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Tobias Westphal 

Apr 3 • 52 tweets • 14 min read

#WirWerdenLaut legt nach: Gemeinsam mit zehn anderen Initiativen starten wir eine neue Petition und fordern die Ampel auf, das Infektionsschutzgesetz zu überarbeiten.
➡️ Jetzt unterschreiben: weact.campact.de/petitions/ifsg…

Ein kleiner Thread zu unserer Position 🧵 1/n

Kurz vorab: Ihr helft uns sehr, wenn ihr den Link zur Petition weiterteilt. Nutzt dafür bitte die offiziellen Hashtags #IfSGnachbessern & #WirWerdenLaut. Danke!  2/n

tl;dr Entgegen dem wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Konsens hat die Ampel das stark kritisierte neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. 3/n

Durch die Aufhebung der Maskenpflicht wird Schattenfamilien und Risikopersonen die Möglichkeit zur Teilnahme am öffentlichen Leben genommen. Auch Schulen werden es wieder sehr schwer haben. 4/n

Die Beibehaltung von Masken und Tests schadet nicht und würde es auch Risikopersonen und Schattenfamilien erlauben, sich frei zu bewegen. Sicherer Präsenzunterricht ist unerlässlich, schon jetzt fallen viele Stunden aus. 5/n

Aktuelle Zahlen zeigen: Die Pandemie ist noch nicht vorbei und wir müssen uns weiter solidarisch verhalten. Deshalb fordern wir eine Neuformulierung des IfSG, die die Kompetenzen der Länder stärkt. 6/n

Und jetzt nochmal genauer:

Am 18. März 2022 hat der Bundestag mit der Ampel-Mehrheit eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verabschiedet. Schauen wir zunächst auf die Änderungen, die das neue IfSG ab April mit sich bringt [1]: 7/n

✅ Erhalten bleibt bundesweit die Maskenpflicht im Luft- und Fernverkehr (“Basisschutz”).
✅ Auch vulnerable Gruppen werden weiterhin vielerorts geschützt durch Masken- und Testkonzepte: in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern… 8/n

✅ “Erweiterte Maßnahmen” richten sich nach dem Ausbruchsgeschehen: Maskenpflicht, Abstandsgebot, Nachweispflichten und Hygieneauflagen dürfen die Länder nur noch anwenden, wenn die Überlastung des Gesundheitssystems droht (Hotspot-Regelung). 9/n

Den Schutz besonders vulnerabler Gruppen zu priorisieren ist soweit richtig. Auch ist es wichtig, Ausbrüche räumlich zu isolieren und neue Varianten durch eine Maskenpflicht im Fernverkehr einzudämmen. Der Begriff “Basisschutz” ist hier aber fehl am Platze. 10/n

Warum reicht das nicht?
❌ Vulnerable Gruppen kommen auch außerhalb der benannten Einrichtungen vor. Etwa 36,5 Millionen Menschen in Deutschland haben ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe. 21,6 Millionen Menschen sind besonders stark gefährdet, schätzt das RKI [2]. 11/n

❌ Die Ampel setzt auf Eigenverantwortung. Klar ist: Vor allem Corona-Leugner*innen werden unsolidarisch handeln, sich und andere gefährden. Für die breite Masse bringt das neue IfSG keine Erleichterung, dafür aber Unsicherheit. 12/n

❌ Auch der Eigenschutz wird stärker in den Vordergrund gestellt. Hierbei sollte aber nicht vergessen werden, dass sich – auch vor dem Hintergrund der steigenden Inflationsrate... 13/n

... – nicht alle Familien gute Tests und Masken leisten können. Das Recht auf Gesundheit muss einkommensunabhängig bleiben. 14/n

❌ Wieder einmal vergessen wir, dass viele Kinder und Jugendliche durch die späte STIKO-Empfehlung noch auf den Booster warten und damit ein erhöhtes Risiko haben. Lange Zeit... 15/n

... haben sie für die Älteren auf Vieles verzichtet und das gern getan. Dass sie jetzt kompromisslos dem Virus ausgesetzt werden, ist einfach nur undankbar. 16/n

❌ Dass Omikron milder (mild = keine Krankenhauseinweisung, so die WHO-Definition) ist, heißt nicht, dass Omikron ungefährlich ist. Es bleiben Risiken wie das PIM-Syndrom und Long Covid neben akut schweren Verläufen. Auch das Bundesgesundheitsministerium warnt hiervor. 17/n

❌ Impfungen wirken nur eingeschränkt gegen Omikron. Es gibt zum aktuellen Zeitpunkt keine wissenschaftliche Evidenz für eine langanhaltende Immunität nach der Infektion. 18/n

Deshalb sollten wir noch etwas durchhalten, bis die Omikron-Booster im Frühsommer kommen. Wir haben nun über zwei Jahre durchgehalten und uns an viele Maßnahmen so sehr gewöhnt, dass sie gar nicht mehr stören. 19/n

Das Ende einer Pandemie darf rein wissenschaftsbasiert, nicht aber durch politischen Aktionismus erklärt werden. 20/n

Durch den Beschluss des IfSG werden die Interessen von coronakritischen Minderheiten über den Schutz der Allgemeinheit gestellt. Die FDP zeigt sich nicht kompromissbereit und zwingt die Ampel, ehe es ausläuft, zu unsinnigen Änderungen im IfSG. 21/n

Sie bedrängt die Länder und kündigt an, bei der Anwendung der Hotspotregel zu klagen. Die Legitimität der neuen Fassung ist insofern höchst fragwürdig. 22/n

Bereits vor dem Beschluss war das neue IfSG bereits stark umschritten, die Wissenschaft warnte, das neue IfSG würde ein falsches Signal senden, die Vielzahl neuer Infektionen wäre medizinisch nicht vertretbar und auch epidemiologisch würde der Entwurf nach hinten losgehen. 23/n

