Olaf #Scholz & Johannes #Kahrs: Ein Drama in drei Akten! Vor einigen Wochen fragte @christian_leye für mich nach Kontakten zw Scholz und Kahrs zu #Warburg#CumEx im Jahr der Veröffentlichungen der Olearius Tagebücher ! Antwort Bundesregierung: Keine! 1/6 thread 🧵 @buon_anni
2/n Kurz danach fragte @goerke_c nochmal für mich nach und zwar nach Kontakten 2020 (damals schied Kahrs aus Bundestag aus) ohne thematische Eingrenzung 👇🏽Kurz danach erschien ein Artikel von @buon_anni in dem Kalendereintrag Kahrs bekannt wurde tagesschau.de/investigativ/n… 2/6
Dennoch Antwort Bundesregierung: Keine Ahnung! Und es wird auf Antwort No 1 verwiesen (wo die Fragestellung jedoch konkret zu Warburg war) Wenn das nicht in Kalender dabei stand, wird dann unabhängig von Gesprächsinhalt nämlich gerne schlicht verheimlicht 3/6
@goerke_c fragt erneut nach. Diesmal nach dem konkret bekannt gewordenen Kalendereintrag! 4/6
Schließlich kann @WDR den Termin verifizieren. Es war eine Begegnung beim Seeheimer Kreis (auch wenn daher unwahrscheinlich ist, dass das Treffen kurzfristig wg der Konfrontation zu #Warburg am folgenden Tag durch NDR angesetzt war 5/6
Am Ende also drei parlamentarische Anfragen bis ein Termin des aktuellen Bundeskanzlers beim Seeheimer Kreis eingeräumt wird. Dabei ist der Termin noch nicht einmal besonders auffällig! Und dann beschwert sich Bundesregierung über zu viele Anfragen! 6/6
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Einige Ökonomen scheinen schier daran zu verzweifeln, dass Deutschland 200 Mrd raus ballern kann, aber Renditen auf dt Staatsanleihen nicht steigen und England den Reichen die Steuern senkt und die Märkte durchdrehen. Dabei ist es relativ einfach. Weder Deutschland noch UK werden
Pleite gehen. Im UK wollte die Märkte testen ob die Bank of England den Spaß mitmacht, da die Politik nicht mit der Zentralbank abgestimmt scheint. In der Eurozone weiß Jeder, dass die EZB sich selbst abschaffen würde, würde sie deutsche Staatsschulden nicht garantieren.
Im UK kann die Bank of England sogar Staatsausgaben direkt finanzieren - über die Ways and Means Facility. Dh nicht dass Politik der britischen Regierung sinnvoll ist. Aber ob es finanzierbar ist entscheidet die BoE bankofengland.co.uk/news/2020/apri…
Meine frühere Partei soll sich bei einer Wahlbeteiligung von einem Drittel der Mitglieder für ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben. Ich halte dies für einen schweren Fehler, aber ich bin ja auch kein Mitglied mehr.
Es ist einfach niemals sozialer Summe X auf Alle (auch Milliardäre) zu verteilen anstatt mit Summe X weniger Menschen gezielt und vor allem auskömmlich zu unterstützen. Das BGE ist im Kern eine neoliberale Idee, um Marktversagen wie Arbeitslosigkeit durch eine Art Stillhalte-
Prämie abzufedern und dies von der arbeitenden Bevölkerung über Verbrauchssteuern selbst bezahlen zu lassen. Arbeit ist aber auch Sinnstiftung und soziale Teilhabe. Das Ziel linker Politik muss sein in wesentlichen Bereichen demokratisch zu beeinflussen was und wie produziert
Die Staatsanwaltschaft vermerkt zum Kalendereintrag von @TschenPe 17.11.2016 (=Verzicht auf die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuergelder). Am 17 November 2016 wurden 47 Mio Euro #CumEx Tatbeute in die steuerliche Verjährung geschickt 2/n
Ich habe @OlafScholz am 4.3.2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Treffen mit Tschentscher zu CumEx Warburg befragt. Dies ist dem Protokoll (S. 23) zu entnehmen. Scholz versteckte sich hinter Steuergeheimnis. Über geheime Sitzung 1.7.20 darf ich nicht sprechen 3/n
Habeck versteckt sich hinter dem Bundesverfassungsgericht und hat bis heute kein Konzept vorgelegt, um wenigstens Gaspreisdeckel für Grundverbrauch einzuführen tagesschau.de/wirtschaft/ver…
Es gibt auch keinen Grund warum man erst Betriebe über die Klippe schickt, um sie dann über Finanzhilfen wieder raus zu hauen! Dafür muss die Schuldenbremse eh fallen. Dann könnte man auch gleich die Erwartungen stabilisieren und Uniper über Kredite/Bürgschaften absichern
. @meyerar & @JosefStreule finden ein wichtiges Puzzle-Stück im #Wirecard Rätsel und es kann im Prozess gegen Ex Wirecard CEO kriegsentscheidend sein. Die Drittpartnergeschäfte von Wirecard waren nicht nur Fake, es ging um #Geldwäschebr.de/nachrichten/wi…
Das ist aus mehreren Gründen so wichtig. Braun behauptet bisher das Geschäft von Wirecard habe existiert, sei aber durch #Marsalek veruntreut worden. Er sei Opfer (quasi dümmster CEO Deutschlands) Die Staatsanwaltschaft München behauptete das Geschäft habe nicht existiert
Dies wurde u.a an fehlenden Kundenbeschwerden nach Abwicklung von Wirecard fest gemacht. Es könnte aber auch schlicht Beides stimmen. Erfundene Geschäfte und Geldwäsche von Leuten, die sich nicht beschweren (zB Kriminelle, Geheimdienste etc)
Vielleicht ist Aussage von #Erdogan ein Wendepunkt. Was die Konturen einer internat. Lösung sein müssten ist mE ohnehin sehr klar. Wiederherstellung der territorialen Souveränität der Ukraine (ggf bei Demilitarisierung des Ostens bzw tatsächliche Umsetzung t-online.de/nachrichten/au…
Minsk Prozess), internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft, Schutz von russischer Sprache und beschränkte regionale Selbstverwaltung im Osten der Ukraine, Rückbau Sanktionen.
Auch wenn Putin dann zu Hause ein paar Schwierigkeiten haben wird zu erklären wozu es diesen Krieg brauchte. Ich vermute die Ankündigung der Referenden im Osten ist jetzt panischer Versuch Verhandlungsmasse zu schaffen! Sollte es irgendwann eine solche Lösung geben,