1/4: Der 1. Fehler des @Bundeskanzler: 1) Er übersieht die Verschiebung des moralischen Schwerpunkts der #EU. Bisher verstand sich🇪🇺als Antwort auf 2. Weltkrieg. 🇩🇪gefiel sich als ihr moralisches Epizentrum: Die Stärke resultierte aus Sühne, Legalismus, militärischer Abstinenz;
2/4 Seit gestern verschob sich Legitimität im Werte-Gefüge radikal. #EU ist nicht mehr anti-#Hitler, sondern anti-#Putin. Seit gestern gilt Output-Legitimität unserer Zeit: Ukraine, die sich verteidigt, sich bewaffnet + #EU die genau DAS unterstützt. Keine"Deutsche" Legitimität!
3/4 Daraus ergibt sich 2) dass Deutschlands Position "wir geben Geld, lasst uns mit Waffen in Ruhe" heute (!) wie ein Artefakt aus dem letzten Jahrhundert aussieht. Morgen mag es anders aussehen, aber bis morgen ist der Ruf für immer ruiniert. Denn:
4/4: Denn die heutige moralische Pflicht ist militärisch, nicht finanziell, Geld alleine garantiert keine Rückeroberung. Deu verpasst den moralischen Anschluss. Wir müssen sofort umsteuern + schwere #WAFFEN liefern! Alles andere wird die Geschichte uns und Kanzler nicht verzeihen
My take on #visa ban discussion: 1) Debate has been too messy, cuz it was not clear what visas for whom were meant. Some voices called to ban all visas for all Russians, also dissidents, which would be a mistake. BUT if we refocus on tourists only, lets talk business (thread):
Summary of the principles I propose (explained later):
- Member states instead of EU
- Toughen and slow down instead of full banning
- EU personal Sanctions: Leave it targeted, make it massive
- Ban tourists, save dissidents. What I mean exactly:
2) Member states: are free to design their immigration policies as long as refugee option open. Understandable desire of bordering states to Russia to regulate tougher is legit and should be supported. Question is - why do we need a ban, my experience is that...
1/8 Diese #Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen #Aufbruch. Keine sichere Sache, aber eine Chance, unsere Gesellschaft für die Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. (Thread)
2/8 Für die neue Regierung steht Europa- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Die Rolle, die @Die_Gruenen dabei zuteil wird, ist Verantwortung und Ansporn. Vor allem ist es eine Chance, das Verhältnis zw. Verantwortung, Realismus und Werten neu auszutarieren.
3/8 Der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit kommt dabei eine besonders wichtige Rolle zuteil. Der Vertrag zählt auf, was wir initiieren werden, um die Erosion der Demokratie in der EU zu stoppen. Europäisches Vereins- und Stiftungsrecht kommt als eine positive Agenda hinzu!
Meine wichtigsten Punkte plus Fazit (thread ⤵️):
1)🇪🇺 ✅ Ganz großer Fortschritt nicht zu leugnen: Die EU übernimmt gemeinsame (!) Verantwortung für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der Union. Das ist historisch und war noch vor kurzem unvorstellbar
2) (🇳🇱 🇦🇹 🇸🇪 🇫🇮 🇩🇰) ❌ Problematisch ist, wohin das Geld fliesst: Innovation, grüne Transformation, internationale Zusammenarbeit - allesamt strategisch wichtig ➡️rigoros gekürzt ⤵️. Zu wenig #Zukunft, zu viel #Status-quo (Agrar!)
3) (🇭🇺 🇵🇱)⛔️ Faktische Aushebelung des Rechtsstaatskoniditionalität im kommenden mehrjährigen Haushalt! Das Versprechen der Kanzlerin, Art. 7-Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen, heißt de facto Abwicklung zugunsten von 🇭🇺 und 🇵🇱
1/4: A deal we will NOT accept: @eucopresident graciously offers not to cut €€€ for #democracy programs in exchange for destroying effectiveness of conditionality in EU budget ‘22! Thank you, but #NO thank you! euractiv.com/section/justic…
3/4: My answer is the other way around: no €€€ for #Hungary et al unless: 1) commitment to EU values; 2) participation in anticorruption-System of EU Prosecutor office; 3) indiscriminate funding with part of € for #NGOs, #freemedia, municipalities. @GreensEFA@PeterMueller9