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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 26

"Mangelhafte Krisenvorbereitung" und "teilweise ungenügendes Krisenmanagement" in der #Covid19-Krise in der Schweiz haben die Effizienz des Handelns "zum Teil erheblich beeinträchtigt". Zu diesem Schluss kommt eine externe Evaluation im Auftrag des Bundesamts für Gesundheit.(1/5)

Insgesamt hätten Bund und Kantone "angemessen und zeitgerecht" auf die Bedrohungslage reagiert, heisst es im 136-seitigen Evaluationsbericht zur ersten #Pandemie-Phase bis im Sommer 2021. In drei Punkten erachtet die Evaluation die Massnahmen aber als "weniger angemessen". (2/5)

So hätten die "strengen Schutzmassnahmen" in Alters- und Pflegeheimen mit Ausgangs- und Besuchsverboten zu "grossem Leid bei den Bewohner-/innen und den Angehörigen sowie zum Teil zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen bei den Betroffenen" geführt. (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 25

Nicht einmal jedes fünfte kontrollierte Unternehmen in der Schweiz hat im letzten Jahr #Holz und #Holzprodukte korrekt deklariert. Bei der Hälfte der Unternehmen war kein kontrolliertes Produkt korrekt deklariert, wie das Eidgenössische Büro für #Konsumentenfragen mitteilt. (1/4)

Die Werte haben sich damit gegenüber 2020 noch einmal verschlechtert. Das Büro für Konsumentenfragen erklärt sich dies damit, dass 2021 mehr kleine Betriebe wie Schreinereien und Zimmereien kontrolliert worden seien, wo weniger korrekt deklariert werde. (2/4)

Beim Möbelfachhandel, bei Möbelhäusern und Baumärkten sei es zudem durch Preisschwankungen zu vermehrten Umetikettierungen gekommen, was eine zusätzliche Fehlerquelle darstelle. Schliesslich seien vermehrt Regionen besucht worden, die bisher kaum kontrolliert worden seien. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 24

@Alpiq

Die geltenden Regeln zur Stilllegung und Entsorgung der Schweizer #Atomkraftwerke sollten "noch einmal angeschaut" werden. "Rein politisch bedingte Ausgaben können nicht zu unseren Lasten gehen", sagt Johannes #Teyssen, Verwaltungsratspräsident des Stromkonzerns @Alpiq. (1/5)

@NZZaS

"Die sicherheitspolitisch erforderlichen Kosten vermögen wir zu tragen", erklärt Teyssen in einem Interview mit der @NZZaS. Doch "politsche Eingriffe" bei der Finanzierung der Stilllegung und Entsorgung der Anlagen würden die #Kernenergie in der Schweiz "teuer machen". (2/5)

Teyssen ist überzeugt, dass ein längerer Betrieb der AKW "machbar" und nötig sein werde: "Mir fällt nicht viel ein, mit dem man morgen die Kernkraftwerke #Gösgen oder #Leibstadt ersetzen könnte", erklärt der #Alpiq-Präsident. Der Weiterbetrieb werde jedoch "Geld kosten". (3/5)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Apr 24

@SECO_CH

Die Schweiz hat #Deutschland die Lieferung von #Munition an die #Ukraine, die ursprünglich aus der Schweiz stammte, untersagt. Das Staatssekretariat für Wirtschaft @SECO_CH bestätigt gegenüber der @sonntagszeitung, zwei entsprechende Anfragen abgelehnt zu haben. (1/4)

@maienfisch

"Beide Anfragen Deutschlands wurden mit Verweis auf die Schweizer #Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung abschlägig beantwortet", sagt #Seco-Sprecher Fabian Maienfisch @maienfisch. (2/4)

Um welche Munition es konkret geht, will das Seco nicht sagen, da man "zu einzelnen Anfragen und Geschäften keine Stellung nimmt".
Ausfuhren seien nicht erlaubt, sobald das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Feb 27

@sonntagszeitung

Die #Schweiz werde sich nach der russischen Invasion in der #Ukraine der "Wiederaufrüstung Europas nicht entziehen könnnen". Auch die Frage eines #NATO-Beitritts werde sich stellen, sagt Sicherheitsexperte Albert A. #Stahel, gegenüber der @sonntagszeitung. (1/4)

"Die Schweiz kann es sich nicht leisten, abseitsstehend zu salutieren", sagt der Professor für Strategische Studien: "Wir müssten rasch nachrüsten". Selbst mit den geplanten 36 #Kampfjets seien wir nicht verteidigungsfähig: "Unsere #Bodentruppen sind faktisch eliminiert". (2/4)

"Die #USA und die europäischen Staaten werden nicht mehr tolerieren, dass sich die Schweiz mitten in #Europa als Parasit weigert, einen Verteidigungsbeitrag zu leisten, und gleichzeitig Milliarden von russischen Oligarchen hortet", erklärt der Sicherheitsexperte. (3/4)

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Philipp Burkhardt

@BurkhardtPhilip

Feb 26

@SVPch

@SVPch-Doyen Christoph #Blocher will die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz @AUNS_CH auflösen und zusammen mit dem Komitee "#EU-NO" zu einer neuen Organisation «Pro souveräne Schweiz» (PSS) mit Sitz in Bern verschmelzen. Das berichtet die @CH_Wochenende. (1/5)

@lukasreimann

«Der Vorstand der #AUNS hat einstimmig eingewilligt, über eine Fusion von AUNS und EU-NO nachzudenken», bestätigt ihr Präsident, Nationalrat @lukasreimann, gegenüber der Zeitung. Die Marke AUNS und der Name müssten aber bestehen bleiben, betont #Reimann. (2/5)

Die AUNS sei «nicht referendumsfähig», mit dem 17-köpfigen Vorstand zu schwerfällig geworden und zu stark mit sich selbst beschäftigt, kritisiert eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Christoph Blocher in einem Bericht. Die Organisation war 1986 gegründet worden. (3/5)

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