Thread by @MFratzscher

Das dritte #Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr per Gießkannenprinzip und ignoriert den #Klimaschutz.

Meine Einschätzung im Thread:

Positiv:
⁃Die Stärke des Entlastungspakets liegt in der Erhöhung der Leistungen für die verletzlichsten Menschen. Die Wohngeldreform, die Anpassungen beim #Bürgergeld, die Erhöhung des Kindergeldes und die Ausweitung der Midijob Grenze sind gute, zielgenaue Elemente.

⁃Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (Kredithilfen, Kurzarbeitergeld, Strompreisbremse, Umsatzsteuerreduktion Gastronomie) ist gut.

Negativ oder kritisch:
⁃Die Bundesregierung bleibt bei der wichtigsten Herausforderung, der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, eine Lösung schuldig. Die #Strompreisbremse wird erst in vielen Monaten, wenn überhaupt, umgesetzt werden können.

⁃Sie koppelt die #Strompreisbremse an die Abschöpfung der #Übergewinne, ohne einen Plan vorzulegen, wie dies geschehen soll. Wenn diese Reform mit der üblichen Geschwindigkeit von statten geht, dann werden wir das Instrument erst in vielen Jahren haben.

⁃Das Aussetzen der Anpassung des CO2 Preises ist ein katastrophales Signal für den #Klimaschutz. Die Bundesregierung muss bei einem #Entlastungspaket die langfristige Transformation mitdenken. Dies fehlt völlig im Entlastungspaket.

⁃Die versprochenen 65 Milliarden € sind eine gute Größe, die jedoch zu sehr per #Gießkannenprinzip und nicht zielgenau genug Menschen in der Mittelschicht und mit geringeren Einkommen zugute kommen.

⁃Es gibt zu viele vergessene Gruppen im Entlastungspaket. Einmalzahlungen für Rentner*innen und Studierende werden für lediglich zwei Monate, aber nicht länger ausreichen.

⁃Die Bundesregierung wird, entgegen aller Versprechen, die #Schuldenbremse 2023 nicht einhalten können. Ich erwarte, dass die Bundesregierung noch vor Ende des Jahres die Schuldenbremse für 2023 kippen und sich ehrlich machen muss.

/Ende