Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!
1/🧵 #moa Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch
1/🧵 #moa Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch
Die Emissionsdaten des @Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass es an wirksamen politischen Maßnahmen fehlt:
Beispielhaft für das Versagen steht hier - wen wundert es - der Verkehrssektor. Hier wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.
2/ #moa @bmdv
Beispielhaft für das Versagen steht hier - wen wundert es - der Verkehrssektor. Hier wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.
2/ #moa @bmdv
Damit liegen die Emissionen dieses Sektors rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7%) über dem Wert von 2021 und 9 Millionen Tonnen über der im #Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmenge. 🤨
3/ #moa @DirkMessner @Umweltbundesamt
3/ #moa @DirkMessner @Umweltbundesamt
https://twitter.com/parents4future/status/1635957881315946497
So einen Trend darf es nicht mehr geben – der @Bundeskanzler trägt die Verantwortung für diesen Rechtsbruch und die Geisterfahrt der @fdp im Verkehrssektor.
4/ #moa
4/ #moa
https://twitter.com/parents4future/status/1635955682024275970
Ein Sofortprogramm mit Maßnahmen für den Verkehrssektor ist nun endlich notwendig. Und es gibt Lösungen, mit denen sich Emissionen wirksam reduzieren lassen!
5/ #moa
5/ #moa
https://twitter.com/parents4future/status/1635963617362292740
Es braucht schnell ein Tempolimit, ...
6/ #moa
6/ #moa
https://twitter.com/parents4future/status/1635968705921183747
...eine Erhöhung der Kfz-Steuer inkl. Bonus-Malus beim Kauf, die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der steuerlichen Besserstellung von Dieselkraftstoff sowie massive Investitionen in den ÖPNV.
7/ #moa
7/ #moa
https://twitter.com/parents4future/status/1635968702280527873
Verkehr ist zwar einziger Sektor, der Emissionsanstieg gegenüber dem Vorjahr verzeichnet, aber um Klimaziele bis 2030 zu erreichen, muss es pro Jahr eine Emissionsreduktion von 6 Prozent geben – von 2021 auf 2022 waren es lediglich 1,9 Prozent!
8/ #moa
8/ #moa
https://twitter.com/parents4future/status/1635957881315946497
Zum Nachhören: Die ganze #Bundespressekonferenz des @Umweltbundesamt mit @DirkMessner, Prognose seines Hauses zur #Treibhausgasbilanz für das Jahr 2022 ist sehr sehenswert! #Klimakrise #KlimaRechtsbruch
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10/ #moa
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10/ #moa
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