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May 2 • 4 tweets • 2 min read
"Aktion scharf", "Asylmissbrauch"

@BMI_OE ist in #Ukraine-Krise heillos überfordert und spielt daher wieder alte Platte.

Trotz Verdoppelung der Asylanträge im Jahr 2022 haben wir (Ukrainer:innen rausgerechnet) 1.000 Menschen WENIGER in Grundversorgung!

orf.at/stories/326321…
Es sind dieselben Verantwortlichen im Innenministerium, die bei der Organisation 2015 alles in den Sand gesetzt haben, die auch jetzt noch immer verantwortlich und überfordert sind.

Jetzt auf Asylzahlen zu verweisen ist ein reines Ablenkungsmanöver. #Asyl
Wir haben über 60.000 Menschen aus der #Ukraine hier. Erwarten bis zu 200.000. Und das #BMI will über 11.000 Asylanträge im 1. Quartal reden?!

Dann sollte erwähnt werden, dass 4.000 davon in andere Länder weitergezogen sind. Dann sind wir auf 7.000.
Wenn man über die 7.000 reden will, gerne: Schutzquote in 1. Instanz ist derzeit bei über 55 Prozent (!). Bei den restlichen negativen Entscheidungen werden von der 2. Instanz ca 60 Prozent abgeändert oder aufgehoben.

Übernehmt doch nicht hilflosen Spin des BMI, herrgottsakra!

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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
May 1
Gemmas an, #Asylfakt 5 anlässlich Berichterstattung zu Asylanträgen usw im 1. Quartal des Jahres 2022.

Wen interessiert schon die APA-Meldung von gestern? Mich. Durch Auswahl der berichteten Zahlen wird eine Geschichte erzählt - die aber Realität unzureichend abbildet.🧵1/11 Image
Vorab: Ja, es hat bei Anträgen Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr gegeben. #Asyl

Aber was steckt hinter 11.118 Anträge?

21% davon Kinder, die hier "nachgeboren wurden, Folgeantragsteller oder Einreisegestattungen im Familiennachzug.

Also 8.780 originäre Antragsteller. 2/11 Image
8.780, die neu eingereist sind und #Asylanträge gestellt haben. Noch immer viel, aber es bedeutet keinen Mehraufwand für 🇦🇹:

Im 1. Quartal wurden 4.040 Verfahren eingestellt: Synonym für Personen sind in andere EU-MS weitergezogen --> keine Kosten für Grundversorgung. 3/11 Image
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Apr 30
Klaus Loibnegger von @krone_at bekommt den ultimativen #FakeNews Preis in Sachen #Asyl:

1. Instanz:
Syrien: 3.083 positive Entscheidungen, davon 2.499 Asyl.
Negativ: insgesamt 211

Klaus so 👇. Seid nicht wie Klaus. Image
#Afghanistan und #Syrien sind die Länder mit DEN Top- Anerkennungsquoten. Schutzbedarf steht außer Frage. Es gibt auch keine Abschiebungen in diese Länder.

Bitte, liebe Medienschaffende, gebt Euch Ruck und übernehmt nicht irgendeinen Spin. Meldet Euch, zumindest zur Einordnung.
Es gibt viele Probleme, es gibt viel zu kritisieren.

Aber es wird zumeist das Falsche kritisiert und daher dann die falschen Schlüsse gezogen. Wenn dann auf Basis der falschen Schlüsse eine verhunzte Politik gerechtfertigt wird ist das wenig überraschend.
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Apr 10
#CobraLibre wird als lächerlich geframed. Manipulation von Infos durch das #BMI hat aber System und ist deswegen relevant.

Wie Innenministerium Parlament frotzelt, Instrument parlamentarischer Anfragen entwertet und Informationen manipuliert: #Schubhaft #Abschiebung 🧵
1/10
Mein Job ist, Infos zur Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen im Fremdenrecht zu sammeln.

Nur mit Daten ist objektive Bewertung Effektivität und Zielgerichtetheit staatlichen Handelns möglich.

Schubhaft ist sehr eingriffsintensiv, weil Freiheitsentzug. Daher Schwerpunktthema. 2/10
Seit 2014 werden vom #BMI überhaupt KEINE Statistiken zur staatlichen Maßnahme "Schubhaft" mehr proaktiv veröffentlicht.

Es ist daher nicht eruierbar, wie viele Nichtösterreicher:innen wann wie lange warum eingesperrt wurden und ob Abschiebung durchgeführt. 3/10
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Mar 27
Dass Kampf um Durchsetzung von #Kinderrechte auf Widerstand stößt, ist erwartbar.

Diskussion über Fortentwicklung des Rechts wünschenswert.

Diese muss aber auf Grundlage von Fakten geführt werden. Auch von #Patterer.

Zurechtrückung eines missglückten Leitartikels: #Tina 🧵1
Bundesverwaltungsgericht hat viel diskutierte #Kinderabschiebung #Tina als rechtswidrig erkannt.

Behörde will nicht hinnehmen, ruft Höchstgericht an. Ihr gutes Recht.

Wenn renommierte Kommentierer wie #Patterer aber so weit von Fakten abweichen, entwertet das ihre Meinung. 2
#Patterer meint, die Korrekten seien die Dummen, weil das "Verhalten der Eltern nicht in eine Gesamtabwägung einbezogen werden darf".

Er meint das verwaltungsstrafrechtliche Fehlverhalten der Mutter.

Ist das denn so? Legt das das Urteil nahe, wie er behauptet? #Tina 3
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Oct 8, 2021
Mal was anderes: Es geht um #Nehammer, #Afghanistan, #Medien und 1 wichtige Entscheidung des #Verfassungsgerichtshof|s.

Spätestens ab 20. Juli 2021 hätte Behörden und Gerichten klar sein müssen, dass Abschiebungen nach 🇦🇫 rechtswidrig sind.

Warum ist das relevant? Ein 🧵 1/10
Eine der großen Geschichten im Sommer: 🇦🇹und 🇩🇪 wollen am 4. August 2021 Menschen nach Afghanistan abschieben, obwohl schon viele mediale Berichte, dass Taliban auf Vormarsch sind, viele Menschen fliehen.
#Dessi wendet sich an #EGMR: Dieser stoppt #Abschiebung. #BMI zetert. 2/10 Image
#Nehammer verkündet daraufhin nahezu täglich: "Innenministerium hält an Abschiebungen fest". Medien apportieren, ohne kritische Einordnung. Sogar am 13.08.21 wird es noch als Meldung gebracht - am Tag der Einnahme Herats.

Kurier hier nur exemplarisch (Auge @JChristandl) 3/10 Image
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Lukas Gahleitner-Gertz Profile picture
Oct 7, 2021
Guter Moment, um an einen der verfehltesten Leitartikel der letzten Monate zu erinnern. Denn man soll zumindest für die Zukunft wissen, wessen Analysen man traut.
profil.at/meinung/gernot…
Meine Lieblingspassagen:
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