Der #Corona-ExpertInnenrat der Bundesregierung hat soeben seine neue Stellungnahme mit Ausblick auf den Herbst vorgestellt. Damit liegt der #Ampel nun die zentrale wissenschaftliche Grundlage für die Pandemie-Vorsorge für den Herbst vor. Was jetzt politisch nötig ist? #Thread 1/7
Zunächst: Der ExpertInnenrat sagt unmissverständlich, dass wir uns auf eine mehrmonatige Corona-Welle in Herbst und Winter einstellen müssen. Dafür sollten wir uns mit einem Instrumentenkasten wappnen. (2/7)
Impfung & Schutzmaßnahmen bleiben unsere wichtigsten Instrumente. Der Instrumentenkasten muss für die Länder ausreichende Maßnahmen enthalten und im Herbst flexibel & schnell einsetzbar sein. Das jetzige #Infektionsschutzgesetz gibt das nicht her. (3/7)
Konkret: Bewährte Maßnahmen wie Maskenpflicht im Innenraum, Schutz- und Hygienekonzepte für Einrichtungen mit vulnerablen Personen und Kontaktreduktion müssen als Handlungsoptionen zur Verfügung stehen sein. (4/7)
Was der ExpertInnenrat zurecht anmahnt: Auch im dritten Pandemiejahr ist die Datenlage lückenhaft. Wir brauchen eine Digitalisierungsoffensive im Gesundheitswesen. Eine systematische Datenerhebung ist essentiell für die Lagebewertung und zielgenaue Maßnahmen. (5/7)
Die Stellungnahme des Expertenrats ist eine gute Grundlage für den Beginn der Beratungen zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Nach der Sommerpause bleibt kaum Zeit für parlamentarische Beratungen, daher sollten wir damit schon vorher beginnen. (6/7)
Und bitte nicht verwechseln: Den ExpertInnenrat hat sich die Bundesregierung für Empfehlungen zu kurz- und mittelfristigen Maßnahmen an die Seite gestellt. Der IFSG-Sachverständigenausschuss blickt zurück: Er soll das Infektionsschutzgesetz evaluieren (insbesondere rechtlich) 7/7
Die Herbst-Winter-Stellungnahme des #Expertenrat findet sich hier hier bundesregierung.de/resource/blob/…
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