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Die Verfolgung der @AufstandLastGen hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung ist schwer und folgenreich, Ermittlungen ermöglichen schwere Eingriffe in die #Grundrechte. #LetzteGeneration #ProtectTheProtest👇🏾🧵
Umso schwerwiegender ist der Fehler der bayerischen Ermittler*innen, den Vorwurf bereits als Tatsache hinzustellen. Diese unzulässige Vorverurteilung ist mit den #Menschenrechten nicht vereinbar und widerspricht der #Unschuldsvermutung und staatlichen #Neutralitätspflicht.👇🏾
Auch, wenn der Fehler eingestanden wurde: Die Polizei nutzt hier ihre besondere Deutungsmacht, um eine gesellschaftliche Debatte zu #KlimaProteste anzuheizen, in der unangemessene Begriffe wie „Klima-RAF“ und Vergleiche mit dem Terror der Taliban verwenden werden.👇🏾
Die #Versammlungsfreiheit schützt grundsätzlich auch störenden Protest - dazu gehört ziviler Ungehorsam. Wenn die gewählte Protestform die Grenze zur Strafbarkeit überschritten hat, stellen sich die Aktivist*innen bislang den Strafverfahren. Das muss berücksichtigt werden. 👇🏾
Die Verfahren haben eine abschreckende Wirkung auf andere #Klima-Aktivist*innen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit aus Angst nicht mehr wahrnehmen. Dabei ist der Protest dringend notwendig, um die Politik zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu erinnern! 👇🏾
Die #Klimakrise ist eine Krise für die Menschenrechte.
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