Heute berät der #Bundestag über die weitere Beschleunigung beim Bau von #LNG-Terminals. Eine entsprechende Erweiterung des #LNGG ist Teil des #EnSiG. Mit den neuen Regeln droht bei der Genehmigung von Projekten das Rechtsstaatsprinzip ausgehöhlt zu werden. Warum? (1/10)
Entscheidend ist, dass ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ nun auch zugelassen werden kann, wenn nicht die vollständigen Antragsunterlagen vorliegen. Hört sich bürokratisch an, vollständige Unterlagen sind aber eine notwendige Voraussetzung für die Prüfung eines Projektes. (2/x)
Der „vorzeitige Maßnahmenbeginn“ war schon bei der #Tesla-Fabrik in #Grünheide eines der wichtigsten Mittel, um den Bau zu beschleunigen. Heißt konkret: Es kann schon gebaut werden, ohne dass eine Genehmigung erteilt wurde. Das ist also bereits heute möglich. (3/x)
Aber es gibt Voraussetzungen: Es müssen z.B. vollständige Unterlagen vorliegen, damit die Behörden abschätzen können, ob das Gesamtprojekt überhaupt genehmigungsfähig ist. Es braucht einen positiven Ausblick. (4/x)
Diese Prüfung wird durch die neuen Regelungen in #EnSiG bzw. #LNGG jedoch unmöglich. Im Prinzip kann eine Behörde künftig bei jeder #FSRU den „vorzeitigen Maßnahmenbeginn“ ohne Weiteres zulassen, wenn gar nicht erst die Unterlagen komplett vorliegen müssen. (5/x)
Damit ist Willkür Tür und Tor geöffnet. Dabei steht zu befürchten, dass die neuen Regelungen nicht nur bei #FSRUs angewendet werden, sondern auch bei Autobahnen, Industrieanlagen oder Massentierställen. Für @c_lindner ist das #LNGG nämlich eine „Blaupause“. Das (6/x)
https://twitter.com/ARD_BaB/status/1571848762535944196
Es ist mir völlig unverständlich, wie das @BMWK überhaupt so einen Gesetzentwurf vorlegen kann! Und noch weniger verstehe ich, warum die @GrueneBundestag daran offenbar festhalten wollen, @Ingrid_Nestle, @BriHasselmann, @katdro, @julia_verlinden, @katrinuhligbn! (7/x)
Am kuriosesten ist dabei, dass die #LNG-Terminals gerade gar nicht an der Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns scheitern. An allen Standorten wurde mit dem Bau begonnen, übrigens obwohl die Antragsunterlagen in keinem Fall vollständig vorliegen. (8/x)
Unsere Widersprüche dagegen wurden allesamt abgebügelt. Entweder ist diese Gesetzesänderung also unnötig - oder die Behörden haben unsere Widersprüche unzulässiger Weise abgewiegelt. Da bleiben doch viele Fragen, was die Rechtsstaatlichkeit der Verfahren angeht! (9/x)
So oder so: Dieses herumgedokter von @BMWK und @GrueneBundestag am Planungsrecht ist brandgefährlich. Wir fordern den #Bundestag deshalb auf, die Änderungen am #LNGG bzw. diesen Teil des #EnSiG abzulehnen! (10/10) duh.de/presse/pressem…
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