Thread by @watch_union

Ministerpräsident #Kretschmer zeigt in diesem Interview wie die #CDU 1 zu 1 den Trumpismus nach Deutschland bringt.

Die Realität wird ab jetzt den Gegebenheiten angepasst. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen

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#Bürgergeld
mdr.de/nachrichten/po…

1. #Kretschmer's Lügen

- Die Sozialverbände, genau wie die #Union die #Ampel für die #Bürgergeld-Reformen kritisieren. Stimmt das, @UlrichSchneider?

- Leistungsempfänger*innen sind die Regormen egal. Die interessieren sich nur für die 50€.
Stimmt das, @armutsbetroffen?

- Er spricht von einer anonymen Masse, den Jobcenter-Mitarbeiter*innen, die an "Ihn" herangetreten sind.

- Er leugnet, dass #CDU und #CSU Leistungsempfänger*innen mit Kriminellen gleichsetzte.
Stimmt das, @MIT_bund? #Linnemann

- Die #Union hat eine ruhige Debatte geführt.
Stimmt das, @Markus_Soeder?
(Dazu noch bei Rechtsextremen geklaut)

- Er behauptet, die #Ampel hätte gehetzt.
Stimmt das, @_FriedrichMerz?
#Sozialtourismus

- Schlussendlich ist die letzte Lüge, dass die #Ampel versucht einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.

Dabei ist die gesamte #CDU/#CSU Kampange "Arbeit muss sich lohnen" auf das Aufwiegeln von Geringverdienern gegen Leistungsempfänger aufgebaut.

1,5% Leistungshinterzieher,

mit im Schnitt 650€, pro Fall, sind für #Kretschmer anlass genug, alle als faul darzustellen.

2. #Kretschmer's Umgang mit Fragen

Das Thema ist #Bürgergeld, doch das interessiert ihn über weite Strecken des Interviews gar nicht. Da will er lieber über Gas reden.
Einfach, weil er weiß, dass dies ein emotional aufgeladenes Thema ist und er will diese Emotionen auf das

#Bürgergeld übertragen.

Ähnlich, als würde ich #Kretschmer neben #Putin zeigen, um Assoziationen zu wecken.

3. #Kretschmer's Forderungen

Es geht nicht bloß darum Reformen zu verhindern. Sanktionen sollen verschärft und ausgeweitet werden. Dies sagt er natürlich direkt. Er lässt es aber anklingen, als er sagt, auch Menschen mit ALG1 müssen bereits sanktioniert und zur "Mitarbeit:

gezwungen werden.

Allgemein erfordere es die Situation, das alle mehr tun müssen. Auch erwähnt er, dass die bisherigen Sanktion und Maßnahmen nicht so erfolgreich waren. - Ergo braucht es mehr Maßnahmen und härtere Sanktionen.

Dies alles geschieht natürlich nicht wirklich um Menschen wieder in Arbeit zu bekommen, von der sie leben können. Weit gefehlt.

Sie sollen lediglich als lebendiges, abschreckendes Beispiel dienen.
Denn, es gibt bereits junge Menschen, die weniger als 40 Stunden die Woche

arbeiten wollen.

Das kann nicht sein. Also darf das #Bürgergeld nicht verbessert werden.
/PM