Die #Entlastungspaket|e jetzt in der #Energiekrise sind ca. zehnmal kleiner als in der #Corona Pandemie. Diese Diskrepanz ist in Deutschland größer als in vielen anderen europäischen Ländern.
Wieso ist das so? Ein 🧵
Wieso ist das so? Ein 🧵
https://twitter.com/carstenbrzeski/status/1566011966149349376
Kein Grund: es kann nicht an den #Schulden des Staats liegen, denn Deutschland steht gut und besser da als die meisten anderen. Und: der deutsche Staat profitiert stark von der #Inflation durch höhere Steuereinnahmen und hoch negative Realzinsen.
Das Argument mancher in der #Ampel, dem Staat fehle das Geld, ist falsch.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
Das Argument, die #Energiekrise sei keine ausreichende #Notlage um die #Schuldenbremse 2023 auszusetzen, ist — höflich gesagt — zynisch. Für viele ist diese Krise wirtschaftlich genauso schmerzvoll.
Ein möglicher Grund: der wirt. Einbruch war in Q2 2020 massiv. Aber: damals war auch die Erholung stärker und schneller. Die Sorge ist, dass die Erholung jetzt viel langsamer sein wird und vor allem Menschen mit geringen Einkommen dauerhaft an Kaufkraft/Lebensstandard verlieren.
Ein zweiter möglicher Grund: der größte Teil der Entlastungspakete bei Corona ging an Unternehmen, sollte aber jetzt in der #Energiekrise primär an Bürger*innen gehen. Welche Rolle dabei spielt die geringere/fehlende #Lobby der verletzlichsten Gruppen von Bürger*innen?
Die zentrale Frage für die #Ampel bei der Finanzpolitik in dieser Krise ist die der Prioritäten: Soll die #Schuldenbremse eine höhere Priorität haben als sozialer #Frieden und #Zukunftsinvestitionen (vor allem in #Klimaschutz und Transformation)?
#Entlastungspaket
#Entlastungspaket
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