Thread by @transparency_de

Heute Nacht hat der #Bundestag die #Lobbyregister-Reform beschlossen. Was ändert sich jetzt?

#Thread 🧵

https://twitter.com/transparency_de/status/1715072460398154030

Die Überarbeitung des #Lobbyregister|s bringt viele kleine Schritte nach vorne – der große Wurf ist es aus unserer Sicht nicht geworden.

Die Ampel hat leider einige wirklich heiße Eisen nicht angepackt.

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Dazu zählt für uns insbesondere die Abschaffung der #Ausnahmen für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen sowie die Einführung einer unabhängigen Kontrollinstanz in Form eines #Lobbybeauftragten.

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Großer Dank gilt dennoch den zuständigen Berichterstattern @FechnerJohannes, @Bruno_Hoenel und @philipphartewig, die sich mit offenem Ohr für die sehr heterogenen Interessen um gute Lösungen bemüht haben.

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Wir hoffen, den konstruktiven und engen Austausch fortzuführen. Denn eine große Baustelle steht vor der Tür: Der exekutive #Fußabdruck wurde bei der #Lobbyregister-Reform zunächst ausgeklammert. Er soll ergänzend auf den Weg gebracht werden.

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Aus unserer Sicht muss das zeitnah in Form eines Gesetzes passieren. Die Ampel plant offenbar lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung. Das wäre zu wenig. Mehr erfahrt ihr im @Berlin_Table-Interview von @schler mit @AnnaMaijaMerten 📰

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table.media/berlin/analyse…

Das Gesetz bringt unabhängig von unserer Kritik auch wichtige Fortschritte, für die wir uns eingesetzt hatten: Zum Beispiel wird künftig auch #Lobbyismus gegenüber Abgeordnetenmitarbeitenden und Referatsleitenden in Ministerien berücksichtigt.

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Zudem wird die Schwelle zur Registrierungspflicht abgesenkt. Die oft genutzte pauschale Ausnahmeoption für die Lobbyismusausgaben entfällt und Auftragslobbyisten müssen detailiert die Mittelherkunft offenlegen.

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Außerdem müssen Interessenvertretende künftig konkret benennen, zu welchen Gesetzen und Verordnungen sie gearbeitet haben und grundlegende Stellungnahmen veröffentlichen – das kann einen großen inhaltlichen Mehrwert bringen, auch wenn...

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...wir hier die Berichtspflicht auf Seiten des Gesetzgebers gesehen hätten. Nun ist es an den Lobbyisten selbst zu berichten, welche Stellungnahmen aus ihrer Sicht wichtig waren. In der Umsetzung kann das zu möglichen Schlupflöchern führen – die schwer zu kontrollieren sind.

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Der #Gesetzgeber hingegen hat ohnehin den Überblick, wer wie mit ihm in Kontakt war, und könnte daher die nötige #Transparenz und #Nachvollziehbarkeit deutlich vergleichbarer darstellen – und damit auch zusätzliche Aufwände auf Seiten der Interessenvertretenden vermeiden.

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Wir bleiben am Thema weiter intensiv dran – und brauchen dafür eure Unterstützung!

Als #Fördermitglied helft ihr uns, uns kontinuierlich für mehr #Transparenz und gegen #Korruption einzusetzen.

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