Die ohnehin längst durchsichtige Maske der Russischen Föderation fällt immer schneller. Ein Thread: /1
Heute veröffentlichte das "Russische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten auf der Krim" @PMSimferopol folgenden Tweet. /2
"Die Proteste (...) die in #Tbilisi (Tiflis) ausgebrochen sind, führen zu Forderungen nach dem Rücktritt der Regierung. Wir empfehlen dem georgischen Volk, sich an eine ähnliche Situation in #Ukraine im Jahr 2014 zu erinnern und daran, wozu sie letztendlich führte!#ThinkTwice"/3
Eine klare Drohung #Russland|s gegen die Demonstranten in Tiflis, von einem Organ der #Krim. Reminder: Nur einen Tag nach dem offiziellen Ende der erfolgreichen #Euromaidan-Proteste in #Kyjiw am 26. Februar 2014 besetzten russische Soldaten ohne Hoheitszeichen die Krim. /4
Wenige Wochen später folgte die völkerrechtswidrige #Annexion. Fast zeitgleich begann der von #Russland finanzierte und gelenkte #Krieg im #Donbas, der nach acht Jahren und rund 14.000 Todesopfern in der Großinvasion Russlands in die #Ukraine am 24. Februar 2022 gipfelte. /5
Auf diese Geschehnisse bezieht sich der Tweet des Twitter-Accounts @PMSimferopol. Eine direkte Drohung, in meinen Augen ein weiterer Affront in der affrontreichen jüngeren Geschichte russischer Außenpolitik. Doch damit nicht genug. /6
Am heutigen Freitag gab Russlands Außenminister Sergej #Lawrow im russischen Staatsfernsehen folgendes Statement ab: /7
"Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen sollten, wie gefährlich es ist, einen Weg in Richtung (...) der Interessenzone der Vereinigten Staaten einzuschlagen." (Quelle: @tagesschau) /8
Eine weitere direkte Drohung, dieses Mal an die ursprünglich mit #Moskau verbündeten, ehemaligen Sowjetrepubliken wie #Kasachstan, #Usbekistan oder #Armenien, wo die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg nach wie vor sehr verhalten ausfällt /9
- und natürlich eine Drohung an die Republik #Moldau mit ihrer pro-europäischen Regierung und ihrem neuen Status als #EU-Beitrittskandidatin. /10
Die russische Maske fällt und fällt und fällt. Wer diesem Staat tatsächlich friedliche Absichten ohne kolonialistisches Streben attestiert, hat sich längst von der Realität verabschiedet. Ein #Frieden mit dieser Regierung ist in meinen Augen absolut unmöglich. /11
So lange diese Herrscherclique im #Kreml weilt, wird in #Europa keine Ruhe einkehren. Ich hoffe, dass @Bundeskanzler und @AuswaertigesAmt diese neuerlichen Auswüchse bemerken und auch öffentlich scharf verurteilen werden. /12
Diese außenpolitische Gangart darf nicht toleriert werden, wir dürfen uns an solcherlei Aussagen nicht gewöhnen. Und nur zur Erinnerung: #Russland besetzt mit #Abchasien und #Suedossetien bereits zwei Regionen #Georgien|s. /13
Auch wenn ein russischer Angriffskrieg gegen #Tiflis derzeit nicht zu erwarten ist, steht für mich fest: wir müssen #Russland klarmachen, dass eine neuerliche #Eskalation nicht geduldet werden würde. /end
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#Russland arbeitet weiterhin mit Erfolg an der Destabilisierung weiterer ehemaliger Sowjet-Republiken. Ein bitterer Tag für #Moldau. Ministerpräsidentin #Gavrilita stand für einen pro-westlichen Kurs. Präsidentin #Sandu verliert eine Verbündete. 1/3 spiegel.de/ausland/moldau…
Die pro-russische Opposition um Ex-Präsident Igor #Dondon fordert indes bereits Neuwahlen. Passend dazu überflog heute ein weiteres Mal ein russische #Rakete das Staatsgebiet von #Moldau. 2/3 kurier.at/amp/politik/au…
Ein weiterer Beleg dafür, dass #Russland nicht ansatzweise zu Verhandlungen bereit ist. Diese #Karten mögen nur ein weiterer Tropfen ins große Propaganda-Fass sein, aber sie festigen die völkerrechtswidrigen Annexionen in den Köpfen der russischen Bevölkerung. /2
#Putin kann hier nicht mehr zurück. Die #Ukraine hingegen kann die Annexionen selbstverständlich nicht akzeptieren. Ein diplomatisches Patt, ausgelöst einmal mehr vom #Kreml. Wir müssen es endlich einsehen: Die einzige Lösung ist ein militärisches All-In von Seiten des Westens./3