Sogar die AfD zu wählen soll angeblich emanzipatorisch sein. Der #NoAfD wird der positive Effekt zugeschrieben, als "Beschleuniger für ostdeutsche Interessen" zu wirken. Ein gefährlicher Irrtum. 2/8
Das Gegenteil trifft zu. Die rassistische und völkisch- nationalistische Agenda der AfD lenkt von den realen Problemen im Osten ab. Deren Wähler tragen eine Mitverantwortung für eine Gewöhnung an #Rechtsextremismus. 3/8
Anstatt ungleiche Löhne bei gleicher Arbeit oder den ausufernden Niedriglohnsektor Ost zu verhandeln, geht es immer wieder um Phantomschmerzen wie "Überfremdung" oder eine angebliche "Corona-Diktatur". 4/8
Rechte Hegemonien im Osten, in denen Betroffene Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, bleiben unterhalb des deutsch-deutschen Radars. 5/8
Der Diskurs kreist zunehmend um "Ost-Identität". Verantwortliche für Probleme im Osten werden im Westen gesucht. Aber Probleme im #Osten haben vor allem mit dem Osten zu tun und sind hier zu lösen. 6/8
Anstatt eine "critical westdeutschness" zu beklagen, braucht es konkrete Maßnahmen gegen soziale Schieflagen und gegen rechte Angriffe auf die #Demokratie. 7/8
Ein erster Schritt wäre die Erkenntnis, dass es in Vereinen, Betrieben und Schulen nicht gleiche Identität braucht, sondern gemeinsame Interessen. Wir müssen nicht gleich sein, um gemeinsame Ziele zu verfolgen. 8/8
Die Kampagne von #TheRepublic ist keine Randnotiz, sondern der strategische Versuch, mit neurechten Diskursen und Stilmitteln den #Konservatismus in der #CDU bis in die radikale Rechte auszuweiten. THREAD
Dafür schrecken die Macher nicht davor zurück, verdiente zivilgesellschaftliche Akteure wie @AmadeuAntonio an den Pranger zu stellen.
Besonders perfide ist es, die seit Jahren von der radikalen Rechten angefeindete Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, @anetta2552, als "radikalen Krawallmacher" zu markieren.
Wanderwitz ist nicht das Problem, sondern mit seiner glaubwürdigen und konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus und Rassismus Teil der Lösung. Anders als viele andere in der CDU, verteidigt er die konservative rote Linie nach rechts glaubhaft.
MP #Kretschmer hat dagegen klar gemacht, dass für ihn die Grenze zum Rechtsextremismus da verläuft, wo die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das bedeutet aber, Rassismus u. völkischen Nationalismus, also die Ideologie zu tolerieren, die rechter Gewalt voraus geht.
Das Wahlprogramm der #noafd in #SachsenAnhalt ist ein völkischer Angriff auf die offene, demokratische Gesellschaft. Ein Viertel der Wähler:innen hält diese demokratiefeindliche Radikalität aktuell für die beste Wahl. Ein THREAD 1/15
Im Programm wird ein völkisch geschlossenes Gesellschaftsmodell propagiert u. das rechtsextreme Schreckensszenario vom "schleichenden Aussterben der deutschen Bevölkerung" beschworen.
Gegen die in rechter Untergangsprosa apokalyptisch ausgerufene demographische Katastrophe u. den "Niedergang" wird Familienförderung für "deutsche Kinder" gefordert.
Das Diskurs-Angebot von MP #Kretschmer an die verschwörungsideologische Szene der Corona-Leugner ist nicht nur politisch falsch, sondern gefährlich. Ein THREAD rnd.de/politik/diskus…
Der ungebetene "Hausbesuch" bei einem Politiker war ein Tabubruch, der nicht belohnt werden darf. Ein fatales Signal, während landesweit Politiker:innen bedroht werden.
Bei dem "Hausbesuch" wurde geäußert, kein einziger sei bislang an #Corona gestorben. Diese gefährliche Leugnung der Wirklichkeit gilt es zu bekämpfen, nicht zu umwerben. Demokratischer Diskurs muss Irrartionalität ausgrenzen und Wahrheit gegen Lüge verteidigen.