Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
...ggf. mit der Stimme des SSW auf 364. Das reicht nicht und man bräuchte jeweils noch Unterstützung aus Union oder FDP.
Fazit: Keine sehr erfolgversprechende Möglichkeit.
Szenario 2, Konstruktives Misstrauensvotum der Union: #Merz könnte im Bundestag gegen #Scholz...
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..antreten. Allerdings ist es sehr unwahrscheinlich, das er dies tut. #Union und #FDP haben zusammen 289 Sitze, also weit weniger als die notwendigen 369.
Allerdings könnte es sein, dass die #AfD für #Merz stimmt, um Scholz zu stürzen. Auch dann wären es gerade 369...
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Fazit: Merz wird das nicht machen, da er keine Regierung führen wird, die von der AfD abhängig ist.
Szenario 3, Koalitionswechsel, neue #Groko:
Um in Zeiten der Krise eine stabile Regierung zu haben, einigt sich die SPD mit der Union, Scholz entlässt die Grünen...
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...MinisterInnen, bleibt selber Kanzler und führt nun eine Groko mit einer stabilen Mehrheit 403 Sitzen im Bundestag.
Fazit: Dieses Szenario wäre ziemlich wahrscheinlich. Vorstellbar wäre hier auch noch ein Szenario 3b mit einer Koalition SPD/Union/Grüne...
In diesem Fall müsste Scholz eine wichtige Abstimmung (z.B. #Haushalt) mit der Vertrauensfrage verknüpfen. Nach verlorener Abstimmung kann er den Bundespräsidenten um die Entlassung und die Auflösung des Parlaments bitten...
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...Spätestens 3 Monate später wären dann Neuwahlen.
Fazit: In Zeiten vieler Krisen nicht sehr wahrscheinlich, dass Scholz diesen Weg wählt. Falls doch, gäbe es eine realistische Chance auf eine Rot/Grüne Mehrheit, da von den #Ampel-Parteien vor allem die FDP in den...
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...Umfragen der letzten Monate verloren hat.
Was kann man daraus lernen:
Alle vier vorstellbaren Szenarien für die Zeit nach einem Bruch der Ampel sind nicht sonderlich attraktiv.
Allerdings ist es vor allem die FDP, die in keinem dieser Szenarien etwas zu gewinnen...
hätte. Für die FDP gilt: Wenn Sie raus ist,ist sie raus. Sie kann sich weder bei Neuwahlen, noch bei Regierungsbildungen ohne Neuwahlen etwas erhoffen.
Dies sollte man bei Verhandlungen mit der FDP im Hinterkopf haben.
Nachtrag und Korrektur: Ich hatte im 3 Tweet dieses Threads eine sehr gute Bundestagspetition für ein Tempolimit beworben, die auch schon sehr erflgreich gestartet ist, aber den Link gar nicht hinzugefügt.
...Die Bundesregierung, insbesondere Habecks Wirtschaftministerium, wird in 2022 eine ganze Reihe von neuen Gesetzen zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen.
Manche davon werden die Zustimmung des Bundesrates brauchen.
...Aus heutiger Sicht erstaunlich ist, daß die Anti-AKW-Bewegung anfangs aus Frankreich nach Deutschland übergeschwappt ist. Vom elsässischen Fessenheim ins badische Wyhl.
Dort beginnen sich 1974 Bauern und Winzer gegen AKW-Pläne zu wehren..
...Aus heutiger Sicht erstaunlich ist, daß die Anti-AKW-Bewegung anfangs aus Frankreich nach Deutschland übergeschwappt ist. Vom elsässischen Fessenheim ins badische Wyhl.
Dort beginnen sich 1974 die Bauern und Winzer gegen AKW-Pläne zu wehren...
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...Der Widerstand gegen das AKW Wyhl wird im wesentlichen von der regionalen Bevölkerung getragen. 1975 besetzen sie den geplanten Bauplatz.
Eine Räumung durch die Polizei beantworten sie 14 Tage später mit einer erneuten Erstürmung des Platzes...
Anteil EE in allen Wochen 2020: Min. 26%, Max. 70%
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...bis 2030 würde selbst die schlechteste Woche der letzten 4 Jahre (25% EE mit heutiger Kapazität) noch gereicht, um den heutigen Bedarf vollständig zu decken.
Da die REDE von G. THUNBERG am 05.11.21 in Glasgow mittlerweile in vielen Medien von TAZ über Spiegel bis Aftonbladet teils kritisch besprochen wird, hier ein Thread mit dem deutschen TRANSKRIPT.
...Es ist kein Geheimnis, dass die COP26 scheitert. Es sollte offensichtlich sein, dass wir eine Krise nicht mit den gleichen Methoden lösen können, die uns überhaupt erst in sie hineingebracht haben. Immer mehr Menschen beginnen dies zu erkennen...
...Immer mehr Menschen beginnen sich zu fragen, was notwendig ist, damit die Menschen an der Macht wach werden. Aber sie sind bereits wach, sie wissen genau, was sie tun, sie wissen welche unbezahlbaren Werte sie opfern, um weiter Business as usual betreiben zu können...
CO2: "Historische Schuld" oder "historische Schulden"
EIN SERVICETHREAD:
Seit gestern hat die 🤡-Blase auf Twitter einen neuen Aufreger. In einem Podcast spricht G. Thunberg über "historical debt" (was korrekt übersetzt nicht "Schuld", sondern....
..."Schulden" bedeutet) Deutschlands bei den CO2-Emissionen.
Tatsächlich handelt es sich hierbei nicht um eine Erfindung oder Wortschöpfung Thunbergs, sondern um einen in der Wissenschaft im Bezug auf die Bewertung von CO2-Emissionen gebräuchlichen...
Zur Einordnung der CO2-Emissionen einzelner Länder werden ja bekanntermaßen mehrere Methoden verwendet.
Am bekanntesten sind die Tabellen mit absoluten Zahlen bzw. Prozentangaben (Deutschland mit rund 2%) oder mit den pro-Kopf-Emissionen (D. mit 8,4 t/a)...