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Apr 5 • 5 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Die @CDU/@CSU zeigt besorgniserregend autoritäre Tendenzen.

Das Versammlungsrecht wird in immer mehr Bundesländern eingeschränkt.

Die Präventivhaft wird von der #Union ausgeweitet.

Das Streikrecht soll eingeschränkt werden.

Das zivile Klagerecht soll eingeschränkt werden.
Protest wird als Terrorismus geframet.

In Diktaturen ist es wichtig, dass Menschen vorhersehbar handeln und funktionieren.

Wenn mir eine Partei erzählt, die Wirtschaft hielte keine Streiks aus, Störer müssten in Präventivhaft, oder das Versammlungsrecht müsse allgemein
eingeschränkt werden, dann muss ich das Demokratieverständnis dieser Partei hinterfragen.

Ich möchte nicht sagen, dass die Union eine Diktatur errichten möchte. Allerdings bezweifle ich, dass Teile der CDU/CSU eine freiheitliche Demokratie immer noch als wichtig ansehen.
Der Wille zur Zusammenarbeit mit der AfD macht es mir auch nicht leichter.
/PM
Links
Klagerecht

abendblatt.de/hamburg/articl…

zfk.de/politik/deutsc…

handelsblatt.com/politik/deutsc…

Präventivhaft

n-tv.de/politik/Soeder…

deutschlandfunk.de/ausweitung-pol…

Versammlungsrecht

freiheitsrechte.org/themen/demokra…

vorwaerts.de/artikel/amnest…

Streikrecht

oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/cd…
/PM

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Apr 6
#Sachsen Innenminister #Schuster nennt den Rechtsextremismus ein Krebsgeschwür und will nicht mit der #AfD zusammenarbeiten. Schuld sind die Kontakte in die rechtsextreme Szene.

Dann wird den Innenminister schocken, was so in seiner Partei abgeht.

Ein sehr kurzer Überblick: Image
Als exemplarisches Beispiel erst mal der Rechtsextremismus vom #CDU Landrat #Witschas.

Danach noch so ein paar andere Sachen aus Sachsen.
Herr Kretschmer verteidigt diese Aussage.
Read 17 tweets
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Apr 5
Falls es nicht irgendeinen Beleg bräuchte, dass die #GroKo in Berlin direkt aus dem 7. Kreis der Hölle kommt, hier ist er.

Vollkommen geschichtsvergessen haben #CDU und #SPD vor, die Olympischenspiele 2036 nach Berlin zu holen.
/PM
Link
berliner-zeitung.de/politik-gesell…
/PM
Ich empfinde eine Bewerbung um olympische Spiele allgemein sehr problematisch.

Es gibt, so wie bei der FIFA, immer wieder Korruptionsskandale rund um die Vergabe.
Der IOC stellt geradezu absurde Bedingungen an den Veranstaltungsort.
Die Nähe zu Diktaturen gibt es auch hier.
Read 4 tweets
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Apr 5
Dramatische Bilder ereigneten sich am frühen Mittwochmorgen in der Al-Aqsa Moschee in Jerusalem.

Laut Polizei wurde diese Gewalt angewendet, um Gläubige herauszuholen die mit Feuerwerkskörpern, Steinen und Stöcken bewaffnet waren. Ein Polizist soll zuvor mit einem Stein am
Bein verletzt worden sein.

Was diese Bilder neben der Gewalt so dramatisch machen sind Ort und Zeitpunkt dieser Eskalation. Die Al-Aqsa Moschee liegt auf dem Tempelberg. Dieser Ort ist sowohl für Muslime, wie als auch für Juden heilig. Konflikte an diesem Ort haben schon zu
Kriegen geführt.

Erschwerend kommt hinzu, dass wir uns im, für die Muslime, heiligen Monat des Ramadan befinden.

Ich möchte zu den Bildern selbst nicht viel sagen, außer, die Reaktion der Polizei war unangemessen und die Provokation mit dem Steinwurf hätte nicht sein müssen.
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Apr 4
Herr #Lindner möchte den Fokus auf die Arbeitslosigkeit der Eltern legen und dadurch die Kinderarmut bekämpfen.

Dieser Ansatz ist in der Politik nicht neu, aber wenig fruchtbar, schaut man sich die Entwicklung an. Ich möchte Herrn Lindner nicht
zdf.de/nachrichten/po…
davon abhalten diesen Ansatz weiter zu verfolgen (auch wenn ich glaube, dass er die falschen Instrumente dafür nutzen wird, rufe ich mir die Reaktion auf die Tarifforderungen in den Kopf).

Allerdings sollte die #Kindergrundsicherung zumindest so lange erhöht und Kinder damit
vor Armut gerettet werden, so lange Herrn #Lindner es noch nicht gelungen ist, das Einkommen der Eltern signifikant zu erhöhen.
/PM
Read 6 tweets
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Apr 4
Ein Fahrradfahrer stirbt und was die #Polizei Berlin dazu schreibt, ist einfach nur falsch.

Das Problem war nicht bloß, dass der Fahrgast die Tür öffnete, ohne vorher den Verkehr zu überprüfen. (was rechtlich vorgeschrieben ist und die Polizei nicht darauf hinweist) Image
Der Taxifahrer scheint auch an einer Stelle gehalten zu haben, an der er nicht hätte stehen sollen. Auch darauf wird nicht hingewiesen.

Der Tweet wirkt insgesamt eher wie der Hinweis "Vorsicht Stufe", statt wie der Bericht über einen Unfall, mit Fehlverhalten. Image
An der Stelle des Unfalls soll es bis zum heutigen Tag ein großes Problem mit Falschparkern geben.

Die Polizei sieht keinen Anlass dagegen vorzugehen. In Anbetracht des harten Vorgehens gegen die #LetzteGeneration doch schon sehr überraschend. Zumal es hier tatsächlich zu einem
Read 6 tweets
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Apr 3
Saskia #Esken #SPD erklärt bei #RTL, dass es mit der #Kindergrundsicherung keinen Cent mehr an Leistungen geben wird.

Man habe bereits zu Beginn des Jahres genug getan.
/PM
Und wieder zeigt sich, wenn es kein Geld für Spitzenverdiener gibt, dann gibt es mit dieser Regierung gar kein Geld extra.

Das Kindergeld bekommt jede*r mit Kind (außer du beziehst Bürgergeld). Die Erhöhung bekam also auch jede*r (außer du beziehst Bürgergeld).
Auch bei den Steuersenkungen hieß es, auch Topverdiener, oder niemand.

Eine Erhöhung bei der Kindergrundsicherung käme nur unteren Einkommen zugute.
/PM
Read 4 tweets

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