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Sep 29 4 tweets 2 min read
Auch wenn #Lindner und seine Voodoo-Kumpanen euch eingeredet haben, dass Staatsschulden die #Inflation erhöhen, wird der #Doppelwumms - je nach Ausgestaltung - dafür sorgen, dass sie sinkt bzw. nicht weiter steigt.

Leider verfestigt sie auch fossile Abhängigkeit. /TN
Mir gefällt z.B. die Priorisierung von LNG nicht.

LNG ist teurer als #ErneuerbareEnergien. Investiert die #Bundesregierung hier drin, investiert sie nicht in EE. Damit sorgt sie dafür, dass die Preise nicht schneller fallen.
Es bräuchte einen #Dreifachwumms beim Klimaschutz. /TN
Man könnte z.B. die Hersteller von #Wärmepumpe'n, Windräder und Photovoltaik mit Geld zuschütten oder sich noch besser als Staat einkaufen, damit sie die Produktion fix ausweiten und auch heimische Produktion (wieder) aufbauen.

Würde viel mehr helfen. /TN
⬆️ Die haben ihre Produktion wahrscheinlich eher ausgeweitet und schaffen damit eine sichere Energieversorgung, die auch noch in 20 Jahren Sinn ergibt.

Kann man vom LNG-Dreck nicht behaupten. /TN

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Sep 30
Die drastisch zunehmenden ökonomischen Probleme Großbritanniens sind ein Beispiel par excellence wohin libertäre, marktrsdikale Politik führt.

Die @fdp und unser Finanzminister sollten dies als mahnendes Beispiel nehmen.
Wir können von Glück reden, sowohl
fm4.orf.at/stories/302785…
in der #EU, wie als auch im #Euro zu sein. Aber auch das hätte uns nicht gerettet, wenn die #FDP ihr Wahlprogramm hätte umsetzen dürfen.
Ein Steuerloch von 80 Mrd. €, hauptsächlich um die obersten Einkommen zu entlasten, hätte uns das Genick gebrochen.
UK versucht es gerade mit
gut 50 Mrd. € und scheitert dramatisch.

Das 2. Entlastungspaket in Deutschland ging zu 90% an die obersten 30%, oder 50% an die obersten 10%. Je nachdem, wie man es sehen will. Auch beim 3. Entlastungspaket profitiert man um so stärker, um so höher die Einkommen sind.
Read 7 tweets
Sep 30
Hui. Hat sich der #Aiwanger-Hubsi (#FW, stv. MP #Bayern) doch glatt dabei erwischen lassen, wie er Privat-Account und Polit-Account vertauscht... /MS Image
#Aiwanger meint, er habe lediglich "weitergeleitet", wie andere seine Arbeit sehen würden. /MS Image
Zeitlich gesehen könnte das hinkommen. Der Post von "@PeterMl64582938" war um 20:35, #Aiwanger's Kopie-Tweet von 20:54. /MS Image
Read 5 tweets
Sep 30
#Merz kann es nennen wie er will, #Sozialtourismus, oder #Asyltourismus, oder die Worte ganz weg lassen. Am Ende redet er aber kontinuierlich von einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Da hilft auch keine "Entschuldigung".

Hat der #CDU-Vorsitzende auch nur einen Beleg dafür
, dass es diesen #Sozialtourismus gibt?
Ich glaube nicht. Er redet lediglich von steigenden Geflüchtetenzahlen, die es logischerweise während eines Krieges in Europa auch gibt und stellt dies dann, ohne jeglichen Beleg, in Zusammenhang mit Sozialbetrug.

Seine Behauptung, das
Bürgergeld (gleiches Niveau wie #Hartz4) würde die Zahlen noch steigen lassen, zeigen dann, worum es #Merz eigentlich geht.

Sein #Sozialtourismus bezieht sich nicht nur auf Geflüchtete. Er will damit das Sozialkonzept der Ampel angreifen, selbst wenn es gar keine Verbesserungen
Read 4 tweets
Sep 30
Was eine ekelhaft widerliche Masche von #Merz bei #Illner.

Natürlich wiederholt er seine Kernaussage seines #Sozialtourismus-Vorwurfs. Die Menschen kommen wegen der Sozialleistungen um sich dann hinter dem Feigenblatt #Bild zu verstecken.
Wie feige und erbärmlich ist das?
Entweder es gibt #Sozialtourismus, wie ihn #Merz beschreibt, oder er ist einer russischen Fake Story aufgesessen. BEIDES GEHT NICHT.

Und weiß #Merz nicht selbst, ob er einer Fake-Story aufgesessen ist, oder nicht? Warum die Aussage "laut #Bild"?
Merz selbst glaubt also nicht,
dass er einer Fake-Story aufgesessen ist, oder er weiß, dass es eine Fake-Story war und nutzte sie aus absicht. Er ist also nicht aufgesessen...

@_FriedrichMerz sollte sich ehrlich machen. Er ist ein Menschenfeind, er hetzt gegen Geflüchtete und behauptet, sie würden nur in die
Read 4 tweets
Sep 29
Um 14 Uhr gibt @destatis die #Inflation für September 2022 bekannt. Analyist:innen erwarten einen zweistelligen Inflationswert und damit kommt der erste apokalyptische Reiter auf die #FDP zu.

Denn die Wirtschaft wird böse. /TN #Feld #Lindner
politbanause.jimdofree.com/2022/09/29/lin…
@destatis Ich habe eine zweistellige #Inflation bereits im Juli / August beschrieben. Denn diese war abzusehen, da der neoliberale Kurs von #Feld/#Lindner dem gesunden Menschenverstand widerspricht.

Mit einer antizyklischen Finanzpolitik wäre dieses Desaster nicht eingetreten. /TN
@destatis Und auch #Lindner musste schon mehrfach einräumen, dass seine Politik in sich nicht übereinstimmt.

So musste er einräumen, dass die Entlastung durch #Tankrabatt / #9EuroTicket die #Inflation dämpfte, obwohl dies staatliche Ausgaben waren, die angeblich die Inflation erhöhen. /TN
Read 6 tweets
Sep 28
Die Inflation schießt weiter in die Höhe, die Währung schmiert ab, der IWF warnt vor äußerst schweren wirtschaftlichen Folgen, wenn die Regierung nicht drastisch ihren Kurs ändert.

Aber welchen?
Einen Kurs, in dem auf Gleichberechtigung geschissen wird und Politik für
extrem Reiche gemacht wird.

Auf Gleichberechtigung scheißen? Das kommt mir bekannt vor.
Genau das erklärte Herr #Rödder, #Merz Vordenker.
Auch er erklärte, das "c" stünde nicht für Gleichberechtigung.

Das ist der neue Ansatz rechtslibertärer Thinktanks.
domradio.de/artikel/histor…
Gleichberechtigung ist schädlich.

Mit #Merz und der #CDU würden wir uns auf den selben selbstmörderischen Wirtschaftskurs begeben, wie derzeit Großbritannien.
Der wirtschaftliche Abstieg wäre noch schneller, als jetzt unter der #FDP und das soll was heißen.
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