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Sep 30 4 tweets 3 min read
#Merz kann es nennen wie er will, #Sozialtourismus, oder #Asyltourismus, oder die Worte ganz weg lassen. Am Ende redet er aber kontinuierlich von einer Einwanderung in unsere Sozialsysteme. Da hilft auch keine "Entschuldigung".

Hat der #CDU-Vorsitzende auch nur einen Beleg dafür
, dass es diesen #Sozialtourismus gibt?
Ich glaube nicht. Er redet lediglich von steigenden Geflüchtetenzahlen, die es logischerweise während eines Krieges in Europa auch gibt und stellt dies dann, ohne jeglichen Beleg, in Zusammenhang mit Sozialbetrug.

Seine Behauptung, das
Bürgergeld (gleiches Niveau wie #Hartz4) würde die Zahlen noch steigen lassen, zeigen dann, worum es #Merz eigentlich geht.

Sein #Sozialtourismus bezieht sich nicht nur auf Geflüchtete. Er will damit das Sozialkonzept der Ampel angreifen, selbst wenn es gar keine Verbesserungen
gibt.

#Merz präsentiert uns hier die neue Sozialpolitik der #CDU, von der #Rödder bereits zu Beginn des Jahres sprach.
/PM

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In den Niederlanden können nun schon einige Jugendliche vor Kälte kaum noch schlafen, weil ihre Eltern sparen müssen, da die Energiepreise so in die Höhe geschossen sind. Andere Jugendliche trauen sich nicht mehr zu duschen. /TN
Was sich wie ausgedacht anhört, entstammt allerdings tatsächlich einer Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders NOS, in der sie 2.000 Jugendliche nach ihren Erfahrungen mit Energiekrise und Inflation befragt haben. /TN
Shanna - 17 Jahre alt - berichtet z.B. darüber, dass sie ihr Laptopladegerät als eine Art Wärmflasche benutzt. /TN Image
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Oct 1
Machen Sie sich ehrlich Herr #Lindner.

Seit Wochen haben u.a. wir Sie aufgerufen zu handeln. All die Unsicherheit, die Zurückhaltung beim Konsum hätte vermieden werden können. Da war kein "Tempo"!

Ihr Zögern, Geld in die Hand zu nehmen, hat die Wirtschaft Mrd. € gekostet.
/PM
Ich darf hier noch mal an die #LindnerKlippe erinnern.
/PM Image
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Oct 1
Ich frage mich, was interessiert es die Russ*innen, ob Deutschland noch von den USA besetzt ist?
Warum sollten Russ*innen glauben, im Westen würden Satanisten leben und herrschen?

Meine Einschätzung ist, diese Worte sind nicht an das russische Volk gerichtet, oder nicht nur.
Es trifft in beiden Fällen entweder den Nerv der Querdenker/Reichsbürger/AfD-Wähler in Deutschland, oder die QAnon und Trumpisten in den USA.

#Putin ist sich bewusst, seine Reden werden im Ausland verfolgt.
Weswegen er in so vielen Reden zuvor nukleare Drohungen aussprach.
Nicht, um seinem Volk zu sagen, was möglich ist, sondern, um Europäern und vor allem Deutschen Angst zu machen.

Ich vermute, mit diesen Aussagen, genau so wie bei seinen Äußerungen zu Gendern u.ä. (wobei hier das Volk ein stärkerer Adressat ist), versucht #Putin noch einmal
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Oct 1
#Merkel redet wieder.

Abermals verliert sie kein kritisches Wort zu Ihrer #Russland-Politik. Dafür fordert sie ein Fortsetzen ihrer Russlandpolitik. Ihrer Meinung nach, muss Russland weiter in europäische Sicherheitsstrukturen eingebunden werden.
n-tv.de/politik/Angela…
Damit verfehlt #Merkel das Thema gleich zwei mal.

1.
Es ist noch vollkommen unklar, wie Europa in 6, 12, oder 18 Monaten aussieht. Ob und wann die #Ukraine gewinnt. Ob es ein frühes Ende von #Putin's Herrschaft gibt. Ob das nachfolgende Regime vertrauensvoller ist.

Ohne diese
Fragen auch nur im Ansatz beantworten zu können, ist es müßig über neue Sicherheitsstrukturen zu reden.
Wie soll man mit jemandem eine Sicherheitsstruktur aufbauen, wenn dieser gerade erst die bestehende Struktur einreißt?

2.
Nach #Merkel's katastrophal gescheiterten
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Sep 30
Weil Nachfrage selten wirklich was mit Angebot zu tun hat. Spekulationen, staatliche Eingriffe (Gesetze, Übernahme der Kosten..) usw. bestimmen den Preis in vielen Fällen viel mehr.

Das grenzt schon an Dämlichkeit, dies auszublenden. /TN
Um das ein wenig auszuführen:
Man könnte die Lebensmittelpreise schnell senken, wenn man gesetzliche Bestimmungen (z.B. Mindestlohn, Arbeitsrechtsstandards usw.) abschafft. Damit wäre das Angebot nicht erhöht worden, noch würde die Nachfrage damit sinken.
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Sep 30
Die drastisch zunehmenden ökonomischen Probleme Großbritanniens sind ein Beispiel par excellence wohin libertäre, marktrsdikale Politik führt.

Die @fdp und unser Finanzminister sollten dies als mahnendes Beispiel nehmen.
Wir können von Glück reden, sowohl
fm4.orf.at/stories/302785…
in der #EU, wie als auch im #Euro zu sein. Aber auch das hätte uns nicht gerettet, wenn die #FDP ihr Wahlprogramm hätte umsetzen dürfen.
Ein Steuerloch von 80 Mrd. €, hauptsächlich um die obersten Einkommen zu entlasten, hätte uns das Genick gebrochen.
UK versucht es gerade mit
gut 50 Mrd. € und scheitert dramatisch.

Das 2. Entlastungspaket in Deutschland ging zu 90% an die obersten 30%, oder 50% an die obersten 10%. Je nachdem, wie man es sehen will. Auch beim 3. Entlastungspaket profitiert man um so stärker, um so höher die Einkommen sind.
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