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Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
🧵1/n Image
2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben Image
4/ Bei der geplanten Änderung der Nachsteuerung (§8 Abs.1) soll es um eine Umstellung von sektoraler auf aggregierte und von reiner ex-post auf (zusätzliche) ex-ante Betrachtung gehen. Allerdings bleiben hier viele Fragen zur Umsetzung offen. Wir skizzieren 4 Optionen: Image
5/ Handlungsbedarf soll für die Regierung nur noch bei Überschreitungen des Gesamtziels entstehen. Als @ERK_Klima warnen wir, dass die Aufweichung des Ressortprinzips mögliche negative Folgen hat (sektorale lock-in Gefahr, abgeschwächte Governance, ESR muss beachtet werden) Image
6/ Positiv ist die Erweiterung der jährlichen Berichterstattung am 15.3 um einen jährlichen Projektionsbericht. Die Anforderungen sind aber hoch, eine unabhängige Prüfung der Projektionsdaten wäre daher wichtig. Auch gut: ein Klimaschutzprogramm am Anfang jeder Legislatur.
7/ Eine abschließende Beurteilung der Überlegungen des Koalitionsausschusses ist aufgrund noch vieler offener Fragen zur Ausgestaltung (siehe unsere 4 Optionen in Tabelle 10) nur auf Basis der konkreten Ausformulierungen des Gesetzes möglich.
8/ Insgesamt besteht die Möglichkeit, dass die geplante Abschwächung der Kriterien für eine verpflichtende Befassung der Bundesregierung mit der Zielerreichung im Sinne des Klimaschutzgesetzes die Gefahr einer Verfehlung der Klimaziele erhöht.
9/ Als @ERK_Klima empfehlen wir daher, die vorgeschlagenen Änderungen des #Klimaschutzgesetz|es sehr sorgfältig auf Vor- und Nachteile zu prüfen. Nachdrücklich plädieren wir für eine Weiterverfolgung eines Budgetansatzes. Zudem sehen wir die erhöhte Gefahr der Zielverfehlung Image
10/ Zur Ausgestaltung der Novelle des #Klimaschutzgesetz|es geben wir empfehlende Hinweise. Im Bericht ist alles in Kap. 7.1. und v.a. Tabelle 9+10 zu finden
expertenrat-klima.de/content/upload…

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Apr 17
Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
Ein🧵1/n Image
2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen. Image
Read 13 tweets
Mar 12
Am 15.3. veröffentlicht das @Umweltbundesamt die #Emissionsdaten für 2022. Dann ist klar, welche Sektoren ihr #Sektorziel nicht eingehalten haben. Danach prüft der Expertenrat @ERK_Klima die Zahlen, unser Bericht wird am 17.4. veröffentlicht.
Was sind kritische Punkte? Ein🧵 Image
2/ Bei Überschreitung muss im jeweiligen Sektor ein #Sofortprogramm vorgelegt werden. Augenmerk liegt dieses Jahr auf praktisch allen Sektoren: #Verkehr, #Gebäude, #Industrie, #Energiesektor
3/ Für die #Energiewirtschaft gibt es unterschiedliche Einschätzungen, @bdew_ev sagt: leicht drüber, @AgoraEW sagt: leicht drunter. Relevant ist auch: für 2022 gibt es das letzte Mal vor 2030 ein Sektorziel für die #Energiewirtschaft gesetze-im-internet.de/ksg/BJNR251310… Image
Read 6 tweets
Jan 18
Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koa
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
Read 15 tweets
Jan 9
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima Gutachtens
1/n🧵 Expertenrat für Klimafragen...
2/ Was hat sich von 2000-2021 getan? Emissionsmindernde Beiträge im #Pkw-Verkehr können bis zum Jahr 2019 zu etwa gleichen Teilen Effizienzgewinnen (u.a. weniger Kraftstoffeinsatz pro Kilometer) und bis 2012 vor allem dem Tanken im Ausland (!) zugeschrieben werden. Expertenrat für Klimafragen...
3/ Problem: Emissionsminderungen aufgrund technischer Effizienzgewinne wurden durch gegenläufige Entwicklungen (Zunahme Fahrzeuggewicht & Motorleistung) konterkariert. Zudem führt eine Änderung des Verbrauchsverhaltens zu einer gestiegenen Transportintensität (#Rebound Effekt) Image
Read 18 tweets
Nov 4, 2022
Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die #Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Mit einem "Weiter-so" wird es nicht gehen. Veröffentlichung des Zweijahresgutachtes des #Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima
1/n 🧵expertenrat-klima.de/content/upload…
2/ Die Emissionsminderung verliert (außer im Energiesektor) an Tempo, obwohl sie mit Blick auf die #Klimaziele 2030 eigentlich an Tempo zulegen müsste. Nur durch Covid wurden die 2020-Klimaziele erreicht.
3/ Historisch haben #Rebound-Effekte #Effizienzgewinne konterkariert. Ein nahezu kontinuierlicher Zuwachs der Aktivitäten in allen Sektoren wirkte einer möglichen stärkeren Absenkung der Emissionen entgegen
Read 11 tweets
Nov 3, 2022
Der Vorschlag der #Gaskommission bedeutet für private Haushalte eine substantielle Entlastung, ist allerdings sozial nicht ausgewogen. Was Versteuerung und Obergrenze bringen würde zeigt unsere neue @MCC_Berlin Analyse von @maxrkellner @AmbergMaxl
1/n🧵
mcc-berlin.net/news/meldungen…
2/ Stufe 1 des Kommissionsvorschlags entlastet den mittleren Gas-Haushalt mit einmalig 210 Euro. Die Verteilungswirkung ist allerdings regressiv: reichere Haushalte profitieren stärker
3/ Die Entlastung in Stufe 2 beträgt 85 € pro Monat (bei einem durchschnittlichen Gaspreis von 20 ct/kWh)
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