Thread by @BrigitteKnopf

Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
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2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…

3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben

4/ Bei der geplanten Änderung der Nachsteuerung (§8 Abs.1) soll es um eine Umstellung von sektoraler auf aggregierte und von reiner ex-post auf (zusätzliche) ex-ante Betrachtung gehen. Allerdings bleiben hier viele Fragen zur Umsetzung offen. Wir skizzieren 4 Optionen:

5/ Handlungsbedarf soll für die Regierung nur noch bei Überschreitungen des Gesamtziels entstehen. Als @ERK_Klima warnen wir, dass die Aufweichung des Ressortprinzips mögliche negative Folgen hat (sektorale lock-in Gefahr, abgeschwächte Governance, ESR muss beachtet werden)

6/ Positiv ist die Erweiterung der jährlichen Berichterstattung am 15.3 um einen jährlichen Projektionsbericht. Die Anforderungen sind aber hoch, eine unabhängige Prüfung der Projektionsdaten wäre daher wichtig. Auch gut: ein Klimaschutzprogramm am Anfang jeder Legislatur.

7/ Eine abschließende Beurteilung der Überlegungen des Koalitionsausschusses ist aufgrund noch vieler offener Fragen zur Ausgestaltung (siehe unsere 4 Optionen in Tabelle 10) nur auf Basis der konkreten Ausformulierungen des Gesetzes möglich.

8/ Insgesamt besteht die Möglichkeit, dass die geplante Abschwächung der Kriterien für eine verpflichtende Befassung der Bundesregierung mit der Zielerreichung im Sinne des Klimaschutzgesetzes die Gefahr einer Verfehlung der Klimaziele erhöht.

9/ Als @ERK_Klima empfehlen wir daher, die vorgeschlagenen Änderungen des #Klimaschutzgesetz|es sehr sorgfältig auf Vor- und Nachteile zu prüfen. Nachdrücklich plädieren wir für eine Weiterverfolgung eines Budgetansatzes. Zudem sehen wir die erhöhte Gefahr der Zielverfehlung

10/ Zur Ausgestaltung der Novelle des #Klimaschutzgesetz|es geben wir empfehlende Hinweise. Im Bericht ist alles in Kap. 7.1. und v.a. Tabelle 9+10 zu finden
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