Kritik kommt von allen Seiten, etwa von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa),... 24/n

...der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und mit Blick auf pädagogische Gesichtspunkte während des Schulbetriebs auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). 25/n

Diese Kritik machten Expert*innen auch in einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 14. Mrz deutlich und forderten, dass mindestens an der Maskenpflicht in Innenräumen festgehalten werden solle [3]. 26/n

Ebenso kritisieren die Länder die Neufassung des IfSG scharf. Die neue Regelung schaffe “hohe Hürden, viel Bürokratie und rechtliche Unsicherheiten mit der geplanten Hotspotregelung”. 27/n

Die Länder kritisieren, dass sie bei der Formulierung eines Entwurfs nicht einbezogen wurden. Das neue IfSG treffe die Länder ins Mark, “die seit Jahren hart arbeiten, um Leben zu retten”, sagt Markus Söder dem Ärzteblatt [4]. 28/n

Außerdem stellen wir fest: Die Voraussetzungen zur Anwendung der Hotspot-Regelung sind im IfSG ist sehr vage formuliert. 29/n

Es fehlen genaue Zahlen, auch die Länder wollen sich hier nicht festlegen. Das sagt Ulrike Gote, die Berliner Gesundheitssenatorin, im Gespräch mit dem rbb sehr deutlich [5]. 30/n

Das Land Berlin wird die Regel vorerst nicht anwenden. Zugleich sind die vom Land gewählten Indikatoren zum Infektionsgeschehen alarmierend [6]:
🚨 Die 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz liegt in Berlin bei 17,0, die Ampel zeigt damit rot. 31/n

🚨 Die ITS-Belegung beträgt 8,5 Prozent, diese Ampel zeigt gelb.
🚨 Auch die 7-Tage-Inzidenz zeigt rot (die aber laut IfSG nicht von Belang ist).
🚨 In fast allen Kliniken kommt es wieder zur Verschiebung von planbaren Operationen [5]. 32/n

Werfen wir noch einen gezielten Blick auf die Schulen:
➡️ Die Infektionszahlen bewegen sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Viele Schüler*innen infizieren sich schon zum zweiten oder dritten Mal trotz Impfung. Ich kenne eine Schülerin, die gerade im Krankenhaus ist. 33/n

➡️ Neben den gesundheitlichen Risiken einer Erkrankung leiden die Schüler*innen momentan vor allem unter Unterrichtsausfällen und der Mehrbelastung durch wieder aufzuholenden Stoff. Besagte Schülerin verpasst die letzten Stunden vor dem Abitur und zugleich die Mottowoche. 34/n

Wichtig ist deshalb: Wir müssen durch Sicherheitsmaßnahmen verhindern, dass Schüler*innen und Lehrkräfte in Dauerquarantäne gehen. An meiner Schule war der Vertretungsplan am vergangenen Freitag zweiseitig, 13 Stunden sind ausgefallen. Das war noch ein relativ ruhiger Tag. 35/n

➡️ Die bis vor Kurzem noch angewendeten Maßnahmen schaffen keine Unruhe. Wir weisen die Behauptung, dass Tests und Masken eine Belastung für uns sind, entschieden zurück. Bei den Masken muss man zwecks Kommunikation ggf. nach Schulform und Alter differenzieren. 36/n

➡️ Schüler*innen fürchten sich vor einer Infektion. Dieser Angst kann man nur durch echte Sicherheit begegnen, nicht durch das Aussetzen der Testungen. 37/n

Was können wir tun?
🤝 Behalten wir die Testpflicht bei, können wir auch klassenübergreifend sicher arbeiten und praxisorientierten Musik- und Sport-Unterricht anbieten. 38/n

🤝 Mit kostenlosen FFP2-Masken geben wir auch Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten die Möglichkeit, sich gegen eine Infektion zu schützen. Karin Prien, die Vorsitzende der KMK hat uns versichert, sich dafür einzusetzen. Seitdem ist nichts passiert. 39/n

🤝 Ein Maskenpflicht schafft grundsätzlich Sicherheit, muss aber mindestens dann erhalten bleiben, wenn sich Kontaktgruppen mischen, z.B. auf den Fluren und in Gemeinschaftsräumen. 40/n

Es ist unter Expert:innen unstrittig, dass das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen eine einfache, aber sehr effektive Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus ist. 41/n

Anders als Ausgangssperren und das Home Office-Gebot stellt eine Maskenpflicht keinen tiefgreifenden Eingriff in die Freiheitsrechte dar und ist das mildeste anwendbare Mittel. 42/n

Das bedeutet für das IfSG mit Bezug auf Schulen:
❤️ Grundlage für einen Minimalschutz, der auf der Maskenpflicht im öffentlichen Raum beruht, sind die Solidarität gegenüber Risikopersonen und der Schutz Allgemeinheit. 43/n

🏫 Schulen gehören zur Kritischen Infrastruktur (KRITIS). Um Unterrichtsausfall zu verhindern und Schüler:innen zu unterstützen, müssen die Länder die S3-Leitlinie in Schulen bedingungsfrei umsetzen dürfen. 44/n

🧪 Die Beibehaltung der Testpflicht sichert praxisnahen Musik- und Sportunterricht sowie klassenübergreifende Projekte und Werkstätten. 45/n

😷 Das Recht auf Gesundheit ist keine Frage des Geldbeutels: Wir brauchen kostenlose FFP2-Masken für alle Schüler*innen. 46/n

Wir von #WirWerdenLaut freuen uns auf den gemeinsamen Austausch. Bitte bleibt sachlich und belegt eure Aussagen nach Möglichkeit mit Einzelnachweisen so wie ich hier. 47/n