den russischen Eliten gleichzeitig signalisieren, dass es für sie einen Ausweg aus dem Ruin gibt./3
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Mar 17
#Zelensky spricht von der mentalen Mauer, die sich durch Europa zieht: zwischen denen, die sich in ihrer Komfortzone eingerichtet haben und denen, die verzweifelt um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen. Dass der Bundestag danach zur Tagesordnung übergeht, ist kaum zu fassen. Image
Die Fragen blieben unbeantwortet, die #Zelensky uns gestellt hat: Was bedeutet das deutsche „Nie wieder Krieg“ angesichts des vernichtenden Krieges gegen die #Ukraine? Und wie halten wir es mit unserer historischen Verantwortung gegenüber dem Land, in dem Wehrmacht+SS wüteten? /2
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Mar 16
Einschließen, bombardieren, vernichten: Das russische Vorgehen gegen #Mariupol verstößt gegen die Anti-Völkermord-Konvention. Die Lage in Charkiv ist ähnlich dra­ma­tisch, auch Odesa droht die Ein­krei­sung durch rus­si­sche Truppen. @Bundeskanzler tagesspiegel.de/politik/gutach…
Meldungen über die Bombardierung des Schauspielhauses in #Mariupol. Zahlreiche Einwohner hatten in dem Gebäude Schutz gesucht, die Rede ist von ca. 1000 Menschen. Nach der gestrigen Evakuierung wurde heute wieder ein Flüchtlingskonvoi beschossen. #WarCrime thetimes.co.uk/article/us-to-…
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Mar 16
Der Krieg in der #Ukraine steht auf Messers Schneide. Sein Ausgang hängt auch davon ab, wie schnell + entschieden der Westen die Ukraine mit modernen Waffen + massiven Sanktionen gegen Russland unterstützt. Eine Analyse des Militärexperten @GresselGustav libmod.de/gressel-stand-…
Niemand sollte sich einlullen lassen, wenn Lawrow jetzt die Friedenstaube mimt. Die russischen Bombardements weiter, Mariupol blutet aus. Einen für die #Ukraine erträglichen Verhandlungsfrieden gibt es erst, wenn Putin vor einer Niederlage steht. /2 zeit.de/politik/auslan…
Exactly. Dass Lawrow jetzt von Kompromissen spricht, statt barsch die Kapitulation der #Ukraine zu verlangen, liegt allein am erbitterten Widerstand der ukrainischen Armee + der Aussicht auf den ökonomischen Ruin Russlands. 👉Waffenlieferungen + Sanktionen
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Mar 13
Noch zwei Anmerkungen zur Debatte um Sanktionen gegen den russischen Energiesektor: (1) Wir haben die ganze Tragweite dieses Krieges noch gar nicht erfasst. Gilt für das unfassbare Leid und das Ausmaß der Zerstörung wie für seine politischen + militärischen Folgen für Europa.
(2) Ich bin nicht sicher, ob wir lediglich um die effektivsten Mittel streiten. Ist das Ziel, die russische Kriegswirtschaft lahmzulegen +den Druck auf Putin maximal zu steigern oder selbst möglichst ungeschoren davonzukommen? Muss Putin scheitern oder suchen wir ein Arrangement?
Von den Zielen hängt auch die Wahl der Mittel ab. Wenn Putins Angriffskrieg scheitern soll, müssen wir das Regime ökonomisch in die Knie zwingen und der #Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht. Sind wir dazu nicht bereit, stirbt die Ukraine + steht Europa auf der Kippe./3
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