Ich finde es krass, wie Medien & Politik der #LetzteGeneration nun die Schuld in #Berlin dafür geben, dass PKW-fahrende keine #Rettungsgasse gebildet haben & deswegen die Rettungsfahrzeuge im #Stau stecken blieben.
Das ist schon übel, wie hier die Fakten verdreht werden. /TN
Auch die Polizei sollte sich mal fragen, ob sie ernsthaft gegen solche Autofahrende vorgehen oder ob da vielleicht noch Nachholbedarf besteht, damit eben so etwas nicht mehr passiert. /TN
Ich mag die Aktionen der #LetzteGeneration nicht, wie ich schon oft schrieb.
Hier wird allerdings ein Grund gesucht, um die wahren Täter:innen mal wieder in Schutz zu nehmen. Die Folge: Das Problem (fehlende Rettungsgasse) wird nicht angegangen. /TN
Solche und ähnliche Artikel gibt es übrigens fast jeden Monat. Kann man halt nur nicht ideologisch ausnutzen. /TN rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ti…
Okay, okay. Anscheinend habe ich eine andere Verkehrserziehung genossen als viele andere, weswegen es für mich selbstverständlich ist, eine Rettungsgasse im Notfall innerorts und außerorts bilden zu können.
Sorry! /TN
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Januar 2022: der Fahrrad-Aktivist Heiner #Fuhrmann erhält Post vom BayLDA - der Vorwurf: er habe durch das Fotografieren von Falschparkern und die Weitergabe an die Polizei zur Anzeigenerstattung gegen die #DSGVO verstoßen. /MS br.de/nachrichten/ba…
Ende Juli 2022 gab #BayLDA-Chef Michael #Will bekannt: aufgrund mehrerer anhängiger Verfahren werden die regelmäßigen 100€ Verwarngebühr erstmal nicht mehr eingetrieben. /MS br.de/nachrichten/ba…
Heute gab das VG Ansbach (#Bayern) in zwei Klagen den Fahrrad-Aktivisten Recht - Fotos von Falschparkern zum Zweck der Anzeigenerstattung bei der Polizei sind rechtmäßig. /MS heise.de/news/DSGVO-Urt…
Das #Pelosi-Attentat ist übrigens ein perfektes Beispiel für #StochastischerTerrorismus.
Es braucht nur einen labilen Menschen, bei dem die Propaganda der gewissenlosen Hetzer vom braunen Rand verfängt. /MS
Kannten Tucker Carlson, Donald Trump oder Alex Jones diesen Typen? Nein.
Aber er kannte sie, nahm jede ihrer Äußerungen für bare Münze.
Und die Hetzer nahmen solche Menschen in Kauf, sie schürten die Ängste dieses und anderer Menschen.
Mit einem hier fast tödlichen Ergebnis. /MS
Und es braucht sich wirklich niemand vormachen, das wäre ein #USA-spezifisches Problem. Bei denen ist nur die Skala von Terrorakten größer, weil da einfach so viele Hochleistungs-Schusswaffen im Umlauf sind.
Wir haben dieses Problem auch, es äußert sich nur leicht anders. /MS
Es gab neben der #AfD ja keine weitere Partei die zusätzlich beobachtet werden sollte.
Jetzt stellt sich die Frage, was machen @_FriedrichMerz, die @CDU und die #Ampel mit der Information, dass #Maassen die #AfD vor einer Beobachtung schützte.
/PM
Hier #Maassen's Aussage vor der Fraktion der Die Linke, dass er sie weiter beobachten lassen wird.
In #Brasilien nutzt der Faschist #Bolsonaro Polizei und Militär um Wähler*innen von der Stimmabgabe zu hindern.
Ähnliches versuchen die Republikaner in den #USA derzeit mit ihren Milizen.
Und dann heißt es von #Merz, man solle mit den Faschisten in #Italien zusammenarbeiten.
/PM
#Putin geht der Arsch auf Grundeis.
Das Angebot zu Verhandlungen, die #China übermittelte sind "ernst" gemeint. Das Kündigen des Deals soll den Druck durch Drittländer erhöhen, zu verhandeln.
Das "ernst" habe ich in Anführungszeichen gesetzt, weil Putin
wahrscheinlich immer noch glaubt, dass, wenn er jetzt verhandelt, er immer noch seine Bedingungen durchsetzen könnte.
Gleichzeitig könnten Verhandlungen die Geschlossenheit des Westens aufbrechen.
Ich halte das Angebot daher für vergiftet. Wenn Putin verhandeln will, muss er