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May 27 5 tweets 2 min read
Das Sondierungspapier zwischen #CDU und #Grünen in #NRW hat wenig konkretes und ist eher Wischi-Waschi.

Daher kann man dazu leider auch wenig berichten. /TN
Beispiel?

Im Kapitel Mobilität heißt es, man wolle u.a. den #ÖPNV vergünstigen, Schiene und Wasserstraßen attraktiver machen.

Zahlen soll der Bund.

Sieht man auch konkret daran, dass die Mittel für den Straßenerhalt mindestens verstetigt werden soll. /TN
"Für den erforderlichen Ausbau und die
nachhaltige Finanzierung des ÖPNV ist eine deutliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel
notwendig. Hierfür setzen wir uns beim Bund ein." 🤷‍♂️ /TN
Noch ein Schmankerl?

NRW hat bereits einen unabhängigen Polizeibeauftragten, der bei der Landesregierung angesiedelt ist. Nun soll auch noch ein:e Polizeibeauftragte:r beim Landtag angesiedelt werden.

Aus dem Papier geht nicht hervor, ob der Posten zusätzlich ist. /TN Image
Auch geht nicht hervor, welche Aufgaben er haben soll.

Hat die Stelle die selben Aufgaben wie der Polizeibeauftragte der Landesregierung?
Soll die Stelle ermitteln dürfen? Wie sieht's mit Polizeigewalt aus? Ansprechpartner:in? /TN
land.nrw/pressemitteilu…

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May 29
Die #Ampel denkt über ein #Klimageld nach und Hubertus #Heil legt einen Vorschlag vor.
Doch gefällt dieser #Lindner nicht und kommentiert: "Er zeige, dass die SPD Umverteilungspolitik nicht verlernt habe."

Da scheint unser Finanzminister unseren Sozialstaat nicht verstanden Image
zu haben.
Die starken Schultern, entlasten die Schwachen.

Ich weiß, ich weiß, über die letzten Jahre konnten sich gerade die "starken Schultern" Kraft anfressen und wurden dennoch entlastet, da kann man die ursprüngliche Idee mal vergessen... aber der Finanzminister?
Dass man der #FDP absolut niemals das Finanzministerium hätte geben dürfen, zeigt #Lindner's zweite Aussage: Ich bin auf die Finanzierungsideen gespannt.

Diese Worte aus dem Mund des Mannes, der den unsinnigen #Tankrabatt durch drückt, auf das kostenlose #Tempolimit aber pfeift.
Read 5 tweets
May 28
In #Russland wurde das Pensionsalter für die höheren Ränge im Militär auf 70 angehoben.

Dem nicht genug, gibt es im öffentlichen Dienst für Führungskräfte gar kein bestimmtes Alter mehr für den Ruhestand. Also arbeiten, bis sie tot umfallen.

#Putin geht das Personal aus.
/PM
Um noch Lebensmüde, oder Verzweifelte in die Armee und somit in die #Ukraine zu locken, erhöht #Putin die Zahlungen massiv.

250K fürs Einschreiben

220K monatl. + 8K für jeden Kriegstag

12,5M bei Tod

20K - 15K monatl. für jedes Familienmitglied
/PM
Angaben sind in Rubel
/PM
Read 4 tweets
May 26
Die Karikatur ist mir heute mehrmals durch die Timeline gehuscht, ohne das ich sonderlich darauf achtete. Der Kontext war mir egal und habe es mir deswegen nicht näher angesehen.

Den Eindruck, den ich in den paar Zehntelsekunden erhielt war:
Ein mürrischer Mann, sitzt bedrohlich
über einer Gruppe von Menschen.

Wie gesagt, das war mein erster Eindruck, ohne zu wissen, was das Bild zeigen soll.
Wenn die #SZ behauptet, hier wird lediglich ein reales Bild als Karikatur verarbeitet, mag das in Teilen stimmen. Allerdings gibt es immer noch den künstlerischen
Einfluss.

Und genau dieser sorgt halt dafür, dass der Eindruck eines bedrohlichen Selenskyj über dem World Economic Forum steht.

Jetzt könnte man unterstellen, keinem in der Redaktion wäre das aufgefallen. Auch, dass niemand daran dachte, dass Selenskyj rein zufällig Jude ist.
Read 4 tweets
May 26
In #NRW vernichten Erdbeerbauern ihre Ernte, weil sie nicht mehr kostendeckend produzieren können, da die Supermärkte entweder die Erdbeeren für Preise kaufen, die nicht rentabel für die Bauern sind oder eben aus Spanien & Co importieren.

www1.wdr.de/nachrichten/we… /TN
Was daran ja eigentlich unfassbar ist: Es ist anscheinend günstiger, über 100erte von Kilometern Erdbeeren nach Deutschland zu schaffen, als sie zu einem fairen Preis um die Ecke einzukaufen.

Vielleicht könnte das ja der Hauptknackpunkt sein. /TN
Ich bin kein Agrarexperte bzw. mir fehlt da einfach das Wissen drüber.

Daher kann ich eure Kommentare nur durchlesen, mich dazu aber nicht äußern. Viele eurer Kommentare hören sich sinnvoll an, da für mich diese Aktion auch eher an Dämlichkeit grenzt. /TN
Read 5 tweets
May 26
Der hässliche Jude beherrscht die Weltwirtschaft. Da fehlen nur noch die Fäden eines Puppenspielers.

Ich würde lügen, wenn mich solche "Karikaturen" noch schockieren würden. /TN #Süddeutsche #Antisemitismus #Ukraine
Ich war erst am überlegen, ob ich diese "Karikatur" überhaupt zitiere. Damit verbreite ich diese antisemitischen Vibes natürlich.

Ich finde allerdings, dass es wichtig ist, dafür ein Bewusstsein zu schaffen. Und dafür muss man so einen Schmutz natürlich auch zeigen. /TN
Sehe ich genau so.

Gerade beim deutschen #Antisemitismus (zumindest reicht es bei der @SZ und beim Zeichner nicht für eine Sensibilisierung) haben "wir" das Problem, gerne mal wegzuschauen.

Der Zeichner ist ja kein Muslim. /TN
Read 7 tweets
May 26
Eine Kommandeurin bekommt einen Verweis, weil sie mit dem Text
„Spontan, lustvoll, trans*, offene Beziehung auf der Suche nach Sex. All genders welcome."
nach Sex sucht.

Ist die Suche nach Sex unangemessen, oder ist es die sexuelle Offenheit?

Die Frage ist entscheidend.
Ist es die Suche nach Sex im Allgemeinen, dürften jetzt viele Kollegen ihr Tinder-Profil löschen.

Ist es der Text im speziellen, würde dies bedeuten, unser Grundgesetz gilt nicht für die Bundeswehr. Denn, niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden.
/PM
Ich musste den Text leider korrigieren und noch mal posten.
Die Kommandeurin erhielt lediglich einen Verweis.
/PM
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