Die Schweiz hat #Deutschland die Lieferung von #Munition an die #Ukraine, die ursprünglich aus der Schweiz stammte, untersagt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft @SECO_CH bestätigt gegenüber der @sonntagszeitung, zwei entsprechende Anfragen abgelehnt zu haben. (1/4) 
"Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer #Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", sagt #Seco-Sprecher Fabian Maienfisch @maienfisch. (2/4)
Um welche Munition es konkret geht, will das Seco nicht sagen, da man "zu einzelnen Anfragen und Geschäften keine Stellung nimmt".
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)
"Aufgrund der Dauer und der Intensität der Kampfhandlungen zwischen #Russland und der Ukraine liegt bei beiden Ländern eine solche Verwicklung vor", hält das Seco fest. Folglich seien #Kriegsmaterialexporte in beide Länder "zwingend abzulehnen". (4/4)
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