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Nov 22 • 6 tweets • 3 min read
Erwartungsgemäß sind #SPD & #Grüne laut Medienberichten beim #Bürgergeld mal wieder umgefallen.

So soll der Rohrstock wieder unverzüglich angesetzt und Sanktionen verhangen werden. /TN
n-tv.de/politik/Berich…
Nochmals:

Es handelt sich hier um Sanktionen am Existenzminimum.
Wollen #CSU/#CSU und #FDP Sanktionen, müssen die Leistungen drastisch steigen.
/PM
Man muss sich auch mal den Aufwand und die Kosten vor Augen führen.
Da steht ja niemand und hebt mal eben Daumen oder senkt ihnen.
Die Sanktionen müssen von Menschen bearbeitet werden. Die kosten Geld und sind für die Zeit gebunden.
Kommt es zum Widerspruch oder zur Klage,
ufern die Kosten schnell aus.
Und das zahlen wir alle, um eine absolute Minderheit auf "Spur" zu bringen, wobei noch immer nicht nachgewiesen ist, ob das ganze Sanktionsregime einen positiven Effekt hat. /TN
Wer den Menschen - im Jobcenter und den Langzeitarbeitslosen - wirklich helfen will, setzt sich für mehr Personal und intensivere Betreuungsmöglichkeiten ein. Auch das kommunale Angebot (Schuldnerberatung, Suchtberatung usw.) sollte man ausbauen. /TN
Dazu gehört natürlich eine Neudefinition der Idee von "Fördern".

Bisher werden die Maßnahmen lediglich für 2 Dinge gebraucht.
1. Grund für Sanktionen
2. Manipulation der Statistik

Dafür geben wir Milliarden € aus.

Ein Beispiel:
tagesspiegel.de/wirtschaft/das…
/PM

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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 22
Christian #Lindner versucht der Frage auszuweichen und fängt dann zu lügen. Das auch noch schlecht.

Stimmt, es wurde kein Betrag genannt.
Unabhängig davon, haben sie aber gesagt, dass es möglich ist. Dass dies nur ein "kleiner Beitrag" sein kann, ist aber eine Unterstellung.
Dass dieser Beitrag dann auch gleich schädlich ist, ist schlicht weg gelogen.
Für beides bleibt #Lindner auch eine Erklärung schuldig.

Ebenfalls lässt er offen, warum der "kleine Beitrag" nicht hilft.
Warum in der Krise gerade das Sparen helfen soll, wird auch nicht erklärt, da
auch das falsch ist.

Der Rezession in Deutschland könnte #Lindner entgegenwirken, indem er dafür sorgt, dass gerade niedrige Einkommen mehr Geld haben. Denn gerade diese Einkommen müssen in der Krise ihre Konsum einschränken.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 22
Als politisch links eingestellter Mensch, ist es mein Anspruch an mich selbst, anderen Menschen nix schlechtes zu wünschen.

Bei der Diskussion beim #Bürgergeld komme ich aber an meine Grenzen, genau dies nicht zu tun. /TN
Wisst ihr... Ich denke da an die vielen unterschiedlichen Schicksale, die mir selbst auch schon begegnet sind.

Die Frau mit der Todgeburt, die dies aus dem Leben gekickt hat. Die nicht überwundene Trennung, weil man einen Rosenkrieg um die Kinder führt. Und, und und. /TN
Wir sollten uns bewusst machen, dass hinter jedem Menschen eine Geschichte steht, wieso & weshalb diese Person in einer Lage ist. Wir interessieren uns immer für die Biografien von in der Öffentlichkeit stehenden Personen. Diesen Ansatz sollten wir auch bei Normalos verfolgen /TN
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Nov 22
Die #CDU wird bald ein Grundsarzprogramm vorstellen.
Ich lehne mich mal aus dem Fenster und mache eine Vorhersage:

Die CDU wird eine Neuinterpretation der Gesellschaft und den politischen Umgang damit vorstellen.
Im Kern geht es um Interessensgruppen und deren Gleichbehandlung.
Es werden Gruppen von Arbeitern, Rentnern, Leistungsempfängern und "der Wirtschaft" kreiert und diesen Gruppen werden "Interessen" zugeschrieben. Unabhängig davon, ob es tatsächlich deren Interessen sind, oder die #CDU es nur gerne hätte.

Durch den Vorsatz der "Gleichbehandlung"
soll den Gruppen eine Fairness beim Verteidigen und Durchsetzen der eigenen Interessen vorgegaukelt werden.

Doch "fair" wird es sicherlich nicht.
Das haben wir bereits beim #Bürgergeld gemerkt.
Hier werden gerade die vermeindlichen Interessen der Geringverdiener gegen die
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 21
"Witzig" ist ja, dass wer in den letzten Jahren die Strategie der Republikaner in den #USA beobachtet hat, kann mittlerweile auch locker flockig auf #CDU/#CSU-Expert:in umschulen. /TN
Und nein. Das ist jetzt kein #Trump-Vergleich.

Es geht um die Klaviatur, die gespielt wird. Auf der einen Seite Kulturkampf (gendern, Familie, Religion, Winnetou, Layla) und auf der anderen Seite der Neoliberalismus (Wirtschaft, Bürgergeld-Blockade usw.). /TN
Einfach auf die Wortwahl achten. Wenn vom hart arbeitenden Handwerker geredet wird, der genauso viel verdient, wie der faule Hartzer, dann heißt es im Umkehrschluss, wir brauchen billiges Arbeitsmaterial für die Unternehmensgewinne.

Kernforderung der Republikaner. /TN
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
Nov 21
Kommen wir noch 1mal zum #Bürgergeld & der Union zurück:
Ich glaube, dass die Taktik von #CDU/#CSU kurzfristig erfolgreich sein könnte. Der Neid, der uns Menschen eingeimpft ist, springt darauf natürlich an.
Mittelfristig hängt der Erfolg aber von der Wirtschaft ab. /TN
Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell auch Menschen in die Situation kommen, die eigentlich mit dem Staat wenig zu tun hatten (Solo-Selbständige, Veranstaltungsbranche usw.).

Sollte die #EZB und die #FDP sich mit ihrem Kurs durchsetzen und dieser sich voll entfalten,
könnte also auch das Wähler:innenklientel von #CDU/#CSU wieder voll betroffen sein.

Und diesmal kann man keine temporären Regelungen verhandeln (zumindest wäre das unglaubwürdig), damit die Leute nicht merken, wie dreckig wir die Ärmsten behandeln. /TN
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Nov 21
Diese US-Amerikanisierung unserer Sozialpolitik bereitet mir Sorge.

Statt die Demokratie entscheiden zu lassen, wie sozial wir sein wollen, verlagern wir immer mehr auf Ehrenamtliche und Spenden. /TN
Ernst gemeint: Diese Antwort finde ich spannend, da es ein grds. Problem berührt.

Ja. Wir haben eine hohe Abgabenlast. Die muss auch nicht so hoch sein. Aufstockende ALGII-Leistungen & Wohngeld z.B. bräuchte weniger Geld, wenn man die Löhne erhöht. /TN
Selbiges in der Krankenversicherung. Wir leisten uns ein System einer Zwei-Klassen-Medizin, was wir errichtet haben, damit in 1. Linie Besserverdienende sich aus der Solidargemeinschaft verziehen können & weniger zahlen (ist heute nicht mehr so).

Muss ja nicht sein. /TN
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