Hier mein Redebeitrag für die Gegenkundgebung von @DenkenGerade zu #b2502. Er handelt von Querdenkenstrukturen und dem Bezug dieser zu Sahra #Wagenknecht und ihrer "Kundgebung für Frieden":
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Nachdem die drohende #Impfpflicht nicht kam und die #Maskenpflicht im öffentlichen Raum Schritt für Schritt abgeschafft wurde, brauchte die Coronaleugnerbewegung ein neues Thema um #Wutbürger und Verschwörungsgläubige bei der Stange zu halten.
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Der russische Angriffskrieg auf die #Ukraine kam für die Organisator*innen der Bewegung dabei wie gerufen.
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Gruppen und Organisationen wie z.B. die #FreedomParade von Michael Bründel, die verschwörungsideologische Partei #DieBasis oder die #Reichsbürger Resterampe der Freien Geister änderten schlagartig ihren Fokus und positionierten sich offen pro Russland.
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Auf den entsprechenden Demos wurden zahlreich Russland- und "Russland-Ukraine-Flaggen" geschwenkt und pro-Russische Narrative verbreitet.
Die auf diesen Demos verbreiteten Narrative kann man ungefähr so zusammenfassen: #NATO böse - #Russland gut.
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Die auf diesen Demos verbreiteten Narrative kann man ungefähr so zusammenfassen: #NATO böse - #Russland gut.
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#Waffenlieferungen, mit denen ein Großteil der Teilnehmenden vorher nie ein Problem hatten, waren plötzlich hochproblematisch. #Klimakleber sollen sich doch bitte vor #Panzerfabriken festkleben.
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Die Niederlage der Ukraine sei eh unausweichlich und man solle doch an all die armen Toten denken. Immer und immer wieder wurde die Gefahr des drohenden Atomkriegs heraufbeschworen.
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Viele dieser Narrative sehen wir heute auch auf der sog. “Kundgebung für Frieden”. Es ist für uns also wenig überraschend, dass es auch bei den Teilnehmenden große Schnittmengen gibt.
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Sahra #Wagenknecht spielt eine wichtige Rolle in dieser Dynamik. Schon seit der sogenannten #Flüchtlingskrise versucht sie immer wieder, im reaktionären Lager auf Stimmenfang zu gehen.
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Unvergessen ist in dem Zusammenhang ihre Aussage über die “Grenzen der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung”.
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Auch in der Identitätspolitischen Debatte war @SWagenknecht fast ihrer Zeit voraus. In ihrem Buch "Die Selbstgerechten” spricht sie u.a. von “skurrilen Minderheiten", die ihre Identität in “irgendwelchen Marotten” fänden.
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Als Beispiel für solche "Marotten" nennt sie sexuelle Orientierung, Hautfarbe und Ethnie. Damit bediente sie das neurechte Thema, das heute als Anti-Wokeness bezeichnet wird, um, tadaaaa, im reaktionären Lager auf Stimmenfang zu gehen.
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In der #Klimadebatte spricht sich Sahra Wagenknecht gegen höhere #Spritpreise aus und delegitimiert Klimaaktivist*innen. Sehr zur Freude ihrer reaktionären Stammwählerschaft.
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Während der #Coronapandemie schürte sie Zweifel an der Wirksamkeit der #Impfung, sprach sich gegen die #Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen aus und bekam damit wieder einmal Beifall aus dem reaktionären Lager.
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Zusammengefasst: Hetze gegen Geflüchtete, Anti-Wokeness, Delegitimierung von Klimaaktivismus und Skepsis gegenüber Impfung und solidarischen Maßnahmen in der #Pandemie. Klientelpolitik für alte, reaktionäre, normalitäre, weiße Deutsche.
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Die Überschneidungen mit den Talking Points der Querdenkenbewegung sind nicht zu übersehen.
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Dass dieses Publikum auch hier erscheint, um einen #Frieden zugunsten Russlands auf dem Rücken der Ukraine zu fordern, ist für uns deshalb auch keine Überraschung.
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Die Abgrenzung gegen #Rechts findet nicht mal in Worten statt. Anstatt sich klar und direkt von Rechts abzugrenzen, werden Rechte direkt eingeladen und mit offenen Armen empfangen, wenn sie ihre Gesinnung nicht mehr allzu offen zur Schau stellen.
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Aber nur weil #Faschisten ihre Fahnen und Symbole zu Hause lassen, werden sie dadurch nicht zu #Demokraten!
Es reicht nicht aus, Lippenbekenntnisse zu leisten und sich selbst als "Friedensbewegt" zu erklären. Mit Nazis marschieren ist kein demonstrieren!
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Es reicht nicht aus, Lippenbekenntnisse zu leisten und sich selbst als "Friedensbewegt" zu erklären. Mit Nazis marschieren ist kein demonstrieren!
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Um zum Ende zu kommen: Die "#KundgebungFürFrieden" ist ähnlich wie die #Coronaleugnerbewegung in Wirklichkeit eine Plattform für #Propaganda, #Populismus und #Desinformation.
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Es ist beunruhigend zu sehen, wie reaktionäre Kräfte versuchen, ihre Ideologien unter dem Deckmantel des Friedens zu verbreiten und damit anscheinend Erfolg haben.
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Wir müssen diese Tendenzen bewusst machen, sie weiterhin klar benennen und uns immer wieder dagegen positionieren. Egal ob #Pegida, #Querdenken oder vermeintliche #Friedensdemos: Kein Platz für rechte Propaganda!
Vielen Dank fürs Zuhören.
ALERTA ANTIFASCISTA!
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Vielen Dank fürs Zuhören.
ALERTA ANTIFASCISTA!
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