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Apr 24 • 3 tweets • 2 min read
#Habeck kassiert hier en passant und sehr klar die gesamte #Scholz'sche Stillhalte-Verteidigungslinie: "#Putin wird sicherlich nicht erst einmal in das Handbuch für Völkerrecht schauen, bevor er seine nächste Wahnsinnstat begeht." zdf.de/nachrichten/po…
Die Frage, ob Waffenlieferung = Kriegsbeteiligung sei, wäre sicher heikel, obwohl das Völkerrecht es sehr klar verneint. ABER ob Putin sich immer an Recht und Gesetz hält, daran kann man ja mit gutem Grund zweifeln, sagt Habeck. Insofern ist das eben *kein* Argument.
Es gebe daher keine klare rote Linie, sondern man befinde (längst) sich in einer "roten Zone", so Habeck.

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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Apr 24
FDP blockiert Corona Maßnahmen, SPD blockiert Waffenlieferungen, FDP blockiert #9EuroTicket und #Tempolimit und der SPD Kanzler blockiert sich selbst. Schwer zu ertragen das ganze für Grüne, die derzeit ohne taktisches Getöse á la Merz-CDU ganz ohne Gedöns regieren.
Und was wir als Grüne gerade alles politisch anschieben und dabei die existierenden Befindlichkeiten der Partei hinter dem gerade notwendigen zurückstellen, daran könnten sich die anderen Parteien Mal ein Beispiel nehmen, ernsthaft.
Wir setzen gerade Dinge um, die an Grundfesten der Partei rütteln, Katar, Waffen, etc. Dabei könnten wir uns einfach sonnen in der haben wir doch immer gewusst Pose. Stattdessen stellen wir Diskussionen in der Partei zurück, weil wenigstens irgendwer verantwortlich handeln muss.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Mar 2
#Kretschmer fordert "vernünftiges Verhältnis zu Russland", "dass wir (!) nicht weiter Konflikt anheizen, auch in der Art der Wortwahl & mit Instrumenten", man solle da "ein Stück weit abrüsten". Und ich frage mich, ob der Mann noch alle Latten am Zaun hat. mdr.de/video/mdr-vide…
Der Vize der CDU #Kretschmer weiter: "Wir dürfen uns nicht in die Ecke drängen lassen von anderen Ländern, die andere wirtschaftliche Interessen haben." Bündnispartner beschuldigen, der Regierung in den Rücken fallen, Krieg einfach "Katastrophe" nennen. Wie 1 Schröder.
#Kretschmer wörtlich (!): "Die Enttäuschung, über die gerade gesprochen wird, kann doch nicht darin bestehen, dass man sich in einem Präsidenten getäuscht hat, sondern es geht darum, dass wir Illusion hatten, dass alle Menschen auf der Welt friedlich sinnt." Ich brech' zusammen.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Feb 28
Michael Kretschmer erklärt ernsthaft (!) wortreich, #Putin hätte *uns alle* getäuscht, nur ihn nicht, sein Bild von Putin habe sich durch Einmarsch *bestätigt* & deswegen war es richtig, für (!) Nordstream2 & gegen (!) Sanktionen zu sein. 29/10 Punkten auf der #Schröder-Skala. 🤡
zeit.de/politik/deutsc…
Wir "dürfen es uns aber auch nicht so einfach machen." 🤡🤡🤡 Image
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Jan 13
Ehrlich, da machen es Menschen in #Dresden heute richtig gut, wehren sich gegen die Aufmärsche und die Polizei #Sachsen zieht gegen diese couragierten Menschen das ganze Besteck, das bei rechten Demos immer wieder klemmt. Das ist systemisches Versagen-Wollen! #DD1301
Ich bewundere ja die vielen gegen rechts engagierten Menschen und Initiativen in #Dresden, die sich seit vielen Jahren wehren und dafür immer wieder Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. Mit denen sollten Sie reden @NancyFaeser. Nicht mit den Knüppel-Werfenden.
Es ist alles so bitter.
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Jan 12
FunFact: Als Studie zu Rechtsextremismus Ost zurückgezogen wurde von I. Gleicke, weil Druck auf sie zu groß war, erfuhr ich davon von einem befreundeten @derspiegel-Journalisten, nicht von ihr. Abends dann mein Bild in der Tagesschau, ich im Fahrradurlaub in Finnland. War Scheiße
Keine Möglichkeit zu reagieren, keine Vorwarnzeit, aber wissenschaftlicher Ruf erstmal maximal öffentlich angegriffen. Und alle Kontaktversuche zu Frau Gleicke wurden von ihr abgeblockt. Ja, das hat auch menschlich etwas hinterlassen bei mir.
Und auch andere Angriffe aus der politik, weil der Überbringer der Botschaft schlimmer war, als die Botschaft selbst, auch die haben seinerzeit Spuren hinterlassen. Manch (auch kollegialer) Gruß hat damals echt geholfen.
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Michael Lühmann 🇺🇦 Profile picture
Jan 12
Weil es ja öfter nachgefragt wurde: die Studie zu #Rechtsextremismus in #Ostdeutschland aus 2017 inkl. Einordnung der überzogenen und politisch motivierten Kritik daran. Eins wird auch deutlich: Während Thüringen gehandelt hat, ist in #Sachsen seitens der CDU nix passiert.
Großer Dank geht an @fragdenstaat für die Hartnäckigkeit. Ich möchte gar nicht viel einordnen, ich merke gerade wieder, wie tief die Wunden sind, die die Angriffe auf meine & die Integrität meiner Mit-Autor:innen hinterlassen haben. Und nein, dafür hat sich nie jmd. entschuldigt.
Für alle Fragen zur Einordnung der Kritik (der berechtigten wie auch der (überwiegend) politisch motivierten unberechtigten) empfehle ich das Vorwort zur Wiederveröffentlichung: fragdenstaat.de/dokumente/1434…
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