2/ Die Emissionsminderung verliert (außer im Energiesektor) an Tempo, obwohl sie mit Blick auf die #Klimaziele 2030 eigentlich an Tempo zulegen müsste. Nur durch Covid wurden die 2020-Klimaziele erreicht.
3/ Historisch haben #Rebound-Effekte #Effizienzgewinne konterkariert. Ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivitäten in allen Sektoren wirkte einer möglichen stärkeren Absenkung der Emissionen entgegen
4/ Bisher hatten alle Regierungen vor allem den Ausbau des nicht-fossilen Kapitalstocks auf dem Schirm (Windräder, Solardächer, Wärmepumpen, Elektroautos), aber zu wenig den Abbau des fossilen Kapitalstocks (Öl- und Gasheizungen, Verbrennerautos). Es braucht aber beides.
5/ Die Wirkungen von Maßnahmen lagen unter den Erwartungen: Es gab und gibt eine Reihe von Klimaschutzprogramme. Aber: In der Umsetzung ist die Emissionsminderung fast immer geringer ausgefallen, als die geplante Minderungswirkung
6/ Die Wirkung der beschlossenen Instrumente reicht bisher allein nicht aus, um die Ziele der Klimaschutzpolitik zu erreichen. Dies gelang nur in Kombination mit externen - politisch nicht intendierten - Faktoren wie den emissionsmindernden Folgewirkungen der Covid-19-Pandemie.
7/ Es ist schon lange bekannt, dass das, was gemacht wird, nicht ausreicht für das Erreichen der #Klimaziele. Noch nicht mal in den #Projektionsberichten wurden die #Klimaziele perspektivisch erreicht
8/ #Indikatoren können eine wichtige Funktion für #Monitoring & #Governance von #Klimazielen einnehmen und Zielverfehlungen frühzeitig erkennen. Der @ERK_Klima regt einen Prozess an, um eine verbesserte Nutzung von Indikatoren in der deutschen Klimapolitik zu ermöglichen.
9/ In einigen Ländern werden Indikatoren bereits für das Monitoring des Fortschritts hin zur Klimaneutralität eingesetzt und sind auch in der Klimaschutz-Governance der Länder verankert, so beispielsweise im Vereinigten Königreich, Frankreich, den Niederlanden oder Schweden.
10/ Die Bilanz der letzten 20 Jahre Klimapolitik fällt ernüchternd aus. Ohne einen Paradigmenwechsel scheint ein Erreichen der Klimaziele nicht realisierbar. Es müssen nun verstärkt alle Hebel (alter Kapitalstock, neuer Kapitalstock, Nachfrageseite) in den Blick genommen werden
2/ Stufe 1 des Kommissionsvorschlags entlastet den mittleren Gas-Haushalt mit einmalig 210 Euro. Die Verteilungswirkung ist allerdings regressiv: reichere Haushalte profitieren stärker
3/ Die Entlastung in Stufe 2 beträgt 85 € pro Monat (bei einem durchschnittlichen Gaspreis von 20 ct/kWh)
#Entlastungspaket: Ein schlechtes Signal für den #Klimaschutz - der Anstieg beim nationalen #CO2Preis wird um ein Jahr verschoben. Das bringt nur eine Entlastung von 0,1 ct/kWh bei Gas (bei einem Anstieg von ~ 25ct), unterminiert aber die Glaubwürdigkeit beim #Klimaschutz
2/ #Entlastungspaket und #Strommarktdesign: Es soll eine "Abschöpfung von Zufallsgewinnen" beim Strommarkt geben, dafür wird ein Höchstwert für Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Abwicklung läuft über "umgekehrten Weg der EEG-Umlage". Das wird v.a. die Erneuerbaren betreffen.
3/ #Entlastungspaket: während eine #Strompreisbremse eingeführt werden soll (verbilligtes Basiskontingent) wird bei der Debatte um einem #Gaspreisdeckel bzw. einem Gas-Grundkontingent erst mal eine Expert:innenkommission eingeführt
#Klimageld -die unendliche Geschichte. Gestern hat #Lindner behauptet, dass die öff. Verwaltung nur 100.000 Überweisungen am Tag vor nehmen könne. Es gibt aber eine Behörde, die monatlich 17 Mio Überweisungen schafft: die @Familienkasse
1/n🧵 @RalphBollmann
3/ Auf diesen Auszahlungweg über die Familienkasse könnte man fürs #Klimageld aufsetzen. Dazu gibt es schon konkrete Ideen, v.a. von @boriskonopka: klimablog.org/2022/03/28/kli…
Die rechtlichen Voraussetzung zur Zusammenführung von Steuer-ID und IBAN werden gerade im BMF erarbeitet.
2/ Hintergrund der Prüfung ist die Überschreitung der Sektorziele im #Gebäude- und #Verkehrssektor in 2021. Daher sind nach § 8 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramme notwendig. Diese wurden am 13.7. von den Ministerien @BMWK/@BMWSB_Bund und @bmdv vorgelegt
3/ Die Prüfung des Sofortprogramms durch den Expertenrat erfolgt in 3 Schritten: 1) Prüfung der Vereinbarkeit der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads 2) Prüfung der Methodik 3) Prüfung der Realisierungswahrscheinlichkeit
Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck@BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat.
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt.
2/ Die Mehrzahl der Maßnahmen ist auf eine Entlastung einkommensschwacher Haushalte & der Mittelschicht ausgelegt, bis auf den #Tankrabatt ist die Wirkung progressiv. Im #Entlastungspaket II wirkt vor allem die #Energiepreispauschale stark entlastend
3/ Im #Entlastungspaket I wirkt v.a. die Abschaffung der #EEG-Umlage und die Anhebung des Steuerfreibetrags entlastend. Bei ärmeren Haushalte werden die steigenden Energiepreise über Transferleistungen abgefedert.