Friedrich #Merz erzählt bei #Lanz die Geschichte, dass #Leipzig#Connewitz ein rechtsfreier Raum sei. Kontrafaktischer Unsinn, der einen Stadtteil kriminalisiert und ein rechtes Narrativ weiter spinnt.
Tatsächlich ist die Kriminalitätsbelastung ausweislich der polizeilichen Kriminalstatistik in Connewitz unterdurchschnittlich im Vergleich zur Gesamtstadt. Die Anzahl an Fahrraddiebstählen ist allerdings überdurchschnittlich hoch, genauso wie der Besatz mit Fahrrädern.
Die Wohnzufriedenheit ist ebenfalls überdurchschnittlich hoch. Ebenfalls gibt es überdurchschnittlich viele Kulturstätten angefangen von Theater, über soziokulturelle Räume und eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung mit einem unterdurchschnittlichen Wahlergebnis für CDU.
Selbst die @PolizeiSachsen , die es wohl am besten wissen dürfte, meint, dass es in Leipzig keine (!) rechtsfreien Räume gebe und bis auf einzelne Einsatzlagen #Connewitz kein (!) Schwerpunkt ist.
#Merz reproduziert faltenfrei rechte Erzählungen, ohne die Menschen und den Ort zu kennen und schürt damit Angst ggü dem vermeintlichen Linksextremismus.
Letzter Take: Friedrich Merz hat ab heute Betretungsverbot für Leipzig Connewitz und da er keine Linken mag auch für Plagwitz, Schleußig, Neustadt, Reudnitz, Schleußig oder wie der Verfassungsschutz sagt: der linksextreme Halbmond von Leipzig.
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Noch ein paar Hintergründe zu #Lützerath und #RWE im Thread.
RWE behauptet, dass durch ein unabhängiges Gutachten nachgewiesen sei, dass man die Kohle unter Lützerath benötige.
Dies ist schlicht falsch. Unabhängig heißt nur, dass RWE das Gutachten nicht selber gemacht hat.
Das Gutachten wurde durch RWE in Auftrag gegeben und bezahlt. Eine Reihe von unabhängigen Gutachten belegen das Gegenteil. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die Kohle tatsächlich gebraucht wird.
Erklärt wird, dass es ein Vorteil sei, dass der Ausstieg auf 2030 vorgezogen wurde. Das ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit. Aufgrund des verschärften Emissionshandels wird davon ausgegangen, dass Kohlekraftwerke ab 2030 nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können.
Ein kleiner Thread zu #le0711 und den Hintergründen der Aufregung.
Am 07.11.2020 fand in Leipzig eine Versammlung sog. Querdenker statt, in deren Folge es zu Angriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten kam.
Am Bahnhof, Höhe Wintergartenhochhaus wurde eine Polizeikette von angreifenden Hooligans überrannt. Die Polizei war nicht in der Lage die Auflösung der Versammlung durchzusetzen.
Als verspätete Folge dieses Geschehens trat mehrere Monate später der Leipziger Polizeipräsident zurück. Der damalige Innenminister konnte keine Fehler bei sich erkennen.
Bislang gibt es bei jeder Großveranstaltungen Parkverstöße im mittleren 3 stelligen Bereich bis 4- stellig.
Bußgelder haben kaum eine abschreckende Wirkung und werden von einigen sogar einkalkuliert. Es ist lukrativer unmittelbar am Zielort zu stehen, als sein Fahrzeug rechtmäßig abzustellen.
Durch den Suchverkehr wird insbesondere in der inneren Jahnallee auch der ÖPNV ausgebremst, was dazu führt, dass auch Straßenbahnnutzer im Stau stehen. Hier ist eine Ausweitung des Sperrbezirks zu prüfen. Nur noch Anwohner und Personen, die einen Stellplatz haben
Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.
Ebenfalls schätzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 Bäumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.
Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der Parkbäume und Straßenbäume, gibt es einen Verlust.
Dazu ist der Waldanteil in Leipzig unterdurchschnittlich niedrig. #Leipzig gehört zu den waldärmsten Regionen im Freistaat #Sachsen.
Auch nach Aussagen der Stadt sind Flächen für Waldmehrung nicht vorhanden.
#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurückgetreten ein Thread:
#Wöller ist im Ergebnis nicht über Vielzahl an Skandalen gestürzt sondern über die Polizeigewerkschaften, die seinen Rücktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei führen.
Hintergründe waren undurchsichtige Personalpolitik, Günstlingswirtschaft und co.
Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, über die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat. #wöller#sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefährden.
Angriffe gegen Ukrainer in Deutschland - ein Thread.
Immer wieder wird hingewiesen, dass wir zwischen #Putin und #Russland differenzieren müssen und das russischsprachige Menschen in Deutschland angegriffen werden. Zahlen dazu gibt es nicht. #StayWithUkraine
Tatsächlich wurden bislang 140 Verfahren wegen Befürwortung des russischen Angriffskrieges in Deutschland eingeleitet.
Es gibt einen Youtubekanal für Russen in Deutschland auf russisch, dem allein 120.000 Menschen folgen. Verbreitet wird, wenig überraschend, Propaganda.
In einem Video wird etwa gezeigt, wie sich vermeintliche ukrainische Flüchtlinge in Deutschland verhalten. Die Kommentare darunter haben, vorsichtig ausgedrückt, Pegida Niveau. Übelste Beleidigungen und Todeswünsche sind üblich. Das Video stammt aus Polen.