#Ofarim ein Thread und eine Anklage: Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage erhoben. Ob die Anklage zugelassen wird, entscheidet das Amtsgericht und ist damit offen. Das die StA Anklage erhoben hat, heißt auch nicht, dass jemand schuldig ist. Diese Entscheidung trifft das Gericht
Wer sich also über eine vermeintliche Vorverurteilung des Hotels aufregt, läuft in die gleiche Falle, wenn er nun Entschuldigungen fordert und damit von einer Schuld von Ofarim ausgeht. Allein dieser Punkt scheint auch viele Pressevertreter*innen nicht zu interessieren.
Die schlimmsten Ausfälle kommen vom Hotelmanager, der zu berichten weiß, dass er immer wußte, dass "alles erstunken und erlogen sei". Sollte #Ofarim freigesprochen oder das Verfahren eingestellt werden, wäre diese Aussage ebenfalls eine Verleumdung.
Auch die Einlassungen des sächs. Ministerpräsidenten sind eine Katastrophe. Dieser spricht von "den Juden" und "den Deutschen" zwischen denen in den letzten Jahren eine "vertrauensvolle Beziehun"g gewachsen sei. Er betreibt damit "Othering". "Der Jude" wird zu etwas besonderem u
und von "den Deutschen" getrennt. Das ist struktureller Antisemitismus in Reinstform. Die Aussage, dass der Ministerpräsident sich antisemitisch geäußert hat, dürfte damit juristisch nicht zu beanstanden sein. #Ofarim#Sachsen
An diesem ganzen Verfahren zeigt sich auch, wie tief antisemitische Einstellungsmuster in dieser Gesellschaft eingegraben sind und wie oft sie reproduziert werden. Ohne Verurteilung werden Entschuldigungen gefordert und der Mob feiert.
Am 02.04.2022 wollen Gruppen aus dem Querdenkerbereich in #Leipzig auflaufen. Ein Thread zu #le0204.
Insbesondere Gruppen aus dem mitteldeutschen Raum rufen dazu auf am 02.04. nach Leipzig zu kommen. Darunter insbesondere #Dresden, #Chemnitz und #Magdeburg und #Halle. Damit ist auch mit einem Auftreten der neonazistischen Kleinstpartei "Neue Stärke" zu rechnen.
Aus Halle ruft zudem die Gruppe um den Neonazi Sven Liebich auf nach #Leipzig zu fahren. Der Anteil an Neonazis und Hooligans wird daher signifikant sein. Insgesamt dürfte mit einer Teilnehmer'innenzahl im unteren 4stelligen Bereich zu rechnen sein.
Bewertungsmaßstäbe: In Annaberg- Buchholz wird ein Polizeibeamter niedergeschlagen. Bei den Corona Protesten kommt es regelmäßig zu Angriffen auf Beamte, der Innenminister schweigt oder äußert Verständnis. Ein Thread. #Sachsen
Anders der Fall wenn in Leipzig eine Scheibe in Connewitz angegriffen werden würde. Hier äußert sich der Innenminister sofort und reflexhaft und warnt vor der Gefahr des Linksterrorismus. #Sachsen
Dem liegt die Vermutung zugrunde, dass jede Tat in Leipzig, insbesondere in Connewitz, automatisch einen politischen Hintergrund hat und damit die Ablehnung des Staates zeigt. Dagegen will der Innenminister handeln. Zusammenhänge, Ursachen interessieren dabei nicht.
Der sächsische Innenminister hat Verständnis für die Demonstrationen der rechtsextremen Querdenker in #Sachsen und deswegen handelt die Polizei auch nicht. Das ist bemerkenswert. #Corona#Versammlungsrecht
Der Freistaat stellt Regelungen auf, die ich für verfassungsrechtlich problematisch finde, die er selber auch nicht gedenkt durchzusetzen. Nein, er legitimiert sogar Verstöße dagegen. #Sachsen#Corona#Versammlungsrecht
Dadurch vermittelt er aber den Rechtsextremen Querdenker, denn die Corona Spaziergänge in Sachsen sind mehrheitlich durch Rechtsextreme koordiniert, Stärk. Sie dürfen machen was sie wollen. Dies vor dem Hintergrund, dass selbst der notorisch blinde #Verfassungsschutz warnt.
Wiederholt versucht #Drews von #HentschkeBau mit Abmahnungen gegen politische Gegner vorzugehen. Mit klassischen Abmahnschreiben und der Verweis auf Urteile, die mit dem konkreten Fall nichts zu tun haben, soll ein Eindruck beim Betroffenen erreicht werden. #Bautzen
Beim Betroffenen taucht dann immer die Frage auf, kann es sein, stimmt das und was bedeutet das? Insbesondere wie hoch ist das Kostenrisiko.
Jede anwaltliche Auseinandersetzung kostet Nerven. Das dürfte einkalkuliert sein.
Unabhängig vom juristischen Gehalt der Abmahnungen
Es folgt ein längerer Thread zu #Bautzen und den dortigen Zuständen.
Bautzen wurde spätestens 2016 im kollektiven Gedächtnis verankert als es auf dem Kornmarkt zu Jagdszenen auf minderjährige Geflüchtete kam.
Sowohl Stadt und Polizei spielten das Geschehen herunter #nonazis
Bautzen hat eine starke rechte Szene, der es gelingt den öffentlichen Raum zu dominieren.
Angriffe und Morddrohungen gegen sich aktiv demokratisch einbringende Menschen sind eher die Regel.
Unterstützung erfahren die Demokraten eher keine. Oft genug werden sie als
Nestbeschmutzer angesehen und aus dem Diskurs ausgeschlossen.
Maßgebliche Figur ist unter anderem Jörg Drews der Geschäftsführer von Hentschke Bau. Hentschke Bau war 2017 größter Einzelspender der AfD. Drews tritt vor Ort als Gönner auf und unterstützt Vereine.
Das OVG geht davon aus, dass die vom Anmelder eingeschätzte Teilnehmerzahl von 16.000 die der Anmelder selbst reduziert hatte, realistisch sei. Die Stadt und das VG waren von bis zu 50.000 ausgegangen. Ausweislich der Gefahrenprognose hat die Polizei dies nicht bestätigt. #le0711
Anders gesagt ist die Gefahrenprognose offenbar Unsinn und nicht ansatzweise durch Zahlen unterlegt. Ordnungsbürgermeister Rosenthal hat angedeutet, dass die Stadt bis heute keinerlei Kenntnis von der Einsatzplanung der Polizei hatte und hat. #le0711