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Nov 4 • 4 tweets • 2 min read
Frau #Illner, wenn Sie schon Ausschnitte von #CDU-Politikern zeigen, wäre es schön, wenn Sie dazu einen Faktenscheck machen.

Es mag ihnen noch nicht aufgefallen sein, aber die #Union hat es nicht mehr so mit der Wahrheit. Bitte beteiligen Sie sich nicht daran.
/PM
Es ist ja nicht so, als hätte noch niemand auf diese Lügenkampagne hingewiesen. Es wäre nicht so viel Arbeit gewesen.
/PM
/PM
/PM

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Nov 4
Friedrich #Merz sucht nicht nur die Nähe zu #Trump's Republikanern mit einer strategischen Allianz, er glaubt auch in Trumps Politikstil eine Strategie für die #CDU gefunden zu haben.

Bereits unter #Laschet wurde Trump imitiert, als der #Kulturkampf beschworen wurde und während
des Wahlkampfs vollkommen auf Inhalte verzichtet werden sollte.

Mit #Merz radikalisiert sich die #Union noch weiter. Der #Kulturkampf soll intensiviert werden. Zu diesem Zweck wird sich nur zu bereitwillig bei rechten Netzwerken bedient.

Wenn dabei Russen-Propaganda verbreitet
wird, wie beim #Sozialtourismus, oder vollkommen falsche Zahlen, wie beim #Bürgergeld, dann ist das halt so. Immerhin geht es hier um Hetze und Spaltung.

Die Spaltung wird auch innerhalb der Gesellschaft probiert. Nicht nur gegen Geflüchtete. Weswegen die falschen Zahlen des
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Nov 3
Die #Union in Mittelerde.
Ein 🧵
/PM
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Nov 3
Januar 2022: der Fahrrad-Aktivist Heiner #Fuhrmann erhält Post vom BayLDA - der Vorwurf: er habe durch das Fotografieren von Falschparkern und die Weitergabe an die Polizei zur Anzeigenerstattung gegen die #DSGVO verstoßen. /MS
br.de/nachrichten/ba…
Ende Juli 2022 gab #BayLDA-Chef Michael #Will bekannt: aufgrund mehrerer anhängiger Verfahren werden die regelmäßigen 100€ Verwarngebühr erstmal nicht mehr eingetrieben. /MS br.de/nachrichten/ba…
Heute gab das VG Ansbach (#Bayern) in zwei Klagen den Fahrrad-Aktivisten Recht - Fotos von Falschparkern zum Zweck der Anzeigenerstattung bei der Polizei sind rechtmäßig. /MS heise.de/news/DSGVO-Urt…
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Nov 1
Ich finde es krass, wie Medien & Politik der #LetzteGeneration nun die Schuld in #Berlin dafür geben, dass PKW-fahrende keine #Rettungsgasse gebildet haben & deswegen die Rettungsfahrzeuge im #Stau stecken blieben.

Das ist schon übel, wie hier die Fakten verdreht werden. /TN
Auch die Polizei sollte sich mal fragen, ob sie ernsthaft gegen solche Autofahrende vorgehen oder ob da vielleicht noch Nachholbedarf besteht, damit eben so etwas nicht mehr passiert. /TN
Ich mag die Aktionen der #LetzteGeneration nicht, wie ich schon oft schrieb.

Hier wird allerdings ein Grund gesucht, um die wahren Täter:innen mal wieder in Schutz zu nehmen. Die Folge: Das Problem (fehlende Rettungsgasse) wird nicht angegangen. /TN
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Nov 1
Das #Pelosi-Attentat ist übrigens ein perfektes Beispiel für #StochastischerTerrorismus.
Es braucht nur einen labilen Menschen, bei dem die Propaganda der gewissenlosen Hetzer vom braunen Rand verfängt. /MS
Kannten Tucker Carlson, Donald Trump oder Alex Jones diesen Typen? Nein.
Aber er kannte sie, nahm jede ihrer Äußerungen für bare Münze.
Und die Hetzer nahmen solche Menschen in Kauf, sie schürten die Ängste dieses und anderer Menschen.

Mit einem hier fast tödlichen Ergebnis. /MS
Und es braucht sich wirklich niemand vormachen, das wäre ein #USA-spezifisches Problem. Bei denen ist nur die Skala von Terrorakten größer, weil da einfach so viele Hochleistungs-Schusswaffen im Umlauf sind.
Wir haben dieses Problem auch, es äußert sich nur leicht anders. /MS
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Oct 30
Wie schon vor 4 Wochen führt #Bolsonaro zu Beginn der Auszählungen, aber die Lücke schließt sich bereits und #Lula holt auf.

Bolsonaro: 51,6%
Lula: 48,4%
resultados.tse.jus.br/oficial/app/in…
/PM
#Bolsonaro und #Lula liegen jetzt beide bei 50%
/PM
67% sind ausgezählt.

#Lula führt!
/PM
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