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Nov 28 • 10 tweets • 6 min read
Friedrich #Merz führt die #CDU/#CSU in den Extremismus.
/PM Image
Das ist nicht die alleinige Einschätzung von /PM

Wie Merz Kreml-Propaganda verbreitete:
tagesschau.de/faktenfinder/m…
#CDU/#CSU machen mit falschen Werten Stimmung gegen #Bürgergeld:
derwesten.de/politik/buerge…
#CDU-interne Strömung wirft Merz Rechtspopulismus vor:
merkur.de/deutschland/ba…
"Einwanderung in die Sozialsysteme":
"Aber so lange sie sitzen, ist draußen Ruhe..." /TN
Die Causa #TheRepublic und Lindsey #Graham:
sueddeutsche.de/meinung/lindse…
n-tv.de/politik/TheRep… /TN
Friedrich #Merz tut alles, um den gesellschaftlichen Frieden im Land zu stören.

Dies fing direkt nach den Wahlen an, als er schnellen Fortschritt bei der #Inpfpflicht forderte, nur um seine Position dann um 180° zu ändern, als die #Ampel alle Gesetze bereit hatte.

Auf einmal
wurde der Ampel zwang vorgeworfen.

Es ging nicht darum die beste Lösung fürs Land zu finden, es ging darum, die Massen gegen die Regierung aufzuwiegeln. Das geht weit über das hinaus, was in der Opposition eigentlich nötig ist.
Im Sommer 22 waren es dann Geflüchtete aus der Ukraine, gegen die er mit Hilfe von russischer Propaganda hetzte.
Auch hier war das Ziel einen möglichst großen Teil der Bevölkerung aufzuhetzen.
Später wurden dann Lügen über das #Bürgergeld verbreitet, um Geringverdiener gegen Arbeitslose auszuspielen, um beide Gruppen in prekären Verhältnissen zu halten.
Jetzt verbreitet er Verschwörungstheorien, die #Ampel wolle eine Einwanderung in die Sozialsysteme und geht damit stark in die Richtung der Erzählung vom großen Austausch.
/PM

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Nov 29
#BildungAberSicher? Fehlanzeige. #RSV, Influenza und andere Grippe/Erkältungs-Viren und #Coronavirus sorgen bundesweit für massive Probleme. /MS news4teachers.de/2022/11/corona…
Bundesweit laufen die Kinderkliniken nicht nur voll, sondern *über* - das größte Problem da ist RSV, gegen das es noch keine zugelassene Impfung gibt. /MS br.de/nachrichten/ba…
In einer Kinderklinik in #Frankfurt (#Hessen) sollen gar schwerstkranke Kinder in Betten auf den Fluren (!) liegen. Unfassbar. /MS focus.de/gesundheit/new…
Read 5 tweets
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Nov 28
Bei einer Abschlussprüfung der @ihkkoeln ist ein Azubi kollabiert und musste reanimiert werden.

Mitazubis erheben schwere Vorwürfe gegen das Aufsichtspersonal. Laut ihnen sollten sie sitzen bleiben und die Prüfung weiter schreiben. /TN #Köln #IHK
express.de/koeln/mann-kol…
@ihkkoeln Die @ihkkoeln widerspricht der Darstellung der vielen Azubis und gibt an, es wäre eine Aufsicht gewesen, die geholfen hätte. Zudem hätte jeder die Prüfung abbrechen und an einem anderen Tag weiter schreiben dürfen. /TN
Persönliche EInschätzung: Mir fehlt da irgendwie der Grund, warum die Azubis lügen sollten. Wie die IHK ja selbst einräumt, hätten die Azubis die Prüfung verschieben können.
Anonymität spricht ebenfalls dagegen, sich wichtig machen zu wollen. /TN
Read 4 tweets
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Nov 28
Da erst in 3-4 Tagen der #Faktencheck zum "Zuwanderung in die Sozialsysteme" von verschiedenen Medien geschrieben sein wird:

mediendienst-integration.de/artikel/erfolg… /TN #FDP #CDU #CSU #Einbürgerung #Merz ImageImage
Schöner Artikel zur EU-Osterweiterung aus dem Jahr 2019:
mdr.de/nachrichten/we…
Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker 2019 zur Integration von Geflüchteten 2015 in den Arbeitsmarkt:
tagesschau.de/inland/intervi… /TN
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Nov 28
Was mich an der neuen Einwanderungsdebatte masiv nervt...

Ich musste für meine Staatsangehörigkeit nichts leisten. Ich musste keinen Test machen, nicht auf das Grundgesetz schwören oder mich zur FDGO bekennen.
Warum die Hürden für andere also so hoch hängen? /TN
Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung hatte doch nur das Glück, hier und nicht in Somalia, Nordkorea oder Brasilien geboren worden zu sein.

Wie man sich also so an der Staatsbürgerschaft aufgeilen kann, erschließt sich mir daher nicht. /TN
Ich vergesse immer, dass aus solchen Tweets der Umkehrschluss gezogen wird, man wolle gar keine Test oder sonst was xD

Natürlich ist auch für mich wichtig, dass meine Mitbürger:innen das Grundgesetz hochhalten und nach universellen ethischen Grundwerte leben. /TN
Read 4 tweets
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Nov 28
In der Tat. Bürgerbeteiligung schleifen ist keine Lösung, um mit #5G, Windkraft- oder Solarprojekten schneller fertig zu werden.
Für die Zukunft könnte bessere Schulbildung helfen, aber was machen wir mit der völlig verschwurbelten Generation 30+? /MS
Vielleicht ist das auch das größte Versäumnis, das größte Versagen von Angela #Merkel: wenn über 16 Jahre hinweg nur verwaltet statt regiert wird, wenn Umwälzungs-Folgen ignoriert statt behoben werden, wenn jede politische Führung fehlt und Menschen und Unternehmen...
... selbst das tun was für sie in diesem Moment als "das Richtige" erscheint anstelle einem Konzept für die gesamte Gesellschaft folgen zu können, wenn legitime Sorgen abgetan, geleugnet, verharmlost oder abmoderiert statt aufgenommen und beantwortet werden...
Read 4 tweets
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Nov 28
#Icking (Bad Tölz/Wolfratshausen, #Bayern) zeigt die Probleme beim #5G-Ausbau exemplarisch: "Auch ich sehe die Notwendigkeit von weiterem Netzausbau wie 5G in Icking nicht ein", so die damalige Bürgermeisterin Margit #Menrad (lok. Bürgerliste) 2019. /MS
merkur.de/lokales/wolfra…
Das Ergebnis: wenige Tage später wurde eine Grundstückseigentümerin so massiv am Telefon bedroht, dass sie ihr Angebot zur Bereitstellung der Fläche für einen #5G-Mast zurückzog. /MS
Der Anti-Funk-Schwurbel sorgte auch an der Grundschule in #Icking für Ärger - dort meinte der Schulleiter: "Langfristig ist hier bei uns kein WLAN nötig", um den Schwurblern den Wind aus den Segeln zu nehmen; WLAN sei ein "Übergang", man wolle Kabel. /MS
merkur.de/lokales/wolfra…
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