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Aug 9

Der Fund von über 200.000€ in einem Schließfach des Ex-#SPD -Politikers und Lobbyisten Johannes #Kahrs schlägt derzeit hohe Wellen. Steht das Geld in einem Zusammenhang mit der Hamburger #CumEx -Affäre? Das wissen wir derzeit nicht – was wir wissen hier im Thread. 👇 1/16

Die Hamburger #WarburgBank hatte durch betrügerische CumEx-Geschäfte 45 Mio € verdient, die sie laut Entscheid der Finanzbehörde zurückzahlen sollte. Dann jedoch verzichtete plötzlich der Hamburger Fiskus auf die Rückzahlung - offenbar aufgrund von #Lobby-Interventionen. 2/16

Kahrs wiederum fiel schon öfters im Lobby-Zusammenhang auf: So erhielt sein SPD-Kreisverband (Hamburg Mitte) gestückelte Großspenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. Kahrs finanzierte damit aufwendige Wahlkampfmaßnahmen. 3/16 lobbypedia.de/wiki/Johannes_…

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Aug 8

Stück für Stück wurde zuletzt bekannt, wie eng der Austausch zwischen Porsche-Chef Blume und Bundesfinanzminister Lindner war, sowohl während der Koalitionsverhandlungen als auch in seiner Rolle als Minister. Ein Thread über einen handfesten Skandal #PorscheGate #Lindner 👇1/5

Lindner ging demnach im Juni aktiv auf Blume zu und bat um „argumentative Unterstützung“ in einem koalitionsinternen Streit um E-Fuels. Das verstärkt erneut den fatalen Eindruck, die FDP agiere wie der verlängerte Arm der Auto-Lobby. 2/5 handelsblatt.com/politik/porsch…

Damit liegt wieder einmal auf der Hand, wie wichtig Transparenz ist. Lindner muss unverzüglich und vollständig seine Kontakte zu Blume und etwaigen weiteren Auto-Lobbyist:innen offenlegen. #Autolobby 3/5

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Apr 28

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Annalena Baerbocks Partner Holefleisch fängt bei der Lobby-Agentur @MSL_Germany an. Er wird dort künftig für Lobbyarbeit zuständig sein, wobei er laut Vertrag nicht Einfluss aufs Auswärtigen Amt nehmen darf. Dennoch ist der Wechsel aus mehreren Gründen problematisch. 👇 1/6

Baerbock hatte im Wahlkampf angekündigt, dass ihr Mann seinen damaligen Lobby-Job bei der Post ganz klar nicht fortführen könne, "wenn ich ein Regierungsamt annehme". Nun ist sie in einem Regierungsamt - und es nicht erkennbar, warum die Tätigkeit für eine Lobbyagentur 2/6

besser vereinbar wäre, als die Lobbytätigkeit für die Deutsche Post. Im Gegenteil, denn MSL ist für viele verschiedenen Kunden tätig, mitunter auch für ausländische Regierungen. Vor einigen Jahren etwa für Saudi-Arabien. 3/6

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Mar 25

Warum blieben Warnungen vor gefährlichen Abhängigkeiten und Klimaschäden durch Gasgeschäfte ungehört? Ein Grund: Die Bundesregierung hat sich über Jahre von der #Gaslobby umgarnen lassen. Ein 🧵 über die allzu engen Verbindungen zwischen Gasindustrie und deutscher Politik.👇1/17

Gut bekannt und mittlerweile viel kritisiert: Gerhard Schröder. Noch als Kanzler verhandelte er die erste Nord Stream-Pipeline, wenig später übernahm er Spitzenposten bei der Nord Stream AG, dem russischen Erdölkonzern Rosneft und – ab Sommer 22 – auch bei Gazprom selbst. /2

Schröder ist kein Einzelkämpfer, sondern steht im Mittelpunkt eines Netzwerks: Die Türen, die er öffnete, nutzte auch sein Freund und Kollege Matthias Warnig, Chef der Nord Stream AG. Allein zwischen 2015 und 2017 traf dieser sich 10x mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. /3

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Mar 22

Einige Lobbyakteure argumentieren mit dem Krieg in der Ukraine, damit Klimaschutzmaßnahmen zurückgedreht werden und legen alte Forderungen wieder auf den Tisch. Es ist problematisch, dass hier -wie schon bei Corona - zwei Krisen gegeneinander ausgespielt werden. Beispiele:👇1/5

Beispiel 1: Der Deutsche Bauernverband fordert, die europäischen Maßnahmen für gesündere und klimaschonende Landwirtschaft auszusetzen, um die Produktion angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. 2/5
dw.com/de/der-ukraine…

Beispiel 2: Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) der CDU setzt sich zusammen mit 25 Wirtschaftsverbänden gegen neue EU Regelungen zu Sorgfaltspflichten ein, die Umwelt und Menschenrechte betreffen. 3/5
mit-bund.de/content/liste-…

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Mar 16

Wer kennt noch Joachim Pfeiffer? Pfeiffer war von bis Frühjahr 2021 energiepolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und bekannt als harter Bremser der Energiewende. Pfeiffer hat nun einen neuen Job: als Lobbyist. Warum das problematisch ist 👇 1/10

Die Vorgeschichte: Pfeiffer hatte während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter zahlreiche Nebentätigkeiten in Lobbyverbänden. So zum Beispiel im Wirtschaftsrat Baden-Württemberg und "Die Familienunternehmen", die beide u.a. gegen eine schnelle Energiewende lobbyierten. /2

Pfeiffer erschien regelmäßig zu den Energiepolitischen Gesprächen des früheren CDU-Politikers und heutigen einflussreichen Gaslobbyisten Friedbert Pflüger. Immerhin: Seinen Sitz im Beirat des kanadischen Erdöl- und Gasunternehmens Hydroma legte er im Dezember 2020 nieder. /3

